Knatsch in Walzenhausen: Gemeinderat zeigt ehemaliges Mitglied an

Hanspeter Züst soll beim Güllen gegen den Gewässerschutz verstossen haben. Nun hat hat er eine Strafanzeige am Hals. Pikant daran: Erst im Februar trat der Beschuldigte im Streit aus dem Gemeinderat Walzenhausen zurück.

Margrith Widmer
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Der Gemeinderat Walzenhausen erstattete Anzeige gegen Hanspter Züst.

Der Gemeinderat Walzenhausen erstattete Anzeige gegen Hanspter Züst.

Die Gemeinde Walzenhausen hat den ehemaligen Gemeinderat Hanspeter Züst wegen Verstosses gegen den Gewässerschutz (Quellschutz) durch Ausbringen von Jauche beim Ausserrhoder Amt für Umweltschutz (AfU) angezeigt. Züst gehörte dem Gemeinderat von Walzenhausen von 2017 bis Februar 2020 an; er war Vorsteher des Ressorts Sicherheit und Umwelt. Züst trat wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses mit dem Gemeindepräsidenten Michael Litscher und dem Vize-Gemeindepräsidenten Roger Rüesch per sofort zurück.

Hanspeter Züst, ehemaliger Gemeinderat in Walzenhausen

Hanspeter Züst, ehemaliger Gemeinderat in Walzenhausen

Bild: APZ

Züst wird vorgeworfen, in der Zone S3 in Walzenhausen Jauche ausgetragen zu haben. Als wichtigste Schutzmassnahme sind in diesem Gebiet industrielle und gewerbliche Betriebe verboten, von denen eine Gefahr für das Grundwasser ausgeht. Für alle neuen Anlagen gelten generell und ungeachtet allfälliger Bestimmungen in älteren Schutzzonenreglementen gewisse Mindestanforderungen. Bereits vorhandene, nicht zonenkonforme Anlagen dürfen vorderhand bestehen bleiben und weiter genutzt werden, sofern keine Gefahr für das Grundwasser besteht.

Gebiet war zum besagten Zeitpunkt keine Schutzzone

Der beschuldigte Ex-Gemeinderat sagt, er habe in den vergangenen 20 Jahren ohne die geringsten Probleme im besagten Gebiet Jauche ausgebracht und habe auch im Fall, der nun bei der Ausserrhoder Staatsanwaltschaft hängig ist, die Verbotsfrist respektiert. Das Gülleverbot läuft jeweils während der Vegetationsruhen von Mitte November und Mitte Februar. Denn Dünger darf nur in flüssiger Form ausgebracht werden, wenn der Boden saug- und aufnahmefähig ist. Keinesfalls darf er ausgebracht werden, wenn der Boden wassergesättigt, gefroren, schneebedeckt oder ausgetrocknet ist. Ebenso wenig darf Gülle bei hohen Temperaturen und bei starkem Wind ausgetragen werden.

Am «Tatort» bestand zum «Tatzeitpunkt» noch keine definitive Gewässerschutzzone im Gebiet. Damals galt für die Quellfassungen «Höchi» ein Schutzzonenreglement der Gemeinde aus dem Jahr 2005, inklusive Ergänzungen der Vorprüfung bis 22. Oktober 2018 und Grundeigentümerversammlung bis 19. März 2019. Die Grundwasserschutzzone «Höchi» war zum «Tatzeitpunkt» somit noch nicht definitiv und auch noch nicht im Grundbuch eingetragen. Das entsprechende Auflage- und Rechtsverfahren wurde erst per Ende Februar 2020 abgeschlossen. Und nachdem die Gemeinde Walzenhausen die definitiven Pläne erhalten hatte, konnte sie den Antrag auf die definitive Festsetzung beim zuständigen Departement Bau und Volkswirtschaft beantragen.

Kein Verstoss, da Reglement nicht in Kraft

Aus dem Rechtsstaatsprinzip der Bundesverfassung wird unter anderem das Gebot der Rechtssicherheit abgeleitet, wonach in einem Rechtsstaat alles staatliche Handeln an das Recht, also an generell-abstrakte Normen, gebunden ist. Daraus wird das Rückwirkungsverbot abgeleitet.

Da Züst nach Ablauf der Verbotsfrist Jauche ausbrachte und das betreffende Reglement noch nicht in Kraft gesetzt war, konnte er nicht gegen ein Reglement oder eine Grundwasserschutzzone verstossen. Die Zone wurde erst am 15. Mai 2020 definitiv, also erst Monate nach der Anzeige. Zu letzterer wollten weder Gemeindepräsident Michel Litscher noch das Amt für Umweltschutz Auskunft erteilen, da es sich um ein «laufendes Verfahren» handle.