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Beschwerdeführer gibt nicht auf: Obergericht soll nun über Walzenhauser Abstimmung entscheiden

Die Ausserrhoder Regierung hat eine Stimmrechtsbeschwerde des Walzenhauseners Theo Frey gegen zwei Reglemente wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. Dagegen erhebt er nun Beschwerde beim Ausserrhoder Obergericht.
Margrith Widmer
Die Gemeinde Walzenhausen: Zwei Reglemente geben zu reden. (Bild: SGT)

Die Gemeinde Walzenhausen: Zwei Reglemente geben zu reden. (Bild: SGT)

Vorgesehen war eine Abstimmung über das Vollamt- und das Entschädigungsreglement am 20. Oktober. Gegen beide Vorlagen waren Referenden ergriffen worden. Obwohl die Kantonsverfassung ein Rückwirkungsverbot vorsieht, sollten die Reglemente nach dem Willen des Gemeinderats auf den 1. Juni 2019 in Kraft gesetzt werden - sofern das Volk sie genehmigen würde.

Dabei hatte das Sekretariat des Departements des Innern und Sicherheit die Gemeinde Walzenhausen darauf aufmerksam gemacht, laut Kantonsverfassung bestehe «grundsätzlich ein Rückwirkungsverbot».

Theo Frey beantragte, die Abstimmung abzusagen und den Gemeinderat anzuweisen, zwei neue Reglemente zu erlassen, die mit der Kantonsverfassung in Einklang stünden und diese dem obligatorischen Referendum zu unterstellen.

Noch bevor die Beschwerde Freys bei der Regierung eingetroffen war, entfernte die Gemeinde die Abstimmungsinformationen von ihrer Webseite. In seiner Beschwerde ans Obergericht erkundigt sich Frei, ob das «Verschwindenlassen von Abstimmungsunterlagen ein Straftatbestand», eventuell ein Offizialdelikt, sei.

Der Gemeinderat teilte dem Departement per E-Mail mit, er verzichte auf die rückwirkende Inkraftsetzung. Die Reglemente sollten nun mit der Annahme durch die Stimmberechtigten in Kraft treten. Die Regierung erachtet dies als vertretbar: «Mit dieser Änderung nimmt der Gemeinderat das Anliegen der Beschwerde, nämlich den Verzicht auf einen rückwirkenden Erlass der beiden Reglemente, auf.»

Unvollständige Annahmen

Vertretbar fand es auch das zuständige Departement: «Weil es keine materielle Änderung darstellt.» Theo Frey hält in seiner Beschwerde fest: Allein die Verschiebung des Datums des Inkrafttretens sei eine materielle Änderung. Da nicht einmal der Verfahrensführer die neuen Reglemente gesehen habe, müsse davon ausgegangen werden, dass die Regierung auf Grund unvollständiger und fehlerhafter Annahmen «eine Fehlentscheidung gefällt» habe. Als Beschwerdeführer habe er keine Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, als mitten im laufenden Verfahren die Grundlagen geändert worden seien. Damit sei ihm das rechtliche Gehör verweigert worden.

Frey beantragt, eine superprovisorische Absage der Abstimmung. Er beantragt weiter, die Abschreibung seiner Beschwerde durch die Regierung sei aufzuheben. Die Regierung sei zu beauftragen, einen formellen Entscheid über seine Beschwerde zu fällen. Die Abstimmung über die beiden Reglemente soll abgesagt werden - bis zur Vorlage zweier der Verfassung entsprechenden neuer Reglemente durch den Gemeinderat.

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