Vorstoss

FDP Herisau zeigt sich besorgt über finanzielle Lage der Gemeinde: Gemeinderat wird zum Sparen aufgefordert

Steigende Defizite und prognostizierte sinkende Steuereinnahmen: Die Gemeinde Herisau steht vor finanziell herausfordernden Zeiten. Die FDP-Einwohnerratsfraktion verlangt mit einem Postulat eine Aufgabenüberprüfung mit Verzichtsplanung. Für sie ist klar: Die Gemeinde darf so nicht weiter machen.

Alessia Pagani
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Ja zu Leuchtturmprojekten, nein zu «Nice-to-have»-Investitionen: Die FDP-Einwohnerratsfraktion fordert von der Gemeinde Herisau eine Aufgabenüberprüfung und eine Verzichtsplanung.

Ja zu Leuchtturmprojekten, nein zu «Nice-to-have»-Investitionen: Die FDP-Einwohnerratsfraktion fordert von der Gemeinde Herisau eine Aufgabenüberprüfung und eine Verzichtsplanung.

Bild: PD

Steigende Pro-Kopf-Verschuldung, steigende Fremdfinanzierung, prognostizierte sinkende Steuereinnahmen in 2021 - die finanzielle Lage der Gemeinde Herisau bereitet der FDP-Einwohnerratsfraktion Sorgen. Mit einem Postulat fordert sie den Gemeinderat auf, eine Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung vorzunehmen. Der Vorstoss wurde eingereicht nachdem der Gemeinderat im Aufgaben- und Finanzplan 2022 bis 2024 angedeutet hatte auf ein weiteres Spar- und Entlastungsprogramm zu verzichten. Als Begründung nannte er, dass in den Jahren 2018/2019 – also vor knapp zwei Jahren – «die letzte Aufgabenüberprüfung abgeschlossen und das gefundene Einsparungspotenzial realisiert wurde». Die Aufgleisung eines weiteren Spar- oder Entlastungsprogramms werde zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend erachtet.

FDP-Einwohnerrat André Fuchs hat im Namen seiner Fraktion das Postulat «Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung der Gemeinde Herisau» eingereicht.

FDP-Einwohnerrat André Fuchs hat im Namen seiner Fraktion das Postulat «Aufgabenüberprüfung und Verzichtsplanung der Gemeinde Herisau» eingereicht.

Bild: PD

Dies ist für die FDP nicht nachvollziehbar. Wie Einwohnerrat André Fuchs erklärt, seien weder der Einwohnerrat noch die Bevölkerung über die effektiv realisierten Einsparungen informiert worden. Fuchs verweist in diesem Zusammenhang auf die Zahlen in den Erfolgsrechnungen. Im Jahr 2019 betrug der betriebliche Aufwand der Gemeinde Herisau 93,59 Millionen Franken. Im Jahr 2020 stieg er auf 96,63 Millionen Franken. Darin enthalten stieg der Personalaufwand 2019 um 1,87 Prozent und der Sach- und übrige Aufwand um 4,14 Prozent. André Fuchs sagt:

«Realisierte Einsparungen sind nicht erkennbar.»

Im Gegenteil: In den Zahlen seien solche nicht ersichtlich. «Wir wissen gar nicht, ob überhaupt Einsparungen getätigt wurden», sagt André Fuchs.

«Lage hat sich grundlegend verändert»

Zudem erklärt Fuchs weiter: «Mit der Coronapandemie hat sich die Situation grundlegend verändert. Die finanzielle Situation sollte nochmals hinterfragt werden.» Wegen der Pandemie rechnet die Gemeinde im Voranschlag 2021 mit Mindereinnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen von 2,13 Prozent, bei den juristischen mit solchen von 10,68 Prozent. Für 2021 wird ein Defizit von 1,95 Millionen Franken budgetiert, für das Jahr 2022 eines von 2,15 Millionen Franken. Mit diesen Defiziten und den geplanten Investitionen in den Jahren 2021 und 2022 – unter anderem in den Bahnhof – steigt die Nettoverschuldung pro Kopf gemäss Finanzplan bis 2024 auf über 4892 Franken. Dies entspricht einer Nettoverschuldung der Gemeinde Herisau von gesamthaft 78 Millionen Franken und kommt im schweizweiten Vergleich einer hohen Verschuldung gleich. Eine Steuererhöhung ist nicht geplant.

Vor diesem Hintergrund ist für die FDP klar: Eine nochmalige Aufgabenüberprüfung mit einer klaren Verzichtsplanung ist unabdingbar. André Fuchs sagt:

Die laufende Rechnung weist wiederum ein Minus auf. In Zeiten von tiefen Einnahmen kann und darf eine Gemeinde im operativen Geschäft so nicht weiter machen.»

Sowohl Private wie auch Unternehmen müssten sparen und auf das Ersparte zurückgreifen. «Dies hat auch für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung Gültigkeit», so Fuchs, der darauf verweist, dass das Ersparte momentan in für die Gemeinde zentrale Infrastrukturprojekte investiert wird.

Sorgfältige Abwägung der Notwendigkeit gefordert

Fuchs spricht nicht die grossen geplanten Investitionen wie beispielsweise jene beim Bahnhof oder bezüglich notwendiger Strassensanierungen an. Diese Investitionen bezeichnet die FDP-Einwohnerratsfraktion als mehrheitlich zielführend und nachvollziehbar und die dadurch steigende Pro-Kopf-Verschuldung als akzeptabel. Gerade in schlechten Zeiten sei es von zentraler Bedeutung, dass die öffentliche Hand antizyklisch in wichtige Projekte investiert und Leuchtturmprojekte vorangetrieben werden. Die FDP fordert nebst der Reduktion des betrieblichen Aufwandes allerdings eine Abwägung der Notwendigkeit von Aufgaben und Dienstleistungen sowie deren Leistungsumfang.

«Investitionen und Ausgaben sollen sorgfältig überlegt sein. Solche, welche als ‹nice to have› bezeichnet werden, sind in der aktuellen Lage klar zurückzustellen.»

Gegebenenfalls seien Aufgaben und Dienstleistungen gänzlich zu streichen oder zu sistieren, so Fuchs. Er verschweigt nicht, dass es dadurch möglicherweise zu einem Leistungsabbau der öffentlichen Hand kommen wird. Demgegenüber könne aber beispielsweise die Digitalisierung von administrativem Prozessen neue Möglichkeiten schaffen, so Fuchs.

«Diese Gratwanderung müssen wir als Einwohner akzeptieren, wenn wir nicht mit einer stetig steigenden Verschuldung und/oder Steuerbelastung leben möchten.»

Die FDP-Einwohnerratsfraktion macht Ernst mit ihrem Postulat. Sie beantragt beim Einwohnerrat, das Postulat für dringlich zu erklären. Damit soll der Vorstoss innerhalb von sechs Monaten und damit noch rechtzeitig auf den Voranschlag 2022 sowie den Aufgaben- und Finanzplan hin durch den Gemeinderat beantwortet werden.