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Einwohnerrat Herisau: FDP und SP warnen vor Investitionsstau

2018 konnte nur die Hälfte der budgetierten Investitionen getätigt werden. Bei der SP und der FDP weckt dies im Einwohnerrat Befürchtungen. Zu reden geben zudem die Mehrkosten bei der Pflegefinanzierung.
Jesko Calderara
Die Neubewertung der Aktien der Regiobus AG führte bei der Gemeinde Herisau zu einem Buchgewinn. Bild: Mareycke Frehner

Die Neubewertung der Aktien der Regiobus AG führte bei der Gemeinde Herisau zu einem Buchgewinn. Bild: Mareycke Frehner

1,2 Millionen Franken Verlust budgetiert – 3,8 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Herisau schliesst bei Ausgaben von 94,5 Millionen Franken um satte 5 Millionen Franken besser ab als der Voranschlag. In der Einwohnerratssitzung vom Mittwochabend löste das Ergebnis Freude, aber keine Euphorie aus. Denn der Besserabschluss ist grösstenteils auf Sondereffekte wie Buchgewinne bei Finanzliegenschaften und -anlagen wie der Regiobus AG zurückzuführen. Solche Wertberichtigungen müssen von Gesetzes wegen periodisch vorgenommen werden. Zudem leistete die Postauto AG eine Rückerstattung.

Ohne diese Einmaleffekte würde die Rechnung mit einem kleinen Verlust von 0,4 Millionen Franken abschliessen. Während die Kosten in einzelnen Bereichen wie der wirtschaftlichen Sozialhilfe unter dem Voranschlag lagen, mussten bei der Pflegefinanzierung erneut Mehrausgaben von 351000 Franken hingenommen werden. Diese seit Jahren anhaltende Entwicklung sieht der Sprecher der CVP/EVP-Fraktion, Franz Rechsteiner, skeptisch. Renzo Andreani verwies auf die Schwierigkeiten bei der Budgetierung. Wie viele Personen in welcher Pflegestufe eingeteilt seien, lasse sich nicht voraussehen, sagte der Gemeindepräsident. Die Gemeinde habe keine Einflussmöglichkeiten auf die Ausgestaltung der Pflegefinanzierung.

Gemeinde Herisau mit hohem Bilanzüberschuss

Einzelne Einwohnerräte äussersten sich besorgt über die tiefe Investitionsquote. Aufgrund rechtlicher Verzögerungen mussten einige Vorhaben verschoben werden, sodass nur knapp die Hälfte der im letzten Jahr veranschlagten Nettoinvestitionen von rund zehn Millionen Franken getätigt wurde. Die Gemeinde schiebe Investitionen vor sich hin, gab Lukas Scherer (FDP) zu bedenken. Diese müssten jedoch eines Tages getan werden. Mit einem Bilanzüberschuss von 15,1 Millionen Franken könne sich die Gemeinde Investitionen leisten, sagte Scherer. FDP und SVP halten daher zum jetzigen Zeitpunkt Diskussionen um eine Steuererhöhung für unnötig. Man könne der Umsetzung der anstehenden Grossprojekte zuversichtlich entgegenblicken, sagte SVP-Fraktionssprecher Hans-Walter Bodenmann. Er erwähnte in diesem Zusammenhang ebenfalls den Bilanzüberschuss und das Wachstum bei den Steuererträgen. Eine andere Meinung vertrat die SP-Fraktion. Deren Sprecherin Silvia Taisch sagte: «Um die anstehenden Vorhaben realisieren zu können, wird Herisau um eine Steuererhöhung nicht herumkommen.» Abgesehen davon sei ein Investitionsstau ist nicht im Sinne der SP. Der Einwohnerrat genehmigte die Jahresrechnung einstimmig.

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