Lutzenberg
Nach abgewiesener Stimmrechtsbeschwerde: Weiterzug an Obergericht ist offen

Der Ausserrhoder Regierungsrat weist eine Stimmrechtsbeschwerde zur Abstimmung in der Gemeinde Lutzenberg vom 7. März über den Baurechtsvertrag mit der Fortimo AG ab. Noch ist unklar, ob die Gegner den Entscheid ans Obergericht weiterziehen. Der Kampf gegen die Vorlage gehe aber sicher weiter, sagt Beschwerdeführer Hans Dörig.

David Scarano
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Das Seniorenwohnheim Brenden in Lutzenberg: Ersatz ist geplant, das Neubauprojekt sieht 19 Pflegeplätze und 18 Alterswohnungen vor.

Das Seniorenwohnheim Brenden in Lutzenberg: Ersatz ist geplant, das Neubauprojekt sieht 19 Pflegeplätze und 18 Alterswohnungen vor.

Bild: David Scarano

Am 7. März können die Lutzenbergerinnen und Lutzenberger über den umstrittenen Baurechtsvertrag mit der Fortimo AG abstimmen, die auf dem Areal des in die Jahre gekommenen Seniorenwohnheims Brenden einen Neubau mit 19 Pflegeplätzen und 18 Alterswohnungen plant. Der Ausserrhoder Regierungsrat hat die Stimmrechtsbeschwerde abgelehnt. Das teilte die Kantonskanzlei am Donnerstag mit.

Wie es im Communiqué heisst, habe der Regierungsrat festgestellt, dass die Beanstandungen an den Abstimmungsunterlagen nicht begründet sind. «Die Stimmberechtigten können sich aufgrund der Abstimmungsunterlagen – Edikt und Absichtserklärung – zum Baurechtsvertrag, der zur Abstimmung gebracht wird, eine Meinung bilden», teilt er mit. Zudem heisst es in der Mitteilung, dass über Zweck und Tragweite der Vorlage ausreichend orientiert werde. Die Absichtserklärung, auf die im Edikt Bezug genommen wird, sei auf der Website der Gemeinde im vollständigen Wortlaut einsehbar.

Erstaunt über Fehlertoleranz

Hans Dörig reichte die Beschwerde ein.

Hans Dörig reichte die Beschwerde ein.

Bild: PD

Eingereicht hatte die Beschwerde der ehemalige Lutzenberger Gemeinderat Hans Dörig, der gemeinsam mit Rolf Bölsterli und Patrick Thomann den Baurechtsvertrag bekämpft. Der Entscheid der Regierung kommt für Dörig nicht ganz überraschend. Er sagt:

«Wir wussten, dass es viel braucht, bis der Regierungsrat eine Gemeindeabstimmung stoppt. Allerdings sind wir etwas erstaunt, dass der Spielraum der Gemeinde und die Fehlertoleranz so gross sind.»

Dörig meint damit etwa die fehlende Vernehmlassung. Diese wird von der Gemeindeordnung bei wichtigen Geschäften vorgeschrieben. Beim Baurechtsvertrag wurde offiziell keine durchgeführt.

Der Gemeinderat hatte argumentiert, die Bevölkerung stets über die Absichten informiert zu haben. Unter anderem sei im Gemeindsblättli «Fokus» im Jahre 2018 ein mehrseitiger Bericht erschienen. Auch sei allen Einwohnern regelmässig mitgeteilt worden, dass eine Gemeinde nicht zwingend Betreiberin eines Seniorenwohnheims sein müsse. In der Begründung des Entscheids stützt der Regierungsrat diese Argumentation. Darin heisst es, die Ausführungen des Gemeinderates Lutzenberg seien nachvollziehbar.

30 Tage Zeit, um über einen Weiterzug ans Obergericht zu entscheiden

Ob Hans Dörig und seine Mitstreiter den Entscheid ans Obergericht weiterziehen, ist offen. Der ehemalige Gemeinderat sagt: «Wir müssen die Begründung zunächst analysieren.» Er hat 30 Tage Zeit, nach Erhalt des Dokuments schriftlich bei der nächsten Instanz Beschwerde einzureichen.

Klar ist für ihn aber: Der Kampf gegen den Baurechtsvertrag gehe sicher weiter. Mit einem Flyer haben sich Dörig, Thomann und Bölsterli kürzlich erneut an die Bevölkerung gewandt und darin für ein Nein geworben.

Einen Teilerfolg beanspruchen sie bereits für sich. «Wir haben dazu beigetragen, dass es überhaupt zu einer Abstimmung kommt und der Gemeinderat transparenter informiert.» So sei die Absichtserklärung auf der Website der Gemeinde aufgeschaltet worden. Zuvor sei von der sogenannten «Letter of Intent» (LOI) öffentlich nie die Rede gewesen.

Gemeinderat hat Stellungnahme beraten

Der Gemeinderat Lutzenberg traf sich am Donnerstagnachmittag, um den Entscheid des Regierungsrates zu beraten. Am Freitag will er Stellung nehmen. Vizepräsidentin Esther Albrecht hatte vor dem Entscheid des Regierungsrates gegenüber der «Appenzeller Zeitung» festgehalten, dass der Gemeinderat stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe.