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Walzenhausen erwartet im Voranschlag 2020 ein Defizit

Trotz roter Zahlen gibt an der Versammlung nicht der Voranschlag, sondern ein anderes Thema zu reden. Es gibt erste Ideen zur Verbesserung der politischen Kultur in der Gemeinde.
Jesko Calderara
Walzenhausen verfügt über 8,5 Millionen Franken Eigenkapital. Bild: Benjamin Manser

Walzenhausen verfügt über 8,5 Millionen Franken Eigenkapital. Bild: Benjamin Manser

Zum Schluss kam das umstrittene Entschädigungsreglement doch noch zur Sprache. Die Stimmberechtigten in Walzenhausen hatten dieses am 20. Oktober an der Urne abgelehnt. Dies sei ärgerlich, sagte Gemeindepräsident Michael Litscher am Mittwochabend an der Orientierungsversammlung im Singsaal der Mehrzweckanlage. Der Gemeinderat akzeptiere aber diesen demokratischen Entscheid.

Als Grund für die Ablehnung wurde hie und da die schlechte Diskussionskultur in der Gemeinde genannt. Zu diesem Thema hat sich Anfang dieser Woche eine Delegation des Gemeinderates mit Vertretern der Parteien und Lesegesellschaften getroffen. Man sei sich einig gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe, sagte Litscher. Als mögliche Verbesserungsvorschläge nannte er Themenabende und politische Stammtische. Bis Frühling 2020 haben die Parteien und Gruppierungen Zeit, diese Ideen intern zu diskutieren. Danach ist ein weiteres Treffen vorgesehen.

Hohes Eigenkapital zur Deckung des Defizits

Schwerpunkte der Versammlung waren die beiden Vorlagen vom 24. November. Der Voranschlag 2020 sieht bei Ausgaben von rund 14,3 Millionen Franken ein Defizit vor. Dieses beläuft sich auf etwas mehr als 427000 Franken. Dennoch soll der Steuerfuss bei 3,4 Einheiten bleiben, auch weil die Vorderländer Gemeinde über ein stattliches Eigenkapitalpolster verfügt. Per Ende 2018 betrug dieses 8,5 Millionen Franken. Die vorgesehenen Gesamtausgaben bewegen sich 2020 ungefähr auf dem Niveau der Rechnung 2018.

Das Defizit ergibt sich aufgrund Mindereinnahmen bei den allgemeinen Gemeindesteuern und eines einmaligen Aufwandes für die Sanierung von Altlasten der Deponie Heldolz. Die budgetieren Nettoinvestitionen für 2020 belaufen sich auf etwas mehr als 1,1 Millionen Franken. Rund 800000 Franken wird in die Erneuerung des Wasserleitungsnetzes investiert.

Kaum Anlass zu Diskussionen unter den 25 Anwesenden gab auch die zweite Abstimmungsvorlage. Dabei geht es um eine Anpassung der Vereinbarung «Verteilung Unterhaltslasten am Kirchengebäude Walzenhausen». Neu geregelt wurde unter anderem die Verteilung der Kosten bei ausserordentlichem baulichen Unterhalt. Künftig wird dieser je zur Hälfe zwischen der Kirchgemeinde und der Einwohnergemeinde aufgeteilt. Letztere übernahm bis anhin auf Antrag diese Kosten anteilmässig.

Knatsch um Sammelstelle

Im zweiten Teil des Abend informierte Litscher über den stand der Dinge bei der Sammelstelle Almendsberg. Seit 2014 haben die Einwohner der Gemeinden Walzenhausen und Lutzenberg die Möglichkeit, dort verschiedenste Wertstoffe zu entsorgen. Das Angebot werde rege genutzt, sagte Gemeindepräsident Michael Litscher an der Versammlung. Leider müsse regelmässig festgestellt werden, dass Entsorgungen unerlaubt oder ausserhalb der Öffnungszeiten erfolgen.
In den letzten Jahren haben zudem auch die Frequenzen ausserhalb der Öffnungszeiten zugenommen. Wöchentlich müssen gemäss Litscher fehlbare Personen aufgrund von Videoaufnahmen verwarnt oder gar verzeigt werden. Das im Voranschlag 2019 vorgesehene Bauprojekt «Sanierung und Optimierung Vorplatz/Sammelstelle» kann aufgrund einer Sammeleinsprache nicht wie geplant realisiert werden. Die Einsprechenden machen nebst den Immissionen unter anderem geltend, dass die Sammelstelle nie offiziell bewilligt wurde. Um den Sammelbetrieb rechtlich langfristig zu sichern, sei eine Bewilligung unabdingbar, schreibt die Gemeinde in einer Mitteilung. Hierfür werden die Grundlagen wie Immissionsstudie und Betriebskonzept in den nächsten Monaten erarbeitet. Im Herbst 2020 soll ein angepasstes Bauprojekt vorgelegt werden. Um Rechtsverfahren zu verhindern, hat der Gemeinderat mit den Einsprechenden eine Einigung getroffen, die ab kommenden Donnerstag in Kraft tritt. Demnach werde die Sammelstelle eingezäunt und die Öffnungszeiten angepasst. Die Sammelstelle ist künftig von Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr sowie am Samstag von 8 bis 13 Uhr geöffnet. Fragen zum Sammelbetrieb beantwortet Werkhofleiter Lukas Züst, 071 886 49 11. (

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