Von «angemessen, aber herausfordernd» über «widersprüchlich» bis hin zu «ambitionslos» : Das Ausserrhoder Energiegesetz stösst auf Kritik

Die Parteien sind mit der Teilrevision unzufrieden. Sie fordern strengere Energievorschriften.

Jesko Calderara
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Neubauten sollen künftig einen Teil ihres Strombedarfs mit Fotovoltaikanlagen decken.

Neubauten sollen künftig einen Teil ihres Strombedarfs mit Fotovoltaikanlagen decken.

Bild: Ralph Ribi

Die Reaktionen zur Teilrevision des Ausserrhoder Energiegesetzes (siehe Kasten) hätten unterschiedlicher kaum ausfallen können. Die Vernehmlassung zur Vorlage dauerte bis Ende Februar. Kritische Töne kommen von der FDP, der Partei von Regierungsrat Dölf Biasotto. Der Vorsteher des Departements Bau und Volkswirtschaft ist für die kantonale Energiepolitik zuständig.

Zwar begrüssen die Freisinnigen die Teilrevision grundsätzlich, halten das vorliegende Gesetz allerdings für «zu wenig ambitiös». Die FDP sieht teilweise gar Widersprüche zwischen diesem, dem Energiekonzept und dem Handeln des Regierungsrates. Als Beispiel wird das Thema Windenergie genannt. Zudem habe der Kanton ein Energiekonzept, dazu gebe es jedoch im Gesetz keine entsprechenden Zielsetzungen. Immerhin: Die Harmonisierung zwischen den Kantonen bei den Vorschriften im Bereich energetisches Bauen beurteilt die FDP positiv.

Hauseigentümerverband unterstützt Energievorlage

Diesen Punkt streicht auch der Gewerbeverband hervor. Für Unternehmen, die über die Kantonsgrenzen hinaus Aufträge ausführen, bringe diese Harmonisierung eine Erleichterung der Arbeit. Im Grundsatz erachtet der Gewerbeverband einige Anpassungen als wichtig. Er warnt allerdings vor zu hohen gesetzlichen Anforderungen. Dies führe dazu, dass Immobilienbesitzer mit eingeschränkten finanziellen Mitteln auf die Sanierung von Altbauten verzichten würden.

Als «richtig» und «angemessen» bezeichnet die Ausserrhoder SVP den vorliegenden Entwurf des Energiegesetzes. Für Eigentümer von Liegenschaften sei dieses im Gegensatz zur CO2-Gesetzesrevision umsetzbar und finanziell machbar, heisst es in deren Vernehmlassungsbeitrag. Anders sehen dies die Sozialdemokraten. Sie verweisen auf die technischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen beim Klimaschutz seit 2014 die Mustervorschriften im Gebäudebereich verabschiedet wurden. Dem müsse mit strengeren Regelungen unbedingt Rechnung getragen werden, fordert die SP. Auch der WWF beurteilt die Teilrevision kritisch. Die energetische Sanierung des Gebäudeparks erfolge zu langsam, findet der Umweltverband. Auf solche Herausforderungen müsse der Kanton schneller reagieren.

Im Gebäudebereich könne das Steuer nicht ruckartig herumgerissen werden, mahnt dagegen der Hauseigentümerverband Appenzell Ausserrhoden. Er verweist auf die bisherigen Erfolge in diesem Bereich. Das von den Energiedirektoren anvisierte Ziel, den C02-Ausstoss im Gebäudebereich bis 2050 um 85 Prozent zu verringern, sei mit dem eingeschlagenen Pfad machbar. Der HEV AR unterstützt deshalb die Stossrichtung der Vorlage. Dies trifft auch auf die CVP zu. Die vorgegebenen Ziele sind für die Mittepartei jedoch teilweise zu wenig aussagekräftig. Die CVP bemängelt zudem die vielen Kann-Formulierungen im Entwurf.

Braucht es bei Heizungen strengere Vorschriften?

Die Parteiunabhängigen erwarten gar von der Regierung, dass die «bescheidenen energiepolitischen Zielsetzungen» revidiert werden. Um die Klimaziele zu erreichen, müsse zudem die Nutzung der Windenergie ins Auge gefasst werden. Die kantonale Energiestrategie sollte sich nach Ansicht der PU auf den Bereich Wärme fokussieren. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass in Ausserrhoden 60 Prozent des Energieverbrauchs für Wärme verwendet wird.

Für den Kanton mit seiner alten Bausubstanz ist dieses Thema von besonderer Relevanz. Aus diesem Grund wurden in der Vernehmlassung einige kritische Bemerkungen zum Gesetzesartikel geäussert, der den Ersatz von Heizungssystemen regelt. Gemäss Schätzungen des Bundesamts für Energie werden noch immer zwei Drittel der fossilen Heizungen wiederum durch Öl- und Gasheizungen ersetzt. Zum entsprechenden Artikel im neuen Gesetz sind mehrfach Anpassungswünsche eingebracht worden. Der Regierungsrat schlägt vor, dass beim Ersatz des Wärmeerzeugers der Anteil nichterneuerbarer Energien höchstens 90 Prozent des Energiebedarfs betragen darf. Die FDP und der Verein «Appenzeller Energie» fordern hier strengere Vorschriften, die SP und der WWF gar einen eigentlichen Paradigmenwechsel. Demnach sind bei einem Heizungswechsel grundsätzlich erneuerbare Lösungen einzusetzen, sofern dies «technisch möglich ist und nicht zu Mehrkosten führt».

Kanton soll als Vorbild vorangehen

Kontrovers beurteilt wird in den Stellungnahmen darüber hinaus der regierungsrätliche Vorschlag zum Thema Vorbild der öffentlichen Hand. Das teilrevidierte Energiegesetz schreibt vor, dass die Liegenschaften des Kantons bis 2050 gänzlich ohne fossile Brennstoffe geheizt werden. Eine weitere Zielsetzung betrifft den Stromverbrauch. Dieser soll bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 um 20 Prozent gesenkt oder mit zugebauten erneuerbaren Energien gedeckt werden. Für «Appenzeller Energie» sind diese Bestimmungen nicht ausreichend. Sie würden sogar hinter die Anforderungen, welche der Kanton an Private stellt, zurückfallen. Der Verein schlägt vor, ab 2025 in kantonalen Gebäuden keine Heizungen mit fossilen Energieträgern mehr zu installieren. Nach Ansicht der FDP dürfen die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie der Spitalverbund von der Vorbildfunktion nicht ausgenommen werden.

Marshallplan Energie gefordert

Die Parteien und Verbände haben nicht nur kritische Anmerkungen zur künftigen Energiepolitik gemacht, sondern auch konkrete Ideen eingebracht. Am weitesten geht dabei «Appenzeller Energie». Diese Vereinigung zur Förderung umweltbewusster Energien verlangt nicht weniger als eine Art Marshallplan. Mit zinslosen Energiekrediten könnte der Kanton einen grossen Schub auslösen. In Zeiten, wo die öffentliche Hand am Schuldenmachen verdient, wäre dies möglich. Gleichzeitig würde ein solcher Marshallplan Energie das Gewerbe fördern, schreibt der Verein. Der WWF wiederum schlägt wie die SP eine obligatorische Modernisierungsvorsorge vor. Demnach müssen Eigentümer von ineffizienten Gebäuden jedes Jahr einen gewissen Betrag für die energetische Sanierung zurücklegen. Auch die SVP stellt Forderungen. Sie vermisst im Gesetzesentwurf die Anerkennung von Biogas und Verbrauchsgemeinschaften.