VOLKSDISKUSSION: Gegen Abbau der Volksrechte

Die CVP Heiden äussert sich kritisch zu einzelnen Punkten der revidierten Gemeindeordnung.

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In seinem Volksdiskussionsbeitrag zur Gemeindeordnung und zum Entschädigungsreglement äussert sich die CVP Heiden dezidiert gegen die Abschaffung der Volksrechte beim Kauf von Grundstücken durch die Gemeinde. Es könne doch nicht sein, dass der Gemeinderat das UBS-Gebäude, den Coop oder später allenfalls gar Teile des Spitals kaufen kann, ohne dass die Stimmbürgerschaft mitreden kann. Auch eine zusätzliche Ferienwoche für den Gemeindepräsidenten lehnt die CVP Heiden ab, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung.

Nein zur Abschaffung der Volksdiskussion

Hingegen soll die Stimmbürgerschaft beim Personalreglement und beim Lohn des Gemeindepräsidenten nicht mitreden. Hier müsse der Gemeinderat seine Führungsaufgabe wahrnehmen und dafür sorgen, dass die Gemeinde mit rund 120 Arbeitsplätzen ein attraktiver Arbeitgeber bleibe. Allfällige Auseinandersetzungen über die Höhe des Lohnes des Gemeindepräsidenten sind in der Kollegialbehörde Gemeinderat auszutragen und sollen nicht öffentlich diskutiert werden.

Die CVP Heiden ist gegen die vom Gemeinderat beabsichtigte Abschaffung der Volksdiskussion auf Gemeindeebene. Sie ist ein wichtiges Mitspracheinstrument der Bevölkerung und soll nicht, wie es der Gemeinderat will, für ein Vernehmlassungsverfahren aufgegeben werden, welches der Gemeinderat nach Belieben anwenden kann oder eben nicht.

CVP für Ausländerstimmrecht

Die CVP Heiden ist für die Einführung des Stimmrechtes für Ausländer auf Gemeindeebene. Die Bedingungen dafür (10 Jahre in der Schweiz und 5 Jahre im Kanton und schriftliches Gesuch) seien sachgerecht und angemessen.

Im Entwurf des vorliegenden Entschädigungsreglements will der Gemeinderat dem Gemeindepräsidenten eine zusätzliche Ferienwoche zuschanzen, um allfällige Überzeitansprüche auszuschalten. Die CVP Heiden findet, auf dieser Lohnstufe gelte ohnehin Vertrauensarbeitszeit. Ein solches «Goodie» an den Gemeindepräsidenten sei nicht angebracht, heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Die CVP Heiden begrüsst, dass die Sitzungsgelder aus regionalen Institutionen in den Gemeindehaushalt fliessen und für alle Sitzungen alle Behördenmitglieder gleichsam entschädigt werden. Der Möglichkeit, dass auf Wunsch auch Gemeinderatsmitglieder BVG-versichert werden können, stimmt die CVP Heiden laut ihrem Volksdiskussionsbeitrag zu. (pd)