«Wir sind vorsichtig unterwegs, machen aber nicht auf Panik»: Diese Auswirkungen hat die Coronakrise auf den Ausserrhoder Voranschlag 2021

Im nächsten Jahr erwartet der Kanton beim Gesamtergebnis einen Ertragsüberschuss von 4,1 Millionen Franken. Auf operativer Stufe wird hingegen mit einem Defizit von 10,8 Millionen Franken gerechnet. Grund dafür ist die Pandemie.

Jesko Calderara
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Die Verschuldung in Appenzell Ausserrhoden steigt weiter an.

Die Verschuldung in Appenzell Ausserrhoden steigt weiter an.

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Finanzdirektor Paul Signer.

Finanzdirektor Paul Signer.

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Budgetieren ist schon in normalen Zeiten kein einfaches Unterfangen. Die Coronakrise erschwert die Planungen zusätzlich - auch beim Kanton Appenzell Ausserrhoden. «Wir sind vorsichtig unterwegs, machen aber nicht auf Panik», sagte Finanzdirektor Paul Signer gestern bei der Präsentation des Voranschlages 2021. Dieser weist beim Gesamtergebnis bei Ausgaben von 504 Millionen Franken einen Gewinn von 4,1 Millionen Franken aus. Weniger positiv sieht es auf operativer Stufe aus, wo ein Defizit von 10,8 Millionen Franken erwartet wird. Zum Vergleich: Ursprünglich plante der Kanton für 2021 mit einer schwarzen Null. Grund für das um annähernd elf Millionen Franken tiefere Ergebnis im Voranschlag 2021 ist die Pandemie.

Deren Auswirkungen zeigen sich vor allem auf der Einnahmeseite. So betragen die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen 2021 noch 150 Millionen Franken. Das sind 1,2 Prozent weniger als in der Hochrechnung für das laufende Jahr. Für 2020 geht Signer in diesem Bereich von stagnierenden Erträgen aus. Anders sieht die Situation bei den Ertrags- und Kapitalsteuern der Firmen aus. Dort werden nach heutiger Schätzung die Einnahmen bereits in diesem Jahr aufgrund von Covid-19 um rund 30 Prozent einbrechen, bevor wieder mit einer Erhöhung gerechnet wird. 2021 sollen die Firmen 12,5 Millionen Franken Steuern in die Kantonskasse spülen. Der kantonale Steuerfuss für natürliche Personen bleibt unverändert bei 3,3 Steuereinheiten. Eine Steuererhöhung ist gemäss Signer zurzeit nicht vorgesehen. Aus dem Finanzausgleich des Bundes bekommt Ausserrhoden rund 50,2 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang von 0,3 Millionen Franken.

Ausgaben für die Spitalfinanzierung stabilisieren sich

Als Sofortmassnahme im Zusammenhang mit der aktuellen Krise hat der Regierungsrat beim Personalaufwand die Mittel zur Lohnentwicklung für das kommende Jahr um 0,5 Prozent reduziert. Die Personalkosten (ohne Globalkredite) steigen im kommenden Jahr um ein Prozent auf 81,1 Millionen Franken. Die Mehrkosten resultieren unter anderem aus dem Aufbau der Berufsmaturität für Erwachsene sowie aus einem Personalausbau beim Polizeikorps und bei der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig konnten auch diverse Einsparungen erzielt werden, unter anderem wird auf die Ausrichtung einer Anerkennungsprämie für das kantonale Personal verzichtet. Für individuelle Lohnerhöhungen ist ein Prozent eingeplant. Wegen der Pandemie sind auch Einsparungen beim Sachaufwand vorgenommen worden. Erfreulicher als in den vergangenen Jahren sieht die Entwicklung bei der Spitalfinanzierung aus. Das sind die Ausgaben, welche der Kanton an die stationären Behandlungen von Ausserrhoder Patienten leisten muss. Nach einem starken Ausgabenwachstum veranschlagt der Finanzdirektor für die kommenden Jahre nur noch moderate Mehrkosten.

An den vorgesehenen Investitionen soll trotz Corona festgehalten werden. Im Voranschlag 2021 sind Nettoinvestitionen von 30 Millionen Franken vorgesehen. Diese liegen damit um 8,1 Millionen Franken höher als 2020.

Ergebnis 2020 fällt um 7,6 Millionen Franken schlechter aus

Noch immer Sorgen bereitet Paul Signer die steigende Verschuldung des Kantons. So werden die Nettoschulden pro Einwohner bis 2024 auf 1703 Franken wachsen.

Bereits vor einem Jahr kündigte deshalb die Regierung Massnahmen zur Stabilisierung der Verschuldung an. Eine erste Tranche von Einsparungen im Umfang von zwei Millionen Franken ist im Voranschlag 2021 berücksichtigt. Weitere Massnahmen werden im Detail noch ausgearbeitet und schrittweise umgesetzt. Der Finanzhaushalt soll dadurch ab 2024 nachhaltig um neun Millionen Franken entlastet werden.

Ein Thema an der Medienorientierung war auch die Staatsrechnung des laufenden Jahres. Gemäss neuster Prognose fällt wegen des Corona-Einflusses das Ergebnis um 7,6 Millionen Franken schlechter aus als veranschlagt. Beim Gesamtergebnis wird mit einem Ertragsüberschuss von 9,9 Mio. Franken gerechnet. Beim operativen Ergebnis könnte es nach heutigem Stand ein Defizit von 9,2 Millionen Franken geben.

Drohender Abschreiber auf der Svar-Beteiligung

Zum Abschluss seiner Ausführungen ging der Ausserrhoder Finanzdirektor auf mögliche Risiken für die Kantonsfinanzen ein. Grösster Unsicherheitsfaktor bleibt die Coronakrise. Signer erwähnte zudem den Geschäftsgang beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar). Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, könnte ein Abschreiber auf der Svar-Beteiligung notwendig werden. Abgesehen davon drohen Ausserrhoden dann Mehrausgaben, wenn sich die Kantone künftig auch an den ambulanten Krankheitskosten beteiligen müssten.

Der Kantonsrat wird den Voranschlag 2021 sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2022–2024 an seiner Sitzung vom 7. Dezember beraten.