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VORSTOSS: Die Brosmete-Motion

Zurzeit ist die Veröffentlichung der Zivilstandsnachrichten wieder einmal verboten. Das möchte der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler ändern und hat eine Motion eingereicht.
Patrik Kobler
Hofft, dass Bundesrat zurückkrebst: Nationalrat David Zuberbühler, hier auf einer Aufnahme von 2015. (Bild: APZ)

Hofft, dass Bundesrat zurückkrebst: Nationalrat David Zuberbühler, hier auf einer Aufnahme von 2015. (Bild: APZ)

Patrik Kobler

patrik.kobler@appenzellerzeitung.ch

Dass er im Bundeshaus für Betrieb sorgen würde, damit konnte Martin Hüsler nicht rechnen, als am Montag in der «Appenzeller Zeitung» seine Brosmete erschienen ist. Er nahm darin den Bundesrat aufs Korn, der Anfang Juli den Kantonen die Grundlage für die Veröffentlichung der Zivilstandsnachrichten genommen hat. Den Beitrag gelesen hat der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler. «Er hat mich endgültig dazu bewogen, in Bern eine Motion einzureichen», sagt er. Über 100 Parlamentarier haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Gross dafür weibeln musste er nicht. «Alle sehen das Bedürfnis», so Zuberbühler. Zivilstandsnachrichten seien beliebt bei der Bevölkerung und gehörten zu den meistgelesenen Artikeln in den Zeitungen.

«Das Theater hatten wir schon einmal»

Zuberbühler erinnert daran, dass es in Appenzell Ausserrhoden das «Theater» schon einmal gab. 2012 hatte nämlich der Regierungsrat ein entsprechendes Verbot erlassen. Der Aufwand für die Gewährleistung der bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen stehe nicht mehr in einem Verhältnis zum öffentlichen Interesse an einer amtlichen Publikation, begründete der damalige Direktor des Departements Inneres und Kultur, Jürg Wernli. Doch der Regierungsrat hatte die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht: Die Empörung war gross. Viele Leserbriefe gingen ein und Kantonsrat Florian Hunziker reichte eine Interpellation ein. Schliesslich krebste der Regierungsrat zurück.

Nationalrat David Zuberbühler hofft, dass dieses Mal der Bundesrat zurückkrebst und die Veröffentlichung der Zivilstandsnachrichten wieder möglich macht. Für die Gemeinschaft finde er es wertvoll, wenn Geburten, Todesfälle und Hochzeiten öffentlich bekannt gemacht werden, sagt er. Ohne Zustimmung seien diese Angaben nicht publik gemacht worden, deshalb sehe er das Problem mit dem Datenschutz nicht.

Zuberbühler bedauert den «Trend zur schleichenden Anonymisierung». Das «Verstecken hinter dem Datenschutz» sei auch in anderen Bereichen festzustellen; beispielsweise bei der Kesb oder bei den Einbürgerungsdossiers. «In unserem Kanton erfährt man heute gar nicht mehr, wer sich einbürgern liess», sagt Zuberbühler. Er sei nun gespannt auf die Antwort des Bundesrats.

Derweil, so war es unlängst in dieser Zeitung zu lesen, prüft Appenzell Ausserrhoden die Schaffung einer gesetzlichen Grund­lage auf kantonaler Stufe für die Veröffentlichung von Zivilstandsnachrichten. «Bis ein solches Gesetz durch alle Instanzen gegangen ist», so der Mediensprecher, «dauert es ziemlich lange.»

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