Walzenhausen
«Wir wollen als Volk erhört werden»: Mobilfunkgegner ziehen nach abgewiesener Beschwerde vor Gericht
Das Komitee der Initiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» gibt nicht auf. Nach Ungültigkeitserklärung des Begehrens durch die Gemeinde und einer abgelehnten Beschwerde an den Regierungsrat zieht es nun vor Gericht.
Die Initianten stören sich an der Antenne, die beim Kinderspielplatz zu stehen kommen soll.
Der Mobilfunkantennenstreit in Walzenhausen geht in die nächste Runde: Das Komitee der Initiative «Kein Mobilfunk auf öffentlichem Grund» zieht vor Obergericht, nachdem der Ausserrhoder Regierungsrat dessen Beschwerde abgewiesen hat und damit die Sicht der Gemeinde stützte. Zur Vorgeschichte: Der Gemeinderat von Walzenhausen hatte am 30. September 2021 die Initiative, welche zwei geplante Mobilfunkantennenprojekte der Swisscom auf der Trafostation im Leuchen und auf dem Vereinslokal in Lachen verhindern will, mittels Verfügung für ungültig erklärt. Er begründete seinen Entscheid damals insbesondere damit, dass der Initiativtext übergeordnetem Bundesrecht widerspreche.
Die Initiative will der Gemeinde verbieten, eigene Grundstücke für Mobilfunkantennen zur Verfügung zu stellen, wenn diese nicht mindestens 100 Meter Abstand zum Wohngebiet aufweisen. Die Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Erlasse auf Gemeinde- oder Kantonsebene mit Beschränkungen der Strahlungsimmissionen nicht zulässig sind.
Verhalten der Gemeinde bemängelt
Sie hätten die Begründung des Gemeinderates juristisch prüfen lassen, sagt Karin Knauer Witz vom Initiativkomitee. «Unser Anwalt beurteilte die Argumentation als ungenügend. Mit dem Weiterzug vors Obergericht wollen wir erwirken, dass der Sachverhalt juristisch seriös geprüft und Recht gesprochen wird.» Sie erhoffe sich durch den Prozess auch Einblick in zentrale Akten wie zum Beispiel den Vertrag mit der Swisscom, so Knauer.
«Dieser wurde uns trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt und wir wurden ‹der Form halber› mit unwichtigen Akten bedient.»
Karin Knauer Witz bemängelt das Verhalten der Gemeinde: «Sie hat kein Dienstleistungsbewusstsein. Wenn der Gemeinde etwas am Dialog mit den Bürgern liegen würde, hätte sie einen konstruktiven Lösungsvorschlag gemacht, statt einfach alles abzuschmettern. Schliesslich haben trotz coronabedingt schwieriger Bedingungen 157 Personen die Initiative unterschrieben.» Sie seien nicht grundsätzlich gegen Mobilfunkantennen, sondern lediglich gegen die geplanten Standorte, so die Initiantin. Ihrer Meinung nach sollten solche Bauten nicht in unmittelbarer Nähe von Wohnbauten oder Kinderspielplätzen zu stehen kommen.
Der Gang vor Gericht kostet. Das nötige Geld werde vom Initiativkomitee zur Verfügung gestellt, so Knauer Witz.
«Sobald alles etwas klarer ist, wollen wir mittels Fundraising finanzielle Mittel beschaffen. Wir glauben an die Demokratie.»
Der Gemeinderat von Walzenhausen will sich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht zum Thema äussern.
1 Kommentar
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Und was macht eine Antenne, wenn sie 100 Meter versetzt wird...? Natürlich umso stärker strahlen, was denn sonst! Wenn man schon solche Einsprachen erstellt, sollten solche physikalischen Gesetze bekannt sein.