Vorschau auf die Sommersession

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Nationalrat Gestern hat die Session begonnen. Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler aus Herisau schildert einige der anstehenden Geschäfte.

Tritt jemand in ein Pflegeheim ein, werden die Pflegekosten zu einem Teil von der Krankenversicherung und den Patienten selbst übernommen; für noch ungedeckte Pflegekosten muss der Wohnkanton aufkommen. Mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sollen bisher kantonal unterschiedliche Regeln vereinheitlicht werden; das Geschäft befindet sich noch in der Differenzbereinigung. Autofahrerinnen und Autofahrer sollen sich, statt wie heute nach dem 70., erst nach dem 75. Geburtstag regelmässig einer ärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Der parlamentarischen Initiative von Nationalrat Maximilian Reimann wurde bereits zugestimmt. Der Nationalrat wird sich nun mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) befassen.

Vor einem Jahr hatte der Nationalrat beschlossen, dass Bauern auf Gewinne aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Beim Bund und den Sozialwerken hätte das zu Ausfällen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr geführt. Der hitzige Streit um Steuerprivilegien für Bauern könnte jetzt aber bald beigelegt sein. Die Wirtschaftskommission beantragt, die neuen Regeln für die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke fallen zu lassen. Das Schweizer Übertragungsnetz soll bei Kraftwerksausfällen den Stromaustausch mit dem Ausland ermöglichen. Das teilweise über 40 Jahre alte Stromnetz ist den künftigen Stromflüssen nicht mehr gewachsen und muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Gelingt dies nicht schnell genug, können unter Umständen Windkraft und Solarenergie nicht in grösserem Masse genutzt werden. Deshalb wird sich der Nationalrat mit dem Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze befassen. (pd)

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