Walzenhausen
«Wir fühlen uns von der Regierung hintergangen»: Anwohner fordern einen sofortigen Einzugsstopp beim Asylzentrum Sonneblick

Nachdem am Montag die ersten Asylsuchenden ins neue Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen eingezogen sind, melden sich nun Anwohner zu Wort. In einem Schreiben fordern sie den sofortigen Einzugsstopp. Die Ausserrhoder Regierung habe sich nicht an eine schriftlich unterzeichnete Vereinbarung gehalten, die Teil der Baubewilligung gewesen sei, sagen sie. Der Kanton weist die Vorwürfe zurück. Auch die Gemeinde Walzenhausen widerspricht.

Claudio Weder
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Am Montag sind die ersten 30 Asylsuchenden ins neue Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen eingezogen.

Am Montag sind die ersten 30 Asylsuchenden ins neue Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen eingezogen.

Bild: Michel Canonica

Fünf Jahre lang kämpfte Hanspeter Baumgartner – als Teil des Komitees «Anwohner Sonneblick» – gegen das neue Asylzentrum in Walzenhausen, welches am Montag offiziell seinen Betrieb aufgenommen hatte. Und er lässt noch immer nicht locker: «Wir fühlen uns von der Regierung und den Sonneblick-Verantwortlichen übergangen», heisst es in einem Rundschreiben, das Baumgartner im Namen des Komitees an die Gemeinde Walzenhausen, die Ausserrhoder Regierung, Anwalt Werner Ritter und an die Presse verschickt hat.

Hanspeter Baumgartner, Komitee «Anwohner Sonneblick»

Hanspeter Baumgartner, Komitee «Anwohner Sonneblick»

Bild: APZ

Darin wirft das Komitee dem Kanton vor, er würde sich nicht an die Vereinbarung halten, welche im Oktober vergangenen Jahres zwischen den Einsprechern und der Bauherrschaft unterzeichnet worden ist. «Eine absolute Frechheit», lautet Baumgartners Kommentar dazu. Aus diesem Grund verlangt er einen sofortigen Einzugsstopp beim «Sonneblick».

«Noch keine Notfallnummer erhalten»

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit, der bis vor Bundesgericht weitergezogen wurde, erteilte die Baubewilligungskommission Walzenhausen am 17. September 2020 der Stiftung Sonneblick die Bewilligung für die Umnutzung der Liegenschaft Güetli in ein Asylzentrum. Dagegen erhoben die Anwohner am 12. Oktober Rekurs beim Departement Bau und Volkswirtschaft. Die Parteien konnten sich jedoch einigen und schlossen eine Vereinbarung ab, die der «Appenzeller Zeitung» vorliegt.

In dieser verpflichtete sich der Kanton Appenzell Ausserrhoden, den Rekurrenten vor der Eröffnung des Asylzentrums das Brandschutzkonzept, das definitive Betreuungs- und Betriebskonzept, ein Verkehrskonzept für die Erschliessungsstrasse sowie ein Covid-19-Konzept zuzustellen. Ebenfalls sicherte der Kanton den Anstössern und damit den Rekurrenten zu, dass diese im Falle von Problemen beim Asylzentrum jederzeit telefonisch eine Ansprechperson erreichen können. Die entsprechende Telefonnummer werde den Anstössern und den Rekurrenten sowie der gesamten Bevölkerung vor Eröffnung des Asylzentrums bekanntgegeben, heisst es in der Vereinbarung.

Hanspeter Baumgartner sagt nun, dass bis zur Eröffnung des Asylzentrums am Montag nur die wenigsten Punkte aus der Vereinbarung eingehalten worden seien. Im Weiteren habe er auch von der Eröffnung nichts gewusst. Baumgartner sagt:

«Dass am Montag die ersten Asylsuchenden einziehen werden, haben wir aus der Presse erfahren.»

Die Vereinbarung sei Bestandteil der Baubewilligung, behauptet Baumgartner weiter. Dass sich der Kanton nicht an diese Vereinbarung halte, mache ihn wütend: «Es ist nicht gerade vertrauenerweckend, wenn einfach so über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.» Aus diesem Grund fordert er den Gemeinderat Walzenhausen auf, die Eröffnung im «Sonneblick» zu stoppen, «bis die oben genannten Punkte erfüllt sind und eingehalten werden».

Kanton weist Vorwürfe zurück

Weiter stellt Baumgartner in Frage, dass die genannten Konzepte der Gemeinde Walzenhausen vorgelegt wurden. Gemeindepräsident Michael Litscher winkt jedoch ab. Auf Anfrage teilt er mit, dass dem Protokoll der Bauabnahme vom 18. Februar 2021 zu entnehmen ist, dass die in den Auflagen verfügten ergänzenden und angepassten Konzepte mit Eingang am 16. Februar 2021 der Bauverwaltung vorliegen. Gleiches gilt bezüglich Abnahmeprotokoll der Assekuranz AR. «Baurechtlich gesehen kann das Asylzentrum somit bezogen werden.»

Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen.

Michael Litscher, Gemeindepräsident Walzenhausen.

Bild: PD

Litscher weist zudem darauf hin, dass die Vereinbarung nicht – wie vom Anwohnerkomitee behauptet – ein integraler Bestandteil der Baubewilligung sei. «Die Baubewilligung wurde am 17. September 2020 erteilt, die Vereinbarung wurde jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.» Zudem sei die Vereinbarung nur zwischen den Rekurrenten und der Bauherrschaft (Stiftung Sonneblick) unterzeichnet worden, die Gemeinde Walzenhausen sei nicht Vertragspartei davon. «Es ist deshalb Sache des Kantons, die dort eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten», sagt Litscher.

Der Kanton weist die vom Anwohnerkomitee erhobenen Vorwürfe zurück. Sie seien «haltlos und falsch», heisst es in einer Medienmitteilung. Sämtliche Konzepte zum Betrieb des Asylzentrums seien nach der Bauabnahme am vergangenen Donnerstag, 18. Februar 2021, noch gleichentags an den zuständigen Rechtsvertreter zugestellt worden. Damit habe der Kanton die entsprechenden Vereinbarungen erfüllt.