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Kommentar

Volk hat sich ein Ei gelegt

Die Diskussion um die Windkraftanlage in Oberegg zeigt: Der Erlass des Richtplans liegt in der Hoheit der Standeskommission. Das Volk hat sich mit dem Ja zum Baugesetz selbst aus dem Spiel genommen. Kommentar im Nachgang zur Grossratsdebatte vom Montag.
Roger Fuchs
Roger Fuchs

Roger Fuchs

Damit hatte 2012 an der Landsgemeinde niemand gerechnet, als sie die Revision des Baugesetzes durchwinkte: Dadurch wurde auch die kantonale Richtplanung abgesegnet, die es der Standeskommission erlaubt, den Richtplan zu erlassen. Bei geringfügigen Planänderungen muss die Regierung niemanden konsultieren – ergo liegt es in ihrer Hoheit, den Windkraftstandort in Oberegg weiterhin als provisorisch zu belassen.

Mit dem Ja zum Baugesetz hat sich das Volk offensichtlich selbst ein Ei gelegt. Belässt die Regierung den Richtplan, hat ausser ihr niemand etwas dazu zu sagen. Es besteht lediglich eine Informationspflicht. Folglich ist der Exekutive schlicht und einfach zu vertrauen, dass diese weise Entscheidungen fällt.

Wollte man an der Zuständigkeit etwas ändern, müsste erst eine Revision des Baugesetzes erfolgen. Dies wäre jedoch wenig ratsam. Es sollte nicht zum Normalfall werden, fortan bei jeglichen Unstimmigkeiten die Regierung über eine Gesetzesänderung entmachten zu wollen. Endlose und unnötige Machtkämpfe könnten die Folge sein. Empfehlenswerter scheint es, unabhängig von einem konkreten, emotionsgeladenen Thema bei künftigen Gesetzesrevisionen dem Volk noch besser zu erklären, welche Auswirkungen damit verbunden sind.

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