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«Wahlrechtsreformen führen immer auch zu Verlierern»

Jesko Calderara
Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaften an der HSG. Bild: PD

Patrick Emmenegger, Professor für Politikwissenschaften an der HSG. Bild: PD

In der Politik und der Wissenschaft sind die Wahlverfahren für Kantonsparlamente ein Dauerthema. Auch das Bundesgericht hat bereits mehrmals dazu Urteile gefällt. Der Politologe Patrick Emmenegger von der Universität St.Gallen erklärt, wo die Nachteile des Ausserrhoder Mischsystems liegen und wie der Kantonsrat künftig gewählt werden sollte.

Kann es sich Ausserrhoden nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts überhaupt leisten, den Proporz für den Kantonsrat nicht einzuführen?

Patrick Emmenegger: Das Bundesgericht hat 2014 Majorzwahlen in Appenzell Ausserrhoden für zulässig erklärt. Doch bereits damals sagten die Bundesrichter, dass man die Entwicklungen weiter beobachten wolle und gegebenenfalls auf den Entscheid zurückkommen müsse. Dabei ging es primär um die Frage, ob für die Wähler weiterhin die Persönlichkeit der Kandidaten und weniger die Parteizugehörigkeit im Vordergrund steht. Neu kommt nun hinzu, dass das Bundesgericht im Fall Graubünden nicht nur die gesamtkantonale Situation betrachtet hat, sondern auch diejenige in einzelnen Wahlkreisen. Damit stellen sich auch zu Appenzell Ausserrhoden Fragen, die so noch nicht betrachtet wurden.

Im Gegensatz zum Bundesgericht will die Bundespolitik den Kantonen überlassen, nach welchem System die Kantonsparlamente gewählt werden sollen. Was halten Sie davon?

Dieses Ansinnen kommt aus dem Ständerat und wird vor allem von Vertretern jener Kantone, die sich in den letzten Jahren der Kritik des Bundesgerichts ausgesetzt sahen, hevorgebracht. Zudem gibt es hier eine wichtige parteipolitische Komponente. Wahlrechtsreformen führen immer auch zu Verlierern. Diese kritisieren nun das Bundesgericht. Der Nationalrat hat die ständerätliche Vorlage aber im Dezember 2018 abgelehnt. Bei allem Unmut über die Rechtsprechung hätte die ständerätliche Vorlage die von der Verfassung garantierten Bürgerrechte eingeschränkt. Dieser Preis ist meines Erachtens klar zu hoch.

Welches sind die Nachteile des heutigen Systems in Ausserrhoden aus Majorz- und Proporzwahlrecht?

Das Bundesgericht betont insbesondere die mangelnde Erfolgswertgleichheit. Mit anderen Worten tragen nicht alle Stimmen mit dem gleichen Gewicht zum Wahlergebnis bei. Durch die Sitzgarantie sind Wähler in kleinen Gemeinden gegenüber jenen in grossen Gemeinden bevorteilt. Die Erfolgswertgleichheit dürfte bei den sechs kleinsten Gemeinden in Ausserrhoden nur bedingt gegeben sein. Ein weiterer ist die Benachteiligung kleiner Parteien. Weil diese in kleinen Wahlkreisen chancenlos sind, treten sie oftmals gar nicht erst an. Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass mit dem Proporz die Auswahl an Kandidaten steigt.

Gibt es noch weitere Aspekte, die gegen Majorzwahlen sprechen?

Es stellt sich die Frage, ob in den grossen Gemeinden wirklich noch von einer Persönlichkeitswahl gesprochen werden kann. Herisau trägt diesem Einwand bereits Rechnung, aber auch bei den mittelgrossen Gemeinden wie Teufen, Speicher und Heiden ist dies fraglich.

Die Parteiunabhängigen spielen in Ausserrhoden traditionell eine grosse Rolle. Mit dem Proporz müssten Sie sich zur Partei zusammenschliessen.

Ein solcher Schritt ist nicht für alle Formen des Proporzwahlrechts zwingend. Beim doppelten Pukelsheim drängt sich aber ein gewisser Organisationsgrad durchaus auf. Das muss aber nicht zwangsläufig zu einer Partei führen. Eine gemeinsame Liste wäre aber wohl notwendig.

Wie sollte Ihrer Ansicht nach der Ausserrhoder Kantonsrat künftig gewählt werden?

Ich habe durchaus Verständnis für die Argumentation des Bundesgerichts. So lange die Wahlen Persönlichkeitswahlen sind, lässt sich das Mischsystem rechtfertigen. Noch sind rund 23 bis 30 Prozent der Kantonsratsmitglieder parteiunabhängig. Diese wurden auch mehrheitlich nach Majorz gewählt. Aber diese Begründung steht auf tönernen Füssen. In den mittelgrossen Gemeinden spielen die Parteien eine zentrale Rolle und auch in vielen kleinen Gemeinden waren es in erster Linie Parteiwahlen. Wenn dies aber so ist, gibt es für den Majorz in Appenzell Ausserrhoden eigentlich keine Rechtfertigung mehr. (cal)

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