VORANSCHLAG: Kontroverse um Kantonsbeitrag

Der Spitalverbund AR erhält nächstes Jahr 2,5 Millionen Franken mehr vom Kanton. Dies hat der Kantonsrat gestern in der Budgetdebatte entschieden. Zu reden gab ein Antrag von Hans-Anton Vogel.

Jesko Calderara
Merken
Drucken
Teilen
Finanzdirektor Köbi Frei erwartet 2018 beim operativen Ergebnis wieder einen Aufwandüberschuss. (Bild: Bruno Eisenhut)

Finanzdirektor Köbi Frei erwartet 2018 beim operativen Ergebnis wieder einen Aufwandüberschuss. (Bild: Bruno Eisenhut)

Der Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar) sorgte gestern während der Debatte zum Voranschlag 2017 und zum Finanzplan 2018 bis 2020 im Kantonsrat für einigen Gesprächsstoff. Für nächstes Jahr soll der Beitrag an den Svar um 2,5 Millionen Franken erhöht werden. Alle Fraktionen sprachen sich für diese Massnahme aus. Allerdings gab es im Rat Kritik am Regierungsrat für die fehlende Transparenz und die mangelhafte Informationspolitik.

Hans-Anton Vogel (FDP/Bühler) stellte den Antrag, 2017 zusätzlich 8 Millionen Franken in den Spitalverbund einzuschiessen. Er begründete dies mit der existenzbedrohlichen Situation des Svar. «Im Regierungsrat sind offensichtlich keine Strategien und Konzepte vorhanden.» Finanzdirekter Köbi Frei bezeichnete den Vorstoss als «Hauruck-Übung». Dafür müsste der Steuerfuss um 0,2 Einheiten erhöht werden. Letztlich wurde der Antrag Vogel mit 4 Ja- und 54 Nein-Stimmen klar abgelehnt.

Defizite beim operativen Ergebnis ab 2018

Dafür sprach sich der Rat bei nur zwei Enthaltungen einstimmig für den Voranschlag 2017 aus. Dieser sieht einen Ertragsüberschuss beim Gesamtergebnis von rund 14,8 Millionen Franken vor. Der Gewinn auf der Stufe operatives Ergebnis beträgt 103'000 Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 3,2 Einheiten. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf annähernd 26 Millionen Franken.

Der Kantonsrat nahm zudem Kenntnis vom Finanzplan 2018–2020 und dem Investitionsplan 2018–2022. Mehrere Fraktionssprecher zeigten sich besorgt darüber, dass der Kanton ab 2018 wieder Aufwandüberschüsse beim operativen Ergebnis erwartet. Kritik gab es zudem an den budgetierten Kostensteigerungen im Bereich Gesundheit.