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Walzenhauser reicht Abstimmungsbeschwerde gegen Entschädigungsreglement und Vollamt ein

Am 20. Oktober entscheiden die Stimmbürger von Walzenhausen über das Entschädigungsreglement und das Vollamt des Gemeindepräsidenten. Gegen beide Vorlagen wurde das Referendum ergriffen. Pikant: Die Reglemente sollen rückwirkend auf den 1. Juni 2019 in Kraft gesetzt werden - obwohl die Kantonsverfassung ein Rückwirkungsverbot vorsieht.
Margrith Widmer
Die Gemeinde Walzenhausen möchte das Entschädigungsreglement und das Vollamt rückwirkend auf Juni 2019 in Kraft setzen. Wegen eines kantonalen Rückwirkungsverbots hat ein Bürger eine Abstimmungsbeschwerde eingelegt. (Bild: APZ)

Die Gemeinde Walzenhausen möchte das Entschädigungsreglement und das Vollamt rückwirkend auf Juni 2019 in Kraft setzen. Wegen eines kantonalen Rückwirkungsverbots hat ein Bürger eine Abstimmungsbeschwerde eingelegt. (Bild: APZ)

Dabei handelt der Gemeinderat gegen besseres Wissen: Im Juli 2019 machte das Sekretariat des Departements Inneres und Sicherheit die Gemeinde Walzenhausen darauf aufmerksam, dass laut Kantonsverfassung «grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot» bestehe. Dabei wurde darauf hingewiesen, eine Ausnahme sei an zwingende Voraussetzungen gebunden, die kumulativ erfüllt sein müssten.

So muss beispielsweise die Rückwirkung «ausdrücklich angeordnet sein». Der Kanton verlangte einen Hinweis auf die rückwirkende Inkraftsetzung. Das ignorierte die Gemeinde. Laut Bundesgericht müssen für eine Rückwirkung «triftige Gründe» vorliegen. Der Kanton wies die Gemeinde auch darauf hin, selbst bei strikter Einhaltung der zwingenden Voraussetzungen - die eben nicht erfüllt sind - die Möglichkeit eines negativen Urteils in einem Gerichtsverfahren bestehe.

In den Wind geschlagen

Es stelle sich die Frage, warum der Gemeinderat von Walzenhausen die klaren juristischen Empfehlungen des Kantons einfach in den Wind schlage und mutwillig ein Gerichtsverfahren wegen zweier Reglemente provoziere, fragt der Walzenhausener Theo Frey. Mit einem Verzicht auf die laut Verfassung ohnehin verbotene Rückwirkung «hätten die beiden Reglemente problemlos zur Abstimmung gebracht werden können», so Frey. «Da beide Reglemente gegen die Verfassung verstossen und die minimalen, vom Kanton geforderten Voraussetzungen für eine Ausnahme bei weitem nicht erfüllt sind, habe ich eine Abstimmungsbeschwerde eingereicht», so Frey.

Abstimmung absagen

In einer Beschwerde beantragt Frey, die Abstimmung vom 20. Oktober solle abgesagt werden. Der Gemeinderat von Walzenhausen sei anzuweisen, zwei neue Reglemente zu erlassen, die mit der Kantonsverfassung im Einklang sind, und diese dem obligatorischen Referendum zu unterstellen - sofern sie (ausser der Rückwirkung) mit den Reglementen, gegen die Referenden ergriffen wurden, identisch sind.

Er führt dazu aus: Es gebe keine triftigen Gründe, die eine Rückwirkung ausnahmsweise rechtfertigen könnten. Das Scheinargument «neues Amtsjahr» sei kein triftiger Grund - das vorherige Entschädigungsreglement sei am 24. Oktober 2017 in Kraft gesetzt worden.

Flut von Entschädigungsreglementen

Kaum eine Gemeinde hat innert derart kurzer First so viele Entschädigungsreglemente erlassen, wie Walzenhausen: 2011 erliess der Gemeinderat ein neues Spesenreglement. Im Sommer 2012 wurde das Entschädigungsreglement schon überarbeitet. Weil die Geschäftsprüfungskommission intervenierte, wurde es dem fakultativen Referendum unterstellt. Dieses wurde prompt ergriffen.

Im Vorfeld der Abstimmung publizierte Theo Frey Leserbriefe und ein Flugblatt. Darin empfahl er die Ablehnung des Reglements: «Hiermit schanzen sich die Gemeinderäte eine Verdoppelung des Gehalts zu und versuchen gleichzeitig, die sozialen Abgaben, wie Steuern und AHV, zu umgehen», hiess es im Flugblatt. So unverfroren seien «nicht einmal die als Abzocker bekannten Banker am Paradeplatz vorgegangen», schrieb er. Die Gemeinderäte klagten gegen den Flugblatt-Autor.

Das Ausserrhoder Kantonsgericht sprach ihn frei. In der Urteilsbegründung hielt es fest, aus dem Vergleich des geltenden «alten» und des verworfenen «neuen» Entschädigungsreglements werde ersichtlich, dass das «neue» Reglement zumindest für die Hälfte des Gemeinderats, «wie vom Beschuldigten geltend gemacht, zu einer massiven Erhöhung des Entgeltes geführt hätte.»

«Unter diesen Umständen erscheint der verwendete Begriff ‚Abzocker‘ im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung unter strafrechtlichen Gesichtspunkten noch als vertretbar», so das Gericht. Der Flugblatt-Autor erhielt eine Entschädigung.

Monatslohn von 13 000 Franken

Für den vollamtlichen Gemeindepräsidenten Walzenhausens (mit weniger als 2000 Einwohnern) sind laut Entschädigungsreglement
160 000 Franken vorgesehen. Das entspricht einem Monatslohn von über 13 000 Franken. Das ist soviel wie der Gemeindepräsident von Teufen (6280 Einwohner), Reto Altherr, erhält (162 000). Sein Herisauer (15 780 Einwohner) Kollege Kurt Geser kriegt 189 667 Franken. In Speicher (3984 Einwohner) gibt’s 159 000 Franken, in Heiden (4080 Einwohner) 150 000, in Gais 134’000 und in Urnäsch 103 000 Franken. Die übrigen Entschädigungen reichen von 97’143 Franken in Schwellbrunn bis 145’000 in Lutzenberg.

Natürlich verdienen die Gemeindepräsidenten nicht so viel. Die meisten arbeiten zwischen 25 und 60 Prozent. Die Zahlen sind auf eine 100-Prozent-Stelle umgerechnet. Nur die Präsidien der vier grössten Ausserrhoder Gemeinden - Herisau, Teufen, Speicher und Heiden - sind Vollämter. Verteilt man die Kosten für einen Gemeindepräsidenten auf die Einwohner einer Gemeinde, bezahlen die Walzenhauser 670 Prozent des Betrags, den die Herisauer Bevölkerung aufwenden muss.

670 Prozent teurer

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