Walzenhausen: Unbefriedigend

Die Ortsparteien FDP, SVP und SP haben sich nach der Orientierungsversammlung getroffen, um über die Konstellation vor den Gemeinderatswahlen zu beraten.

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Die Ortsparteien FDP, SVP und SP haben sich nach der Orientierungsversammlung getroffen, um über die Konstellation vor den Gemeinderatswahlen zu beraten. Bei aller Dankbarkeit für den grossen Einsatz der IG pro Walzenhausen bleibt die unbefriedigende Ausgangslage, dass keine wirkliche demokratische Auswahl möglich ist. Zwar ist über den Bericht zur Orientierungsversammlung die Kandidatur von Herrn Zwygart lanciert worden. Aber die Ortsparteien sind sich einig, dass er für das Amt eines Gemeinderates nicht geeignet ist; zum gleichen Schluss ist ja schon die IG pro Walzenhausen gekommen.

Immerhin stellt sich auch dank der Bemühungen der Ortsparteien mit Rita Kellenberger nun doch noch eine Frau zur Wahl. Sie ist Mitglied verschiedener Kommissionen und somit vertraut mit der Gemeindearbeit. Alle Ortsparteien unterstützen ihre Kandidatur und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, ihren Namen auf ihren Stimmzettel zu schreiben.

Dass es nur eine Kandidatur für das Gemeindepräsidium und nur sieben ernsthafte Kandidaturen für den Gemeinderat gibt, bedeutet nicht, dass dies stillschweigend hingenommen werden muss. Im ersten Wahlgang steht es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern frei, Namen ihrer persönlichen Wahl für den Gemeinderat und das Gemeindepräsidium auf den Stimmzettel zu schreiben, wobei eine Stimme für das Gemeindepräsidium nur gültig ist, wenn der Name auch als Gemeinderat aufgeführt ist. Eine eigene Liste kann sowohl durch Veränderung der vorgedruckten Liste (Streichung oder Ersetzung bestehender Kandidaten) wie durch das Ausfüllen des leeren Wahlzettels erstellt werden, aber es darf nur je ein Wahlzettel für Gemeinderat und Gemeindepräsidium ins Stimmcouvert gelegt werden. Das gleiche gilt für die übrigen Wahlen, bei denen sich ja alle Bisherigen zur Wiederwahl stellen, weshalb die Ortsparteien auf eine Empfehlung verzichten können.

Die Ortsparteien

SVP, FDP und SP

Freude an der Auswahl

Bei den Wahlen in Speicher haben wir für den Gemeinderat und den Kantonsrat mehr Kandidatinnen und Kandidaten als Sitze. Das sind die Vorteile der Demokratie. Wenn eine Auswahl besteht, kann jeder Mensch sich überlegen, entsprechend welchen Kriterien er oder sie wählt. Nach unseren Vorstellungen wäre es gut, wenn sich der Frauenanteil erhöhen würde, wenn auch junge Menschen vertreten sind, wenn Perspektiven eingebracht werden, die über die Gemeinde-, Kantons- und Schweizer Grenzen hinaus reichen, wenn Menschen neben fachlichen auch durch menschliche Kompetenzen überzeugen und wenn keine Partei die Mehrheit hat.

Darum wählen wir neben bisherigen Mitgliedern, welche mehrere dieser Kriterien erfüllen, Maya Boppart in den Gemeinderat, Anna Eugster und Judith Egger in den Kantonsrat.

Damian Kaeser-Casutt, Daniel Büche, Urs Graf

9042 Speicher

Für ausgewogenen Gemeinderat

In Speicher wird aufgrund der revidierten Gemeindeordnung bekanntlich der Gemeinderat verkleinert und das Schulpräsidium neu in den Gemeinderat integriert. Dadurch haben wir die ausserordentliche Situation, dass aus acht bisher Amtierenden nur deren sieben wiedergewählt werden können. Wir kommen damit nicht darum herum, eine der amtierenden Personen abzuwählen. So weit, so schlecht. Machen wir daraus aber das Beste. Wir haben jetzt die Wahl zwischen einem Gemeinderat, der von einer einzigen Partei dominiert wird, oder einem Gemeinderat, der breiter abgestützt ist; zwischen einem Rat, der aus sechs Männern und nur einer Frau besteht, oder einem Rat mit wenigstens zwei Frauen.

Mit der Wahl von Maya Boppart stehe ich für eine ausgewogene Zusammensetzung des Gemeinderates ein.

Willy Troxler

Reutenenstr. 14, 9042 Speicher

Totengräberei an unserer Demokratie

Mein erster und wahrscheinlich auch mein letzter Leserbrief! Was sich zurzeit in unserer Gemeinde abspielt, reiht sich nahtlos an die Praktiken, die heute auf allen politischen Stufen Anwendung finden. Wenn die Argumente nicht ausreichen, wird unter einem Vorwand oder zum Wohl für die Gemeinde auf Personen geschossen. Politik wird dazu benutzt, persönliche Grabenkämpfe auszutragen. Eine Gruppe «Gleichgesinnter» hat es sich durch ihre Kandidaturen, unter dem Mäntelchen der Auswahl, zur Aufgabe gemacht, alle Gemeinderäte in Misskredit zu bringen – nicht nur die zurzeit Aktiven, sondern alle, die wir in den letzten fünf bis zehn Jahren gewählt haben. Denn Sachentscheide, die heute gefällt werden müssen, haben oft eine lange Vorbereitungszeit gebraucht.

Neue Köpfe müssen her, um Verbesserungen zu erreichen. Dabei ist bekannt, dass es drei bis vier Jahre dauert, bis jemand Amt, Bestimmungen und Vorschriften im Griff hat. Dies gilt auch für Leute mit besonderer Ausbildung und überschneller Auffassungsgabe. So schnell geht es also nicht. Schliesslich waren und sind wir es, die unsere Demokratie so «weiterentwickelt» haben, dass es für Sachentscheide vielfach keinen Spielraum mehr gibt. Neue Gesichter allein bewegen nichts. Wer vorgibt oder versucht, den Eindruck zu erwecken, alles besser machen zu können, ist nicht ehrlich oder leidet an krankhafter Selbstüberschätzung. Es gibt immer wieder Leute, die ans Ruder wollen. Viele hören mit Rudern auf, wenn sie dort angekommen sind.

Hut ab vor jungen Bürgern, die sich in der gegenwärtigen Situation für eine Aufgabe nominieren lassen. Dies mit der Gewissheit, dass ihnen bei jeder Gelegenheit gegen das Schienbein getreten wird. Natürlich ist auch dies Demokratie und völlig rechtens. Nur über die Art und Weise, wie getreten wird, gehen die Meinungen auseinander. Was zurzeit geschieht, ist nach meiner Auffassung Totengräberei an unserer Demokratie. Weil es nicht um die Sache, sondern um Parteizugehörigkeit, persönliche Profilierung und Abrechnung geht. Deshalb braucht man sich nicht zu wundern, dass es immer schwieriger wird, Leute zu finden, die bereit sind, in der Gemeinde Verantwortung zu übernehmen. Erfolgreich kann die Arbeit nur sein, wenn junge und aktive Politiker gemeinsam Lösungen erarbeiten. Geben wir ihnen die Zeit und unsere Unterstützung. Wer, wenn nicht die Jugend, soll die Zukunft auch für uns ältere Semester gestalten?

Dann wäre da noch etwas. Ich bin im Roggenhalm aufgewachsen. (Wohne also schon etwas mehr als erst zweieinhalb Jahre in der Gemeinde). Wo das ist? Das Haus Gmünder ist mit Roggenhalm angeschrieben. Aber da gab es einen Eugster, wir, Künzler und Mösli, die alle auch im Roggenhalm wohnten oder noch wohnen. Aber wer wo? Der Pöstler hat es natürlich gewusst, und ein Besuch hat sich durchgefragt. Im Zeitalter von GPS und Google-Earth hat sich einiges verändert. Heute fragt sich niemand mehr durch und den Gemeindepöstler gibt es auch nicht mehr. Man ist mit modernen Suchgeräten ausgerüstet und kann zielgenau Adressen anfahren. Dafür braucht es aber einheitliche Bezeichnungen. Wenn nun jedes Haus im Roggenhalm eine neue Strassen- und Nummernbezeichnung erhält, ist das eine Anpassung und Hilfe. Für mich bleibt der Name Roggenhalm bestehen, obwohl ich schon längst nicht mehr dort wohne. Weshalb haben alle Adressvorgaben vier Linien? Für den Namen Roggenhalm ist also auch mit der neuen Adresse noch Platz. Was hat diese Entwicklung mit Lebensqualität zu tun?

Natürlich kann man nicht mit allen Entscheiden immer einverstanden sein. Ich habe gelernt, Mehrheitsentscheide zu akzeptieren. Ich habe aber auch gelernt, dass diejenigen, die sich weit zum Fenster hinauslehnen, bei einem Sturm damit rechnen müssen, dass ihnen ein loser Fensterladen gegen den Kopf schlägt. Es ist mir bewusst, dass ich mit meiner Stimme noch keinen Sturm verursache. Möglicherweise sehen aber andere Stimmberechtigte die Situation ähnlich. So liesse sich dann der eine oder andere Fensterladen bewegen.

Jakob Heierli, Steigstr. 17

9055 Bühler

SVP, Partei der Reichen

Diese Partei kann es sich leisten, permanent Wahlkampf zu betreiben und ein Mehrfaches zu investieren als die andern Parteien zusammen. Sie spielt aber Oppositionspartei – wir gegen die andern! Sie hat einen Vertrag mit dem Volk! Schweizer wählen SVP! Wir sind vom Volk gewählt! Mitglieder anderer Parteien sind nur Halbschweizer. Tatsache ist aber auch, keine andere Partei versteht es, ihre Wählerschaft so gut zu mobilisieren, und die Thematisierung von gesellschaftlich schwierigen Problemen ist auf die SVP zurückzuführen. Leider tut sie dies nicht in der humanitären Tradition, sondern in populistischer Art.

Wirtschaftsführer steigen oft selbst in die Politik ein und gewinnen mit ihrer Wirtschaftsmacht grossen Einfluss. In Italien war es Silvio Berlusconi – in der Schweiz Christoph Blocher. Er kaufte einst die kleine SVP, die 1978 einen Wähleranteil von knapp 10 Prozent hatte, und investierte kräftig in seinem Eigeninteresse. In die EWR-Abstimmung 1992 flossen 10 Mio. aus seiner Privatkasse. Dank der intransparenten Parteienfinanzierung erreichten wir im Ranking der Demokratien nur Platz 14. Natürlich sagen alle, dass das Geld im Wahlkampf keine grosse Rolle spiele. Wieso wird denn derart viel Geld investiert? Ein mittelmässiges Produkt kann mit guter Werbung verkauft werden. Warum soll politische Werbung anders funktionieren? Die SVP gewinnt auch einen grösseren Einfluss auf die Medien, z. B. auf die «Weltwoche» oder die «BaZ». Damit kann sie ihre Macht weiterausbauen. Die Initiative «Volkswahl des Bundesrates» wird als Stärkung der direkten Demokratie verkauft. In Wahrheit dient sie aber der Machterhaltung, denn mit der Bündelung ihrer Medien- und Wirtschaftsmacht könnte die SVP die Wahl der Bundesräte nach ihrem Willen beeinflussen.

In den letzten Jahren wurden stetig Steuern zu Gunsten der Vermögenden reduziert, wie die Kapitalgewinn-, Spekulations-, Vermögens- und Erbschaftssteuer. Auch die Reduktion des Steuerfusses bringt den Vermögenden mehr als den Kleinverdienern. Der Staat wird seit Jahren schlecht gemacht. Die viel beschworene Staatsquote ist für die Volkswirtschaft aber kein mengenmässiges, sondern ein qualitatives Anliegen. Wer den Staat schwächt, schwächt auch die Marktwirtschaft. Die Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen, sonst herrscht Anarchie, und diese ist nie frei. Die Staaten haben noch nie so viel Geld vernichtet wie die Finanzwirtschaft in den letzten beiden Jahren. Die «Staatskrisen» z. B. in Island oder Irland sind immer noch Bankenkrisen!

Mit dem «Sonderfall Schweiz» betrieb die SVP eine nationalistische Wirtschaftspolitik: Gegen die EU und die UNO, zweifelt das Völkerrecht an, stellt nationale über globale Interessen, fördert den Protektionismus etc. Einer nationalistischen Wirtschaft folgt eine nationalistische Politik. Irgendwer ist immer der Böse im Land. Die linken und Netten, die Sozialschmarotzer, die Zuwanderer, die Scheininvaliden usw. Wer anders denkt, ist kein richtiger Schweizer– Patriotismus wird gepflegt. Es ist zu hoffen, dass unsere Demokratie am 3. April stark genug ist, diesen nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Mit der Liste 3 der SP Herisau stärken Sie die soziale und ökologische Marktwirtschaft.

Tomas Forster, SP-Einwohnerrat 9100 Herisau

Den Ansässigen Sorge tragen

«Thema der Woche»,

Samstag, 26. März

Patrik Kobler fragt sich, ob bei den Gesamterneuerungswahlen am kommenden Wochenende die Wahlbeteiligung wiederum so tief sein wird wie 2007 (26,6 Prozent). Ich wage zu behaupten , dass die Stimmbeteiligung noch tiefer ausfallen wird. Liegt es daran, dass ganz einfach bei vielen Bürgern kein Interesse am politischen Geschehen in Herisau vorhanden ist? Oder sind viele Bürger enttäuscht von einigen Behördenmitgliedern, weil sie nicht die Interessen der Einwohner vertreten, sondern Probleme und Missstände verdrängen und stattdessen ihre eigenen Interessen beziehungsweise Karrieren vorantreiben? Keiner wird korrigiert, und es wird bei Fehlverhalten niemand zur Rechenschaft gezogen.

Wenn man bei verschiedenen Gelegenheiten den Nöten der einzelnen Bürger zuhört, hat man das Gefühl, dass einige Menschen unzufrieden sind, sich nicht ernst genommen fühlen. Leider kommt einem immer öfter zu Ohren, dass bei Baubewilligungen willkürlich entschieden wird. Ist es daher sinnvoll, Gemeindeangestellte in den Kantonsrat und somit in die Legislative zu wählen, damit sie Gesetze nach ihrem Gutdünken erlassen können? Sollte man nicht vermehrt den ansässigen Bürgern Sorge tragen, damit die Abwanderung nicht noch mehr zunimmt ?

Bruno Koller, Wittenschwendi 3b, 9100 Herisau

Engagiert für Herisau

Liebe Stimmbürger, nun haben Sie die Möglichkeit, sich für Herisau zu engagieren. Die Kandidaten für Gemeinderat, Einwohnerrat und Kantonsrat stellen sich zur Wahl. Nur wer wählt, kann mitbestimmen. Am besten füllen Sie das Abstimmungscouvert gleich mit den Wahlzetteln und ab auf die Post! Es würde mich freuen, wenn sie die Liste 2 in Ihr Abstimmungscouvert legen würden. Wir wollen zusammen mit Ihnen für unser schönes Herisau und den Kanton Appenzell Ausserrhoden kämpfen.

Koni Meier, FDP-Kantonsrat

9100 Herisau

Schade um Kronberg-Skilift

Mit Bedauern las ich in der Ausgabe vom 19. März, dass der Skibetrieb auf dem Kronberg endgültig eingestellt wird. Ich finde es jammerschade und mit mir wohl noch mehrere Seniorinnen und Senioren. Auch viele Familien traf ich auf dem Kronberg an; ich wunderte mich nur, warum auch schulpflichtige Kinder mit einem Elternteil gratis fahren konnten. In Zukunft werde ich leider nur noch ein Skigebiet in meiner Nähe haben. Die Ebenalp ist schattig bis Anfang Februar, darum war der sonnige Kronberg mit den gepflegten Pisten ideal bis zu dem Zeitpunkt und meistens auch länger. Beide Skigebiete kann oder konnte ich mit der Bahn erreichen. Die Talabfahrt vom Kronberg genoss ich immer sehr, zumal ich dann bequem bei der Haltestelle Alpsteinblick in den Zug steigen konnte für die Heimfahrt.

Für eine Schlittelbahn und ein Iglu braucht es sicher auch genügend Schnee und Kälte. Zudem befürchte ich, dass mit den neuen Aktivitäten die Bahn auf den Kronberg wieder teurer wird, so «büssen» dann die Falschen. Irgendwo muss das Geld wieder herein.

Ich kann nur sagen: schade! Vielleicht ist noch ein Spender da?

Anna Rosa Heim

9056 Gais

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