Waldstatt muss sparen

Weil sich die Gemeindefinanzen negativ entwickeln, hat der Gemeinderat Waldstatt ein Sparpaket für den Voranschlag 2013 beschlossen. Betroffen sind alle Ressorts – unter anderem erfolgt die Badisanierung erst in einigen Jahren. Auf eine Steuererhöhung soll vorerst verzichtet werden.

Patrik Kobler
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Den Rotstift angesetzt: Interims-Gemeindepräsidentin Monika Bodenmann und ihre Gemeinderatskollegen sparen eine Million Franken ein. (Bild: pk)

Den Rotstift angesetzt: Interims-Gemeindepräsidentin Monika Bodenmann und ihre Gemeinderatskollegen sparen eine Million Franken ein. (Bild: pk)

WALDSTATT. Die finanzielle Lage der Gemeinde Waldstatt ist angespannt. Die Schulden belaufen sich auf gut elf Millionen Franken. Ausserdem dürfte das Minus in diesem Jahr um einige hunderttausend Franken höher ausfallen als der budgetierte Aufwandüberschuss von 268 000 Franken. Der Grund sind Steuer-Mindereinnahmen, vor allem bei den juristischen Personen, und höhere Sozialausgaben. Der Gemeinderat hat deshalb einen sofortigen Ausgabenstop verfügt und in den einzelnen Ressorts einen Massnahmenkatalog in Auftrag gegeben. An der letzten Gemeinderatssitzung wurden nun definitiv Massnahmen für den Voranschlag 2013 beschlossen. Diese sehen laut einer Medienmitteilung in allen Bereichen zum Teil massive Einsparungen vor. Der Steuerfuss von 4,2 Einheiten soll 2013 gleich bleiben. Eine Erhöhung des Steuerfusses ab 2014 muss in Betracht gezogen werden.

Für das laufende Rechnungsjahr 2012 wurden in verschiedenen Bereichen Sparvorgaben gemacht. So wird beispielsweise das Weihnachtsessen für die Gemeindeangestellten und Behörden in diesem Jahr weniger üppig ausfallen. Grosse Einsparungen lassen sich in diesem Jahr jedoch nicht mehr realisieren, sagt Interims-Gemeindepräsidentin Monika Bodenmann.

Sparpaket beschlossen

Beim Voranschlag 2013 ist der Gemeinderat jedoch noch einmal im grossen Stil über die Bücher gegangen. Um rund eine Million Franken senkte er die Ausgaben gegenüber der ersten Version. Trotzdem resultiert noch immer ein Minus von 217 000 Franken. Vom Sparpaket betroffen sind alle Ressorts. So hat der Gemeinderat etwa für die Sanierung des Schwimmbades eine sofortige Sistierung beschlossen. Er strebt eine Realisierung in drei bis fünf Jahren an. Bis zur neuen Saison werden Abklärungen über notwendige Reparaturmassnahmen getroffen, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Mittlerweile ist für die Sanierung ein Betrag von über einer Viertelmillion Franken eingetroffen. Die Beiträge sollen als Fonds für eine spätere Realisierung gehalten werden. Die Schwimmbadsanierung wurde als Schlüsselprojekt eingestuft, eine baldmögliche Realisierung soll grösste Priorität haben.

Weiter verzichtet der Gemeinderat auf die geplante Erhöhung der Behördenentschädigung. Total hätte diese Erhöhung rund 30 000 Franken ausgemacht. Gespart wird auch bei den Weiterbildungen für die Mitarbeitenden. Auf längere Sicht müsse in die Weiterbildung der Mitarbeitenden investiert werden, eine Kürzung könne aber vorübergehend vertreten werden, so Bodenmann.

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wird am 1. Januar 2013 ihren Betrieb aufnehmen. Damit entfällt für die Gemeinden die Betreuung sämtlicher Vormundschaftsfälle und Beistandschaften. Die Fürsorgefälle bleiben in den Gemeinden und werden durch die kommunalen Sozialämter betreut. Der Gemeinderat wird die Sozialen Dienste und die Zusammenarbeit mit der Sozialberatung Appenzeller Hinterland neu beurteilen und eine Weiterführung der Kommission Soziales per Ende Jahr entscheiden.

Reduzierte Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung werden per 1. Oktober um 25 Prozent reduziert. Neu wird die Verwaltung am Montag- und am Mittwochabend bis um 18 Uhr geöffnet haben. Am Dienstag-, Donnerstag- und Freitagnachmittag bleibt sie geschlossen. Die neuen Öffnungszeiten sind unter waldstatt.ch, im Aushang oder im neuen «Waldstätter» veröffentlicht.

Als Massnahme des Sparpakets wird die Kommission Kultur und Jugend und die Organisation von Anlässen per sofort sistiert. Eine Aufrechterhaltung dieser Kommission wird im Laufe der nächsten Monate entschieden. Weiter werden die Gebühren für Gemeinde-Tageskarten für Auswärtige auf 48 Franken erhöht. Beim Gemeindemarketing werden sämtliche Aktivitäten ausser der Teilnahme an der Immo-Messe St. Gallen gestrichen.

Dorfstrasse bleibt pendent

Die anstehende Sanierung der Dorfstrasse bleibt aufgrund des schlechten Zustandes auf der Pendenzenliste. Das kantonale Tiefbauamt plant die Sanierung für das Jahr 2015. Über die Ausführungsvariante und den Zeitplan entscheidet der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt.

Am 14. November findet um 20 Uhr im Gemeindesaal eine öffentliche Versammlung zum Voranschlag 2013 statt.