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Vom Musterschüler zum Sündenbock: Zum Rücktritt von Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt

Regierungssitz für die Linken zurückerobert, erster SP-Landammann: Matthias Weishaupt hat Historisches erreicht. In Erinnerung bleibt der abtretende Gesundheitsdirektor aber vor allem wegen der Querelen rund um den Spitalverbund.
David Scarano
Der 58-jährige Matthias Weishaupt war seit 2006 Mitglied der Ausserrhoder Regierung. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo (Herisau, 22. Mai 2019))

Der 58-jährige Matthias Weishaupt war seit 2006 Mitglied der Ausserrhoder Regierung. (Bild: Adriana Ortiz Cardozo (Herisau, 22. Mai 2019))

Kantonsangestellte wuseln bei Dauerregen zwischen den Verwaltungsgebäuden hin und her, tragen Akten unter den Armen und grüssen freundlich. Fast alles nimmt an diesem hässlichgrauen Mittwoch unweit des Migroskreisels den gewohnten Gang. Dennoch ist etwas anders: Die Ära von Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt neigt sich dem Ende zu. «Das sind traurige Tage. Er war immer gut zu uns», sagt eine Mitarbeiterin. Sie schätzte seine Bescheidenheit, die Ausdruck in kleinen Gesten fand. Im Gegensatz zu anderen Regierungsräten habe er auch als Landammann seine Post selber geholt, erzählt sie.

Rücktritt mit 58 wegen Amtszeitbeschränkung

Im getäferten Sitzungszimmer nimmt Matthias Weishaupt am langen Tisch Platz. Hier hat er in den vergangenen 13 Jahren Gäste und Journalisten empfangen. Während des Gesprächs wirkt er wie stets: analytisch, sachlich und strukturiert. Das Karriereende lässt ihn aber nicht kalt. «Es macht sich Wehmut breit», sagt er. Ende Monat muss er Abschied nehmen von vielen langjährigen Mitarbeitern. Amtsmüde wirkt er nicht, obwohl ihn einige so beschreiben. Er bringe sich bis zuletzt voll ein, sagt er überzeugt. Mit 58 tritt er relativ jung von der politischen Bühne ab, die Amtszeitbeschränkung zwingt ihn dazu. Die Formulierung «zwingen» gefällt ihm aber nicht.

«Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ich weitergemacht hätte», sagt er. «Aber es ist gut, wie es ist.»

Es sei der richtige Zeitpunkt, und er könne mit einem guten Gefühl gehen. Er mache Platz für frische Kräfte. Und wichtig für ihn: Die SP ist weiter in der Regierung vertreten.

Die Stimme der Linken und Grünen

Für die Linken im Kanton war er Galionsfigur und Wegbereiter. Er war Gründungspräsident der Sektion Rotbach, erster Kantonsbibliothekar mit SP-Büchlein und ihm gelang das, was Martin Brülhart und Gabriele Barbey-Sahli nicht geschafft hatten: Weishaupt eroberte als Quereinsteiger 2006 den traditionellen SP-Sitz in der Regierung zurück. Und dies gegen einen alt Kantonsratspräsidenten der damals dominierenden FDP. Schliesslich wurde der Historiker 2015 als erster Sozialdemokrat Landammann – es war ein Höhepunkt.

Weishaupt gab als Einzelkämpfer den Linken und Grünen eine Stimme in der bürgerlich dominierten Regierung. Und er hat Erfolge aufzuweisen. Die Familienpolitik erhielt einen deutlich grösseren Stellenwert und unter seiner Obhut fand die Kesb Ruhe. Er initiierte zudem das Ostschweizer Bündnis für psychische Gesundheit. Insbesondere wurden in seiner Zeit als Landammann auch die Staatsleitungsreform und die Reduktion der Verwaltung von sieben auf fünf Departemente umgesetzt.

Der Blick auf seine Amtszeit offenbart aber nicht nur Höhen. Systemwechsel im Gesundheits- und Asylwesen brachten Unsicherheiten mit sich. Das politische Klima wurde rauer und der Drang der Medien nach Personalisierung forderte Opfer. Kein anderer Ausserrhoder Politiker musste so harsche Kritik einstecken wie der gebürtige Trogner. So schrieb er etwa wegen der Streitereien beim geplanten Asylzentrum im «Sonneblick» Schlagzeilen. Das Obergericht gab ihm kürzlich zwar recht, dass der Kanton die Liegenschaft umnutzen darf. Zuvor hatte die Staatswirtschaftliche Kommission den SP-Politiker nicht nur wegen mangelnder Kommunikation scharf kritisiert. Ins Kreuzfeuer geriet er, weil der Kanton den Mietvertrag unterschrieben hatte, bevor er über eine Baubewilligung verfügte und obwohl sich Widerstand abzeichnete.

In der Kritik wegen des Spitalverbundes

Doch vor allem wegen der Querelen rund um den Spitalverbund mutierte Weishaupt vom Musterschüler zum Sündenbock. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes und der daraus resultierenden veränderten Spitalfinanzierung brach im Gesundheitswesen eine neue Zeitrechnung an. Die Institutionen durften nur noch über Fallpauschalen und nicht mehr nach Aufwand abrechnen. Der Spitalverbund wurde 2012 in die Selbstständigkeit entlassen und behauptete sich anfangs vorzüglich am Markt. Die Zahlen stimmten, Kantonsrat und Medien applaudierten. Die parlamentarische Aufsichtsbehörde lobte Weishaupt: Er und sein Team hätten sich dem Wandel nicht nur gestellt, sondern die vielen Veränderungen «proaktiv» aufgenommen. Der Wind kehrte aber rasch. Die Entschädigungs- und Spesenaffäre brach aus. Die Verwaltungsratskosten des Spitalverbundes waren aus dem Ruder gelaufen, sie betrugen horrende 600 000 Franken. Der Sturm der Entrüstung war riesig – mitten drin Matthias Weishaupt, obwohl er nur Nebendarsteller war. Er blieb im Zentrum der Kritik, als der Spitalverbund 2015 und 2016 existenzbedrohende Millionen-Defizite schrieb.

Wenn er auf diese Turbulenzen zurückblickt, gibt sich Weishaupt zunächst abgeklärt. «Kritik annehmen gehört zum professionellen Verhalten. Als Gesundheitsdirektor stand ich für die ganze Regierung hin», sagt er. Und er gesteht Fehler ein. Der Regierungsrat hätte mehr Ressourcen in die Vorarbeit für die Verselbstständigung des Spitalverbundes investieren müssen. Auch die Besetzung des ersten Verwaltungsrats hätte besser sein können. Weishaupt sagt:

«Dass zu wenig spezifisches Know-how im Bereich der neuen Spitalfinanzierung vorhanden war, haben wir unterschätzt.».

Der Fokus lag auf einer starken Innerrhoder Vertretung, da die Regierung hoffte, so den Weg für den damals angestrebten gemeinsamen Spitalverbund zu ebnen. Dies erwies sich als Trugschluss. Weishaupt betont, die neue Spitalfinanzierung war für alle Neuland: «Niemand in der Schweiz wusste, wie die Finanzflüsse funktionieren würden.» Nicht nur Ausserrhoden sei an seine Grenzen gestossen. Ein Blick auf andere Kantone, etwa auf St. Gallen, gibt ihm recht. Bittere Ironie: Weishaupt war nie ein grosser Anhänger der neuen Spitalfinanzierung. In den Ratsdebatten hatte er die krude Mischung aus Markt- und Planwirtschaft in Frage gestellt. Er glaubte nicht, dass der Systemwechsel tatsächlich die Kosten eindämmen würde.

Nie Mitglied des Verwaltungsrates

Über die zuweilen ungerechtfertigte Kritik an seiner Person spricht Weishaupt nicht gerne. Er wurde unter anderem als Abzocker bezeichnet, obwohl er nie Mitglied des Verwaltungsrates war und auch Honorare bezog.

Aussergewöhnlich für das gutmütige Ausserrhoden forderte der Präsident der Ärztegesellschaft, Hans-Anton Vogel, ihn und Regierungskollegen Frei im Parlament zum Rücktritt auf. Die SVP legte Weishaupt einen Departementswechsel nahe. Die Rücktrittsforderung bezeichnet er als «bizarr», ein Wechsel kam für ihn, obwohl er 2013 und 2015 die Möglichkeit dazu hatte, nie in Frage.

Die Schuldfrage lässt sich schwer klären. Zuständig- und Verantwortlichkeiten überlappen sich. Das Parlament entliess den Spitalverbund in die Freiheit, damit dieser strategisch und operativ unabhängig sein konnte. Der Verwaltungsrat legte die Wachstumsstrategie fest. Wie erwähnt sass der Gesundheitsdirektor – im Unterschied zu Köbi Frei oder Paul Signer – nie in diesem Gremium. Der Gesamtregierungsrat ist Aufsichtsbehörde und definierte die Eignerstrategie, die indes Jahre auf sich warten liess. Die Oberaufsicht hat der Kantonsrat. Das Gesundheitsdepartement muss laut Gesetz «alle Spitäler beaufsichtigen». Weishaupt war also nie alleine für den Spitalverbund und für das Debakel verantwortlich.

Allerdings verhielt er sich wohl etwas naiv und unterschätzte die Dynamik der Ereignisse. Selbstkritisch sagt er:

«Ich hätte nie gedacht, dass die Spesenaffäre auf mich zurückfallen könnte.»

Und hier offenbart sich seine wohl grösste Schwäche. In den Dossiers ist er sattelfest wie wenige, seine Art der Kommunikation wurde aber öfters bemängelt. Er argumentiert sachlich und zielte nie auf die Person. «Ich hätte in einzelnen Phasen durchaus offensiver auftreten können», sagt er rückblickend.

Eine Auszeit nach den Strapazen

Der Spitalverbund steht mittlerweile besser da. Das Defizit ist gesunken. Ob der Verbund über dem Berg ist und das Spital Heiden überleben wird, weiss Weishaupt nicht. Und er will sich auch nicht festlegen: «Im Gesundheitswesen gibt es keine Garantie.» Ausserrhoden stellt er gesamthaft eine gute Note aus. Die Lebensqualität stimme. Die Kritik, es fehle an Dynamik, weist er zurück. Der Kanton sei bereit für kommende Aufgaben. «Wir haben die Basis gelegt für eine positive Zukunft», sagt Weishaupt. Er meint die Staatsleitungsreform und die Gesundung der Finanzen.

Und was passiert mit ihm? Alles noch offen. Er wird eine Auszeit nehmen und dann die berufliche Neuorientierung vorbereiten. Er könne sich ein Engagement für gemeinnützige Institutionen vorstellen, sagt er. Eine politische Karriere in Bundesbern schliesst er nicht prinzipiell aus. «Doch dies steht nicht im Vordergrund», sagt er.

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