VOLLVERSCHLEIERUNG: «Initiative für Burkaverbot heizt Konflikt an»

Noch bevor klar ist, ob die Initiative zum Verbot der Burkas zustande kommt, hat der Ausserrhoder Ständerat Andrea Caroni ein Gegenkomitee gegründet. Er spricht von einem Scheinproblem.

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Dieselben Personen, die einst ein Minarettverbot forderten und in der Abstimmung das Schweizer Volk hinter sich scharen konnten, planen eine weitere Initiative: ein Verbot der Vollverschleierung, kurz: ein Burkaverbot. «Es geht sozusagen um die Fortsetzung des Minarettverbots», bringt Ständerat Andrea Caroni seine Sicht der Dinge auf den Punkt. Der Ausserrhoder hat, noch bevor klar ist, ob die für die Initiative notwendigen Unterschriften zusammenkommen, ein überparteiliches Gegenkomitee auf die Beine gestellt. So seien sie für den Fall der Fälle parat. Die ganzen parlamentarischen Abläufe vor Augen könnte es gemäss Andrea Caroni im Frühjahr 2020 zur entsprechenden Abstimmung kommen.

Ein Burkaverbot verletzt gemäss dem Ausserrhoder die Maxime «leben und leben lassen». Bei dieser Initiative gehe es nicht um die Lösung realer Probleme, sondern es würde damit vielmehr ein gesellschaftlicher Konflikt angeheizt wie im Kulturkampf damals gegen Juden und Katholiken. «Das brauchen wir nicht», sagt Andrea Caroni. Dort wo Gesetze in Bezug auf die Vermummung notwendig seien, beispielsweise als Massnahme gegen Fussballchaoten, seien diese vorhanden. Bei der Initiative für ein Burkaverbot würde jedoch ein Scheinproblem bewirtschaftet. «Es gibt ähnlich wenige Burka-Trägerinnen wie Minarette in der Schweiz», bringt es der Ständerat auf den Punkt. Und würde jemand einen Anschlag planen, ziehe er wohl eher eine Schirmmütze und einen Rucksack an statt eine aufsehenerregende Burka. Eine Frau zu einer bestimmten Kleidung, ob Burka oder Minirock, zu zwingen, sei ohnehin heute schon verboten.

Für Andrea Caroni steht fest: Gegen Initiativen, wie die geplante, hinzustehen, ist unpopulär. Auch ein Burkaverbot könnte wie das Minarettverbot auf viel Zuspruch stossen. Dies, weil Menschen hier ohne reale Folgen ihre Gefühle zum Ausdruck bringen könnten. Doch ein Verbot wäre ein falsches Zeichen gegenüber den 400 000 Muslimen, die sich korrekt verhalten, ist Caroni überzeugt.

Überdies plädiert der Ausserrhoder dafür, entsprechende Probleme – so sie denn vorhanden sind – auf kantonaler Ebene zu lösen. «In Ausserrhoden ist beispielsweise das Nacktwandern verboten», sagt er. Deswegen müsse dies aber nicht gleich in die Bundesverfassung geschrieben und auf alle Kantone übertragen werden. Genau gleich soll man sich auch beim Burkaverbot verhalten: Der Tessin hat beispielsweise ein solches bereits gutgeheissen, im Kanton Glarus ist in diesem Jahr an der Landsgemeinde ein solches verworfen worden. «Diese Entscheide der Kantone sollten wir respektieren.»

Roger Fuchs

roger.fuchs

@appenzellerzeitung.ch

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