Initiative pro Windenergie kommt erst 2021 vor Landsgemeinde

Verzögerung bei der Initiative pro Windenergie: Sie kommt erst 2021 vor die Landsgemeinde.

Astrid Zysset
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Vier provisorische Windkraftstandorte sind im Innerrhoder Richtplan vermerkt.

Vier provisorische Windkraftstandorte sind im Innerrhoder Richtplan vermerkt.

Bild: Keystone/ Arno Balzarini

Die «Initiative pro Windenergie» kommt nicht vor die kommende Landsgemeinde. Sie wird auf das Jahr 2021 verschoben. Dieser Entscheid wurde an der Grossratssession  in Appenzell gefällt. Grund: Der Grosse Rat beauftragte die Standeskommission, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Dieser sollte die rechtlichen Rahmenbedingen beinhalten, sodass mindestens 10 GWh pro Jahr an Windenergie im Kanton produziert werden können. Zudem soll der Vorschlag einen Passus inne haben, der besagt, dass die Versorgungssicherheit bei Windenergiestandorten höher gewichtet werden soll als der Landschaftsschutz – zumindest bis die 10 GWh pro Jahr erreicht wurden. Der Entscheid in der Session fiel mit 38 Ja- zu neun Nein-Stimmen aus.

Der ursprüngliche Initiativtext sah unter anderem vor, dass – sofern das Ausbauziel der 10 GWh an einem Standort erreicht ist – die übrigen Windkraftstandorte aus dem Richtplan entfernt werden sollen. Dies widerspreche, so Bauherr Ruedi Ulmann, dem Bundesrecht. Zudem äusserte er Bedenken, dass, sofern das Ausbauziel nicht erreicht würde, der Kanton in der Pflicht wäre, die Zielgrösse umzusetzen. Den Zeitplan, die Nutzung des Windenergiepotentials bis 2025 umzusetzen, umschrieb Ulmann mit «unrealistisch». Und die Versorgungssicherheit höher zu gewichten als der Landschaftsschutz sei touristisch verheerend. Die Standeskommission lehnte die Initiative darum ab.

Gesetzesgrundlage für ein Einzelprojekt?

Im Grossen Rat stiess sie jedoch auf grosse Zustimmung. Gerlinde Neff-Stäbler (Rüte): «Wir können es uns nicht leisten, die Windenergie zu ignorieren.» Elias Tobler (Oberegg) bat darum, etwas für die nachfolgenden Generationen zu tun. Und Bruno Huber (Rüte) zeigte sich konsterniert ob der «negativen Grundhaltung der Standeskommission gegenüber der Windenergie».

Theres Durrer-Gander (Oberegg) führte aus, dass in der Initiative ein Ziel vorgegeben würde. Der Kanton sei nicht verpflichtet, dieses zu erfüllen. Zudem bemängelte sie den Entscheid der Standeskommission von Ende vergangenen Jahres, das Gebiet Honegg-Oberfeld nur provisorisch in den kantonalen Richtplan als Windkraftstandort aufzunehmen. In Oberegg wollte die Appenzeller Wind AG zwei 200 Meter hohe Windräder aufstellen, um Strom für rund 3500 Haushalte zu generieren. Die Initiative würde den Weg zur Realisierung wieder ebnen. Albert Neff (Rüte) propagierte an der Session einen definitiven Eintrag in den Richtplan. Genauso wie Romeo Premerlani (Schwende). Dies ist auch das Anliegen von 1500 Petitionären. Eine dementsprechende Bittschrift wurde gleichzeitig wie die Initiative vergangenen Mai eingereicht. Die Standeskommission erachtet es jedoch als den falschen Weg, für ein Einzelprojekt ein Gesetz zu schaffen.

Die Standeskommission will nun die rechtlichen Fragen um die Streichung der provisorischen Standorte aus dem Richtplan und die genauen Auswirkungen der Initiative klären. Gleichzeitig erarbeitet sie den Gegenvorschlag.