Vielsagende Zurückhaltung

Am 7. März erfolgt der Urnengang über das neue Herisauer Personalreglement. Der Gemeinderat übt sich in Zurückhaltung, scheint aber nicht unglücklich über das Referendum.

Patrik Kobler
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herisau. Der Gemeinderat liebäugelt offenbar mit einem Nein zum Personalreglement. Dies erweckten jedenfalls am Montagabend die Ausführungen von Gemeinderätin Ursula Rütsche an der Infoveranstaltung der CVP im Casino (s. Seite 37). Nachdem der Einwohnerrat im letzten Dezember auf Antrag von FDP-Einwohnerrat Ernst Schläpfer die geplante zusätzliche Ferienwoche gestrichen hat, halte der Gemeinderat das Reglement nicht mehr für ausgewogen. Deshalb stehe er nicht mehr dahinter, so Rütsche.

Diese Ankündigung kommt überraschend, weil die Abstimmungsbüchlein erst dieser Tage in die Haushalte verteilt werden. Zudem hielt die Gemeinde bislang offenbar mit Informationen zurück. CVP-Einwohnerrat Franz Rechsteiner soll sich vergeblich um Auskünfte bemüht haben. Anderen Parteien sei es nicht besser ergangen, sagte er am Montagabend.

Signer: Weder Ja noch Nein

Nun ist die Katze jedoch aus dem Sack. Auf Anfrage unserer Zeitung nimmt auch Gemeindepräsident Paul Signer Stellung.

Er sagt, dass der Gemeinderat weder ein Ja noch ein Nein empfehle. Vielmehr halte er sich mit seiner Meinung zurück. Der Entscheid, die Ferienwoche zu streichen, sei auf einer höheren Ebene, dem Einwohnerrat, gefällt worden. Das gelte es nicht zu kommentieren. Er bestätigt jedoch, dass der Gemeinderat «das Paket» durch die wesentliche Änderung nicht mehr für ausgewogen hält.

Handlungsbedarf

Sollte es abgelehnt werden, würde das neue Personalreglement gemäss Paul Signer nicht einfach in einer Pult-Schublade versenkt. Weil Handlungsbedarf bestehe, würde bald eine neue Vorlage ausgearbeitet. Im Moment gilt das bestehende Personalrecht. Bei einem Ja der Stimmbürger am 7. März träte das neue Personalreglement in Kraft. Allerdings so, wie es der Einwohnerrat im letzten Dezember verabschiedet hat – ohne zusätzliche Ferienwoche.

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