Nach Fehlern in Abstimmungsunterlagen in Bühler: Wann muss eine Abstimmung verschoben werden?

Die Gemeinde Bühler musste kurzfristig die für Sonntag anberaumte Abstimmung absagen. Dies aufgrund eines fehlerhaften Ediktes. Für Absagen und das Verschieben von Abstimmungen gelten klare Regeln.

Astrid Zysset
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In Bühler wurde die Abstimmung über die teilrevidierte Gemeindeordnung abgesagt. Bild: Erwin Wodicka

In Bühler wurde die Abstimmung über die teilrevidierte Gemeindeordnung abgesagt. Bild: Erwin Wodicka

Kurzfristig musste Bühler die für diesen Sonntag anberaumte Abstimmung über die teilrevidierte Gemeindeordnung absagen. Die Abstimmungsunterlagen waren fehlerhaft respektive eine Zwischenversion wurde statt der Endversion verschickt. Der Regierungsrat hatte am Dienstag eine Stimmrechtsbeschwerde eines Bürgers gutgeheissen. Doch ist eine solch kurzfristige Absage überhaupt zulässig?

«Ja», sagt Thomas Wüst vom Departement für Inneres und Sicherheit. Im Gesetz über politische Rechte ist eine Drei-Tages-Regel für das Rügen von Mängeln festgehalten. Innert dreier Tage nach Entdecken von Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen muss eine Beschwerde eingereicht werden. Oder der Regierungsrat wird von Amtes wegen aktiv und trifft wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsverfahrens die notwendigen Massnahmen zur Behebung der Mängel. Dann gelten keine Fristen.

Im Bühlerer Fall sei es nicht erforderlich gewesen zu prüfen, ob die Stimmrechtsbeschwerde fristgerecht eingetroffen sei, so Wüst. Zahlreiche Mängel seien erst bei der Prüfung der Beschwerde festgestellt worden. Der Regierungsrat wurde somit von Amtes wegen aktiv. Der Beschwerdeführer hatte lediglich bemängelt, dass die Synopse und der Text der abgedruckten Gemeindeordnung bei einem Artikel nicht übereinstimmten. Weitere Mängel und dass es sich nicht, wie angekündigt, um eine Teilrevision handelte, sondern um eine Totalrevision, wurden erst später entdeckt. Wüst spricht von einem «unglücklichen Vorfall», der in Bühler mit dem Verschicken der fehlerhaften Abstimmungsunterlagen geschehen sei. «Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler.»

Schärfere Kontrolle beim nächsten Mal

Die Idee der Drei-Tages-Regel sei, dass die Stimmberechtigten frühzeitig aktiv werden. Wüst räumt aber ein, dass die Frist schon sehr knapp sei. Dies sei auch ein Punkt, der bei einer Revision des Gesetzes über die politischen Rechte geprüft werden soll. Allerdings werde noch die Totalrevision der Verfassung abgewartet. Bühler selbst hat angekündigt, dass beim nächsten Mal genauer kontrolliert wird, was versandt wird. Und auch beim Departement für Inneres und Sicherheit nehme man den aktuellen Fall als Beispiel, um künftig genauer hinzuschauen.