WALZENHAUSEN: Streit um die Wahl des Gemeindepräsidenten

Das Verfahren zur Wahl des neuen Gemeindepräsidenten Michael Litscher gibt weiter zu reden. Der Betroffene zeigt sich zuversichtlich, das Amt antreten zu können. Drei Personen verlangen Akteneinsicht.

Roger Fuchs
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Beim Wahlapéro übergibt der demissionierende Hansruedi Bänziger dem gewählten Gemeindepräsidenten Michael Litscher symbolisch den Schlüssel für das Gemeindehaus. (Bild: Isabelle Kürsteiner)

Beim Wahlapéro übergibt der demissionierende Hansruedi Bänziger dem gewählten Gemeindepräsidenten Michael Litscher symbolisch den Schlüssel für das Gemeindehaus. (Bild: Isabelle Kürsteiner)

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

Ruedi Tobler sowie Martha und Theo Frey erachten die Wahl des Walzenhauser Gemeindepräsidenten noch nicht als vollendet. Zwar habe der Regierungsrat eine Beschwerde gegen die Gültigkeit der Wahl abgewiesen, doch die Beschwerdefrist zu diesem Entscheid laufe noch bis am 9. Oktober, sagt Ruedi Tobler.

Vor einem Entscheid über den Weiterzug wollen die drei Einsicht in einige Gemeinderatsprotokolle. Bis heute wurde ihnen diese nicht gewährt. Zweimal hätten sie eine formlose Ablehnung erhalten, obschon im Informationsgesetz stehe, dass die Behörde eine Verfügung zu erlassen habe, wenn die Akteneinsicht strittig ist. Dass sie nun dieser Tage stattdessen aufgefordert wurden, ein schriftliches Gesuch anstelle eines Elektronischen einzureichen, bezeichnet Tobler als reine Verzögerungstaktik. Man wolle ihnen die Akteneinsicht verwehren, bis die Frist zum Weiterzug der Beschwerde abgelaufen sei. Herausfinden will Ruedi Tob­ler zusammen mit seinen Mitstreitern aufgrund der Akteneinsicht, ob der Gemeinderat bewusst darauf hingearbeitet hat, dass letztlich nur sein bisheriges Ratsmitglied Michael Litscher als Präsident zur Auswahl stand. «Das könnten wir nicht schlucken», so Tobler.

Aussage gegen Aussage

Der noch amtierende Gemeindepräsident Hansruedi Bänziger kann diese Aufregung nicht verstehen und widerspricht. Seinen Ausführungen zufolge wurde die erwähnte Bürgergruppe bereits nach dem ersten Mail darauf hingewiesen, dass Gesuche um Akteneinsicht in der Regel schriftlich einzureichen seien. Und diese hätten den Nachweis zu enthalten, worin das berechtigte Interesse liege. Dazu verweist Bänziger ebenfalls auf das Informationsgesetz. Ganz grundsätzlich hält er fest, dass er das tiefe Misstrauen gegenüber dem Gemeinderat nicht verstehe. «Wir hatten eine Findungskommission und können uns bis heute von jeglicher Wahlmanipulation distanzieren.» Hans-Ulrich Sturzenegger, Präsident der Findungskommission, versichert, dass es keinesfalls ihre Absicht war, am Schluss nur eine Einerkandidatur zu haben. Verschiedene äussere Umstände hätten aber letztlich zu dieser Situation geführt.

Der am Sonntag zum Gemeindepräsidenten gewählte Michael Litscher gibt sich derweil zuversichtlich. «Ich habe gestern meine Kündigung eingereicht», sagt er. Noch vier Monate lang wird er als Schulleiter von Stein­ach tätig sein, bevor er dann ab 1. Februar 2018 voll der Gemeinde Walzenhausen zur Verfügung stehen kann. Bis dahin sollen die Geschicke der Gemeinde von Litscher und dem Vizegemeindepräsidenten Roger Rüesch interimistisch gelenkt werden. Hansruedi Bänziger legt sein Amt Ende dieses Monats nieder. Zum Misstrauen gegenüber der ganzen Wahlvorbereitung hält der seit 2015 dem Gemeinderat angehörende Michael Litscher fest, dass der Gemeinderat weder etwas zu verheimlichen habe, noch das ganze Verfahren bewusst gesteuert hätte. Und selbstverständlich hätten sie auch der Regierung Akten nach Herisau geschickt, wenn diese aufgrund der Beschwerde solches gewünscht hätte.

Bleibt noch Folgendes: Litscher hielt gemäss Ruedi Tobler sowie Martha und Theo Frey am Wahlpodium fest, dass er die Aufgabe nur im Vollamt übernehmen wolle. Darüber abgestimmt hat das Volk aber noch nicht. Die drei erwarten bei der Ausarbeitung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, dass der Neugewählte in den Ausstand tritt. Diese Abstimmung dürfe nicht zum Beschluss für oder gegen Michael Litscher entarten.