Vormundschaft mit neuer Struktur

Das Vormundschaftswesen gehörte bis anhin zu den Aufgaben der Gemeinden. Ab 1. Januar werden die neu geschaffenen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) dafür verantwortlich sein. Die Gesetzesrevision bringt zudem zahlreiche materielle Änderungen mit sich.

Jesko Calderara
Drucken
Teilen
Die Mitglieder der KES-Behörde mit Sitz im Soorpark in Bütschwil: (von links) Konrad Schiess (Medizin), Daniel Frischknecht (Psychologie), Vize-Präsidentin Carola Wittmer (Recht), Margrit Rätzer (Soziale Arbeit) und Präsident Glen Aggeler (Recht). (Bild: pd)

Die Mitglieder der KES-Behörde mit Sitz im Soorpark in Bütschwil: (von links) Konrad Schiess (Medizin), Daniel Frischknecht (Psychologie), Vize-Präsidentin Carola Wittmer (Recht), Margrit Rätzer (Soziale Arbeit) und Präsident Glen Aggeler (Recht). (Bild: pd)

TOGGENBURG. Das hundertjährige Vormundschaftsrecht wird am 1. Januar 2013 durch das Kinder- und Erwachsenenschutzrecht (KES-Recht) abgelöst. Eine der wesentlichen Veränderungen betrifft die neue Zuständigkeit für Vormundschaftsfälle. Diese werden nicht mehr durch kommunale Vormundschaftskommissionen beurteilt, sondern durch regionale Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Diejenige für die Region Toggenburg hat ihren Sitz im Soorpark in Bütschwil. Dieses Gremium ist interdisziplinär zusammengestellt und besteht aus Juristen, einem Psychologen, einer Fachfrau für soziale Arbeit, einem Mediziner und wird von einem Präsidenten geführt. Ihnen zur Seite steht der Abklärungsdienst sowie das Fachsekretariat. Insgesamt elf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilen sich auf diese Weise 830 Stellenprozente. Während das fünfköpfige Gremium die unabhängige Judikative der KESB darstellt, gehören Delegiertenversammlung, Verwaltungskommission und Revisionsstelle zur politischen Ebene der öffentlich-rechtlichen Anstalt.

800 Fälle aus den Gemeinden

Ziel der Regionalisierung ist es, das Vormundschaftswesen zu professionalisieren. «Wir werden die Mehrheit der Fälle immer im Kollegium behandeln und zusammen entscheiden», sagt Glen Aggeler, Präsident der KESB Toggenburg. Durch das in der Gruppe vorhandene interdisziplinäre Fachwissen könne ein hoher Standard gewährleistet werden. In den Gemeinden dagegen seien oft Laienbehörden am Werk gewesen, erläutert er. «Dies muss nicht unbedingt negativ sein, hat aber die Grenzen des Milizsystems deutlich aufgezeigt.»

Obschon die KESB offiziell erst Anfangs Jahr ihre Tätigkeit aufnimmt, herrscht in den Büroräumlichkeiten bereits seit Monaten reges Treiben. «Wir fingen bei Null an», sagt Glen Aggeler. Der Rechtsagent hat am 1. August seine neue Stelle angetreten. «Zuerst ging es darum, die ganzen Strukturen aufzubauen, Prozesse zu definieren und die Mitarbeiter einzustellen», sagt Glen Aggeler.

Zudem übernimmt die KESB nach und nach ungefähr 800 aktuelle Fälle der einzelnen Toggenburger Gemeinden. «In den nächsten zwei Jahren werden wir jeden einzelnen Fall überprüfen.» Er schätzt, dass darunter 150 komplexere und schwierigere Mandate sind. Der Rest jedoch sind normale Beistandschaften, die eingesetzt werden, damit das Wohl und der Schutz einer hilfsbedürftigen Person sichergestellt wird. Die Erfahrungen in der Region werden zeigen, wie viele neue Fälle jährlich zu behandeln sind. Zu den Aufgaben der KESB gehört beispielsweise, Verfahren einzuleiten und notwendige Abklärungen zu treffen. Wird etwa ein Beistand eingesetzt, wird dieser durch die KES-Behörde ernannt und dessen Arbeit regelmässig überprüft.

Mehrkosten für die Gemeinden?

Die Professionalisierung des Kinder- und Erwachsenenschutzbereichs wirken sich teilweise auch auf die Voranschläge 2013 aus. Einzelne Toggenburger Gemeinden budgetieren darin zusätzliche Kosten für die Aufwände der KESB. Glen Aggeler relativiert jedoch: «Wir müssen unterscheiden zwischen den finanziellen Mitteln, die für verordnete Massnahmen eingesetzt werden und den Infrastrukturkosten.» Für letztere müssen die Gemeinden in der Tat zusätzliche Lasten tragen, etwa für das Mieten der KESB-Büros in Bütschwil oder die Lohnkosten der vollamtlichen Behördenmitglieder. Ihr Ziel sei es jedoch, die Klienten bereits frühzeitig zu begleiten, sagt Glen Aggeler. «Dadurch erhoffen wir uns, dass mittelfristig die Ausgaben für Massnahmen wie beispielsweise Heimeinweisungen sinken.» Die Gemeinden werden andererseits auch entlastet, weil die für das Vormundschaftssekretariat zuständigen Mitarbeiter unterschiedliche Stellenprozente ihrer Arbeitszeit für diesen Bereich aufwenden mussten. Diese Belastung fällt mit der Regionalisierung nun weg.

Gerichtliche Überprüfung

Die Gesetzesrevision bringt noch eine Neuerung mit sich. Erstmalig wurde eine gerichtliche Beschwerdeinstanz festgelegt. Bis anhin konnten Entscheide der Vormundschaftsbehörden beim kantonalen Departement angefochten werden. Für Verfügungen der KES-Behörden dagegen wurde ein zweiphasiges Rechtsmittelverfahren geschaffen. Dies bedeutet, dass Entscheide im Kanton St. Gallen direkt bei der Verwaltungskommission (VRK) und in nächster Instanz beim Kantonsgericht überprüft werden können. «Dadurch entsteht für beide Seiten Rechtssicherheit», begrüsst Glen Aggeler die Möglichkeit. Die Frist, in denen Beschwerden eingereicht werden müssen, beträgt jeweils 30 Tage.