Von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen

Arbeitgebende, die wegen schwerwiegender oder wiederholter Missachtung ihrer Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs- oder Ausländerrecht rechtskräftig verurteilt worden sind, werden von den kantonalen Behörden während höchstens fünf Jahren von Aufträgen des öffentlichen

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Arbeitgebende, die wegen schwerwiegender oder wiederholter Missachtung ihrer Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs- oder Ausländerrecht rechtskräftig verurteilt worden sind, werden von den kantonalen Behörden während höchstens fünf Jahren von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene ausgeschlossen. Es können ihnen ausserdem während höchstens fünf Jahren Finanzhilfen angemessen gekürzt werden. Diese Sanktion tritt nebst die im Sozialversicherungs- und Ausländerrecht vorgesehenen Sanktionen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) führt eine Liste der Arbeitgebenden, die gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) wegen schwerwiegender oder wiederholter Missachtung ihrer Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs- oder Ausländerrecht verurteilt worden sind. Auf dieser Liste ist keine Ostschweizer Firma zu finden. Von den aufgeführten 24 Unternehmen stammen je neun aus den Kantonen Waadt und Wallis, drei aus dem Aargau und je eine aus den Kantonen Bern, Genf und Tessin. (hs)