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Prämienzahlung als Streitpunkt: Walzenhausener Parteien sind bei Wahlempfehlungen vollkommen unterschiedlich

Das Entschädigungsreglement und jenes zum Vollamt lehnen einige Parteien in Walzenhausen ab: Die SVP lehnt lediglich das Entschädigungsreglement ab, die SP sogar beide. Die FDP befürwortet die Vorlagen.
Astrid Zysset
Über das Entschädigungsreglement und das Reglement Vollamt Gemeindpräsidium wird in Walzenhausen am 20. Oktober abgestimmt. (Bild: PD)

Über das Entschädigungsreglement und das Reglement Vollamt Gemeindpräsidium wird in Walzenhausen am 20. Oktober abgestimmt. (Bild: PD)

An der vergangenen öffentlichen Versammlung vom Dienstagabend in der Mehrzweckanlage Walzenhausen wurden keine kritischen Stimmen geäussert. Doch hinter den Kulissen stossen das Reglement Vollamt wie auch das Entschädigungsreglement auf wenig Zustimmung. Am 20. Oktober wird über beide abgestimmt.

Die SVP lässt in einer Mitteilung verlauten, dass sie das Reglement Vollamt zur Annahme empfiehlt, das Entschädigungsreglement jedoch ablehnt. Dies vor allem wegen des «goldenen Fallschirms». Die Prämie für die Nichtwiederwahl-Versicherung soll der Gemeindepräsident selbst tragen, so die SVP. Diese soll nicht über den Gemeindehaushalt finanziert werden müssen. Ferner stelle sich für die Partei die Frage, ob eine Korrektur der Anstellungsprozente angebracht ist, da die Entschädigungen des Kantons für das Kantonsratsmandat und dessen Kommissionsarbeiten separat vergütet und als Zusatzeinkommen gewertet werden müssen.

Die SP geht sogar noch weiter, und will beide Reglemente abgelehnt sehen. «Jetzt besteht die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen», sagt Ruedi Tobler von der SP-Ortsgruppe Walzenhausen. Eine offizielle Begründung der Partei zur Ablehnung der Abstimmungsvorlagen steht noch aus. Doch Tobler weiss um die Gründe. Man hoffe, wenn das Entschädigungsreglement und jenes zum Vollamt abgelehnt würden, wäre der Raum frei für neue Diskussionen, wie es die Gemeindeführung zu strukturieren gilt. Die SP ziehe das alte Modell vor, bei welchem das Gemeindepräsidium eine Teilzeitanstellung umfasste und die Ressorts auf sieben Gemeinderatsmitglieder verteilt wurden. «Damit wäre ein breiteres Abbild der Bevölkerung im Gemeinderat vertreten und die Machtkonzentration auf eine Person hätte ein Ende», so Tobler. Die Vorteile eines Vollamtes seien in den vergangenen Monaten nicht ersichtlich geworden. Seit Februar 2018 umfasst das Gemeindepräsidium in Walzenhausen eine 100-Prozent-Anstellung. Zuvor wurde sie mit 40 Stellenprozenten ausgeschrieben. Das Entschädigungsreglement lehnt die SP ebenfalls ab. Die Prämie für die Nichtwiederwahl-Versicherung könne der Gemeindepräsident selbst aufbringen.

Die FDP-Ortssektion stellt sich klar hinter die Abstimmungsvorlagen. Diese seien reine Formalitäten und notwendig aufgrund der Annahme der neuen Gemeindeordnung. Die Lesegesellschaft Lachen fasst keine Wahlempfehlungen.

Folgeaufgaben zur neuen Gemeindeordnung

Gemeindepräsident Michael Litscher betonte an der Versammlung vom Dienstag, dass die Frage, ob ein Vollamt vonnöten ist, nicht Gegenstand der aktuellen Abstimmungsvorlage sei. Diese hätte man mit der Zustimmung der Gemeindeordnung bereits bejaht. Die aktuellen Reglemente seien «Folgeaufgaben» eben jener neuen Gemeindeordnung, welche vergangenen November mit 83 Prozent gutgeheissen wurde. Wichtigste Änderung beim Entschädigungsreglement: Eine Nichtwiederwahl-Versicherung soll eingeführt werden. Der Gemeindepräsident verfügt weder über einen Arbeitsvertrag noch über eine reguläre Kündigungsfrist. Eine Versicherung soll hier Schutz bieten, sollte es zu einer unvorhergesehenen Abwahl wie jüngst in Herisau oder Bühler kommen. Die Prämie beträgt ein Prozent des Bruttojahresgehaltes respektive 1600 Franken pro Jahr. Diese Summe soll dem Gemeindehaushalt belastet werden. Das Reglement Vollamt umfasst im Wesentlichen die Festlegung der Verwaltungsrats- und Kontrollstellenmandate, die einem Gemeindepräsidenten gestattet sind, auszuüben. Nicht mit dem Präsidium vereinbare Aufgaben müssten vor Amtsantritt abgegeben werden. Dass das Gemeindepräsidium neu als Vollamt gilt, ist im ersten Artikel des Reglementes bereits festgehalten. Früher war dies nicht der Fall. Man habe jedoch gesehen, dass der frühere Gemeindepräsident deutlich mehr gearbeitet habe als die veranschlagten 40 Prozent, betonte Litscher. Er selbst arbeite aktuell rund 130 Stellenprozent. Ausdrücklich verankert ist im Reglement weiter, dass die Annahme des Kantonsratsamtes erlaubt ist. Litscher ist seit diesem Jahr Mitglied des Kantonsrates.

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