Vorbehalte gegen neue AHV-Aufsicht

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Innerrhoden Die vom Bund vorgeschlagene Modernisierung der Aufsicht in der AHV unterstützt die Standeskommission nur unter dem Vorbehalt, dass die bisher in diesem Bereich von den Kantonen kostengünstig wahrgenommenen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten nicht zur Bundesverwaltung verschoben werden. Dies schreibt die Ratskanzlei in einer Medienmitteilung. Die Standeskommission erinnert an den verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass Bundesrecht durch die Kantone umgesetzt wird und der Bund ihnen dafür eine möglichst grosse Gestaltungsfreiheit belässt. Dieser Grundsatz der Subsidiarität gilt auch für die Sozialversicherungen. Soweit die in der Revisionsvorlage angedachte Neuregelung der Aufsicht über die 1. Säule das bisher reibungslose und kostengünstige Funktionieren der Durchführung in den Kantonen tangiert, weist die Standeskommission die Vorlage zurück, heisst es in der Medienmitteilung weiter. (rk)