WALZENHAUSEN: Kanton korrigiert Gemeinde

Die Baubewilligungskommission muss das Baugesuch zur Umnutzung des «Sonneblicks» neu beurteilen. Damit wird der Rekurs gutgeheissen. Die Gegner wollen nun ans Obergericht gelangen.

Jesko Calderara
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Ob das geplante Asyldurchgangszentrum im ehemaligen Gästehaus Sonneblick dereinst realisiert werden kann, bleibt weiterhin offen. (Bild: Michel Canonica)

Ob das geplante Asyldurchgangszentrum im ehemaligen Gästehaus Sonneblick dereinst realisiert werden kann, bleibt weiterhin offen. (Bild: Michel Canonica)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Zum umstrittenen Asyldurchgangszentrum Sonneblick liegt ein weiterer Entscheid mit ­Tragweite vor. Das Departement Bau und Volkswirtschaft heisst den Rekurs der Stiftung «Sonne-blick Walzenhauen» als Eigentümerin des Objekts und des Kantons als Mieter gegen die Verweigerung der Baubewilligung gut. Damit wird der Entscheid der Baubewilligungskommission Walzenhausen umgestossen. Diese hatte am 15. August 2017 die Baubewilligung für die Nutzungsänderung und geringfügige bauliche Veränderungen verweigert. Die Behörden begründeten ihren Entscheid damals mit der mangelhaften Erschliessung der Liegenschaft, die zuletzt als Ferienheim genutzt wurde. Auch das ungenügende Sicherheitskonzept wurde ins Feld geführt.Für das Departement Bau und Volkswirtschaft als Rekursinstanz sind diese Argumente wenig stichhaltig. Die Flurgenossenschaftstrasse zum «Sonneblick» reiche für eine Nutzung als Asyldurchgangszentrum aus, heisst es in einer Medienmitteilung. Auch werden die Baugesuchsunterlagen für die Beurteilung des Vorhabens als angemessen beurteilt. Weitergehende Konzepte könnten demnach nicht verlangt werden.

Wenig überrascht über dieses Verdikt zeigt sich Hanspeter Baumgartner. «Ein unabhängig gefällter Entscheid war von dieser Stelle nicht zu erwarten», sagt der Vertreter des Komitees «Anwohner Sonneblick». Konkret bemängeln die Gegner des geplanten Asyldurchgangszentrums ähnlich wie die Gemeinde die enge Zufahrtsstrasse und die fehlenden Ausweichmöglichkeiten.

Erleichterung bei der Stiftung

Freude über den Erfolg des eigenen Rekurses herrscht dagegen bei der Stiftung «Sonneblick Walzenhausen». Dessen Präsident Fredi Züst sagt: «Aus unserer Sicht ist dieser Entscheid positiv für die ganze Sache.» Aufgrund der Fakten habe er einen solchen Ausgang erwartet. Es bleibe jedoch abzuwarten, ob die Einsprechenden nun an das Obergericht gelangen würden. Dann drohen laut Züst weitere Verzögerungen. Gemeindepräsident Michael Litscher war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Als nächstes liegt der Ball nun wieder bei der Gemeinde Walzenhausen. Die Baubewilligungskommission muss das bestehende Baugesuch neu beurteilen. Faktisch wird sie gezwungen sein, dieses zu bewilligen. Ob es allerdings soweit kommt, ist offen. Denn der Rekursentscheid ist noch nicht rechtskräftig. Er kann innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden.

Das Anwohnerkomitee hat diesen Schritt bereits angekündigt. «Falls nötig, werden wir bis zur letzten Instanz gehen», sagt Baumgartner. Ihr Angebot für einen Kompromiss bestehe aber weiterhin.