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WALZENHAUSEN: Für ihn geht es um eine Million Franken

Kurt Russenberger besitzt seit 1989 Bauland im Ortsteil Wilen und will drei Einfamilienhäuser bauen. Die Gemeinde hat ihm 2015 eine Frist von zehn Jahren gegeben, diesen Boden zu überbauen. Jetzt soll er aber ausgezont werden.
Monika Egli
Kurt Russenberger ist frustriert, dass er nach vielen bereits entstandenen Kosten und schriftlichen Zusagen plötzlich vor der Auszonung steht. (Bild: Monika Egli)

Kurt Russenberger ist frustriert, dass er nach vielen bereits entstandenen Kosten und schriftlichen Zusagen plötzlich vor der Auszonung steht. (Bild: Monika Egli)

Monika Egli

monika.egli@appenzellerzeitung.ch

1989 hat Kurt Russenberger eine Liegenschaft im Ortsteil Wilen gekauft. Das Areal umfasst 6097 m2, ein grosser Teil davon in Hanglage. Das Wohnhaus ist vermietet, in der angebauten Werkstatt betreibt er die Russenberger AG, Fenster und Innenausbau. Der grösste Teil des Bodens befand sich beim Kauf und befindet sich bis heute in der Bauzone. Wenn es nach dem Vorhaben des Gemeinderats geht, ist es damit aber bald vorbei. Über Russenbergers Boden ist die Auszonung verhängt worden (s. «So berechnete der Kanton, wo es zu viel Bauland hat»). Zwischen 1989 und heute liegen schier unglaublich viele Vorfälle rund um das Russenberger-Areal, was nicht zuletzt mit den häufig wechselnden Gemeindebehörden, insbesondere Gemeindepräsidenten in Walzenhausen zu tun hat. Nicht jeder neue fühlte sich den Zusagen und schriftlichen Abmachungen des Vorgängers verpflichtet. Am Entscheid, wo ausgezont wird, ist die Gemeinde massgeblich beteiligt.

Das Wichtigste: Nach dem Kauf 1989 hat der damalige Raumplanungskommissions- und Gemeindepräsident sowie Architekt Eugen Brandenberger in Russenbergers Auftrag detaillierte Projektpläne erstellt. Diese Pläne wurden der Ortsplanungskommission eingeschrieben zugestellt. Nach einer Zonenplanrevision stellte Russenbergers Architekt 2006 dann fest, dass die Baulinie auf dem Grundstück verschoben und das Bauland deshalb wesentlich verkleinert worden war. Nicht genug damit, war eine von drei Parzellen für Einfamilienhäuser mittig zerteilt worden. Das verbliebene Bauland war auf einen Schlag 100000 Franken weniger wert, die Pläne waren Makulatur, wie Russenberger sagt. Niemand hatte vor der Flächenverkleinerung das Gespräch mit ihm gesucht. «Ein riesiger Fehler», wie er findet, «eingestanden hat ihn allerdings niemand. Beklagt habe ich mich deshalb aber nicht.» Russenberger, der als Eigentümer die Erschliessungsstrasse erstellen muss, beantragte in der Folge eine Baubewilligung dafür und erhielt sie auch. Er wartete mit dem Bau aber bis heute, da wegen hängiger Rechtsverfahren von der öffentlichen Hand noch gewisse Zusagen fehlen. Nach Eugen Brandenberger und Hans Wiesendanger kam 2007 mit Clemens Wick ein neuer Gemeindepräsident ans Ruder. Da die Strasse teuer werden würde, riet der damalige Gemeinderat Kurt Russenberger, fünf Häuser zu projektieren, worauf er neue Pläne erstellen liess. Gemeindepräsident Wick und alle Ratsmitglieder traten 2011 dann aber zurück, in der Folge übernahm Hans Rudolf Bänziger mit neuen Ratskollegen das Geschick der Gemeinde. Vom Vorhaben mit den fünf Häusern hielt der neue Gemeinderat nichts – und wieder wanderten die Pläne in den Papierkorb, «was mich rund 50000 Franken gekostet hat».

Unterdessen ist das Gemeindepräsidium wiederum in neue Hände gelangt, Michael Litscher bekleidet dieses Amt seit Frühjahr 2018. Um keine Fristen zu verpassen, wollte Russenberger die erteilte Baubewilligung für die Erschliessungsstrasse verlängern lassen. Diese Verlängerung ist jetzt aber verweigert worden. «Dabei», sagt Russenberger, «gab es vor rund vier Wochen mit Kantonsvertretern und Michael Litscher einen Augenschein vor Ort. In all den Jahren hat nie jemand von Auszonung gesprochen, auch nicht an dieser Begehung.» An die Strasse müsste die Gemeinde gemäss Reglement 142000 Franken beitragen. «Im genehmigten Budget 2017 war dieser Betrag aufgeführt. Im Budget 2018 ist der Betrag nicht mehr enthalten – einfach verschwunden», sagt Russenberger. Er ist frustriert: «Die Gemeinde hat mir im August 2015 schriftlich zehn Jahre Zeit gegeben, den Boden zu überbauen, sie hat mir damit das Bauland doch zugesichert. Wenn ich die Strasse nicht bauen kann, blockiert mir der Gemeinderat das Land und meine Baupläne. Ich musste jetzt einen Anwalt zuziehen, und als erstes habe ich beim Kanton Rekurs gegen die nicht erteilte Verlängerung der Strassen-Baubewilligung erhoben.» Die drei Bauparzellen auf Russenbergers Boden um­fassen 2198 m2, 1815 m2 davon sollen ausgezont werden. Was bleibt, genügt weder für ein Haus noch würde sich eine Erschliessungsstrasse rechnen.

Und was, wenn die Auszonung doch erfolgt? Russenberger: «Daran darf ich gar nicht denken. Auch wenn es eine Entschädigung gäbe, was ja noch nicht gesetzlich verankert ist, würde mich das mit den bisher aufgelaufenen Kosten eine Million Franken kosten.»

Stellungnahme der Gemeinde

Wegen Abwesenheit des Gemeinde­präsidenten erfolgt die Stellungnahme Anfang nächster Woche.

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