Viele Wahlen und spannende Geschäfte an der Innerrhoder Landsgemeinde

Das Innerrhoder Stimmvolk trifft sich am Sonntag in Appenzell zur Landsgemeinde. Es gilt, Sitze in der Standeskommission, im Ständerat und im Kantonsgericht zu besetzen. Ebenso kommen Sachgeschäfte zur Abstimmung. Eine Vakanz könnte entstehen.

Mea Mc Ghee, Claudio Weder
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Jedes Jahr am letzten Sonntag im April versammeln sich rund 3000 Stimmberechtigte auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell. (Bild: Michel Canonica, 29. April 2018)

Jedes Jahr am letzten Sonntag im April versammeln sich rund 3000 Stimmberechtigte auf dem Landsgemeindeplatz in Appenzell. (Bild: Michel Canonica, 29. April 2018)

Die Landsgemeinde wählt jedes Jahr den regierenden und den stillstehenden Landammann und die weiteren Mitglieder der Standeskommission. Die Wahlen versprechen Spannung, nicht zuletzt, da der Rücktritt von Ständerat Ivo Bischofberger ein Wahlkarussell ausgelöst hat. Favorit für den Sitz in der kleinen Kammer ist der als Landammann zurücktretende Daniel Fässler. Er hat einen starken Gegner: Parteikollege Thomas Rechsteiner. Der 48-jährige Rechsteiner wurde drei Wochen vor der Landsgemeinde per Inserat von der Gruppierung «Bürger mit Weitsicht» lanciert. Er war 2011 als Finanzdirektor in die Standeskommission gewählt worden, aus der er 2018 zurücktrat.

Der 58-jährige Daniel Fässler (CVP) ist seit 2012 Nationalrat. Sollte er zum Ständerat gewählt werden, muss er als Nationalrat zurücktreten. Seine allfällige Nachfolge würde erst im Zuge der ordentlichen Erneuerungswahlen im Oktober geregelt. Seit 2008 gehört Daniel Fässler der Standeskommission an, aus der er zurücktritt. Für seine Nachfolge als Volkswirtschaftsdirektor stehen der 57-jährige Unternehmer Roland Dähler, der 52-jährige Bruno Huber, Grossrat und Bezirkshauptmann von Rüte, sowie der 33-jährige Lorenz Gmünder, Anwalt und Kantonsrichter Bezirk Rüte, zur Wahl.

Es könnte eine Vakanz im Kantonsgericht entstehen

Zudem steht eine weitere Ersatzwahl in die Standeskommission an. Es geht um die Nachfolge von Landesfähnrich Martin Bürki, Justiz-, Polizei- und Militärdirektor. Er ist am 9. April im Alter von 54 Jahren überraschend verstorben. Traditionell ist der Bezirk Oberegg in der Standeskommission vertreten; ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht aber nicht. Bis heute kandidiert niemand aus dem äusseren Landesteil. Parteien und Verbände gaben diese Woche die Kandidatur von Grossrat Jakob Signer aus dem Bezirk Appenzell bekannt.

Die bisherigen Mitglieder der Standeskommission, Frau Statthalter Antonia Fässler, Säckelmeister Ruedi Eberle und Bauherr Ruedi Ulmann, müssen im Amt bestätigt werden.

Für das Kantonsgericht gilt es nach dem Rücktritt von Sepp Koller ein Mitglied mit Wohnsitz im Bezirk Schwende zu bestellen. Die Arbeitnehmervereinigung Appenzell schlägt alt Hauptmann Migg Hehli-Bischofberger vor.

Sollte Roland Dähler oder Lorenz Gmünder in die Standeskommission gewählt werden, entsteht eine Vakanz im Kantonsgericht, die umgehend zu besetzen ist. Der Kantonale Gewerbeverband schlägt für diesen Fall Grossrätin Rosalie Manser-Brülisauer, Weissbad, vor.

Abstimmung über eine Investition und eine Initiative

Bei den Sachgeschäften geht es unter anderem um den Rahmenkredit in Höhe von 19,8 Millionen Franken für ein neues Verwaltungsgebäude. In diesem Neubau an der Marktgasse 14 und 16 (alter Coop) sollen die Gerichte, das Landesarchiv, die Kantonsbibliothek, die Volksbibliothek sowie weitere Verwaltungsstellen untergebracht werden. Der Grosse Rat empfiehlt die Annahme des Rahmenkredits. Bei einem Ja wird ein Architekturwettbewerb durchgeführt.

Ebenso empfiehlt der Grosse Rat dem Stimmvolk die Annahme des neuen Datenschutz-, Informations- und Archivgesetzes. Aufgrund einer neuen Regelung auf europäischer Ebene muss das heutige Datenschutzgesetz angepasst werden. Auffälligste Änderung ist die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips.

In Innerrhoden gilt für amtliche Dokumente und Informationen das Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt. Neu soll in amtliche Dokumente Einsicht genommen werden können, es sei denn, überwiegende öffentliche oder private Interessen würden dem entgegenstehen oder eine generelle Geheimhaltungspflicht verbiete dies wie beispielsweise im Steuerbereich. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt nicht für sämtliche Akten. So fallen Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungen und die bisherigen Akten grundsätzlich nicht darunter.

Die Landsgemeinde entscheidet zudem über die Initiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen». Damit verlangt die SP, dass die Standeskommission zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen eine Zusammenarbeit mit Ausserrhoden und St. Gallen anstrebt. Der Grosse Rat empfiehlt es zur Ablehnung. Ebenso die Standeskommission: Sie befürchtet unter anderem, dass die Bildung einer Gesundheitsregion die tiefen Innerrhoder Krankenkassenprämien an das Niveau im regionalen Umfeld angleichen könnten. Die Initianten argumentieren, dass mit der Annahme der Vorlage ein schädlicher Wettbewerb zwischen den Kantonen verhindert würde und Steuergelder sowie Krankenkassenprämien im Gesundheitswesen gezielter eingesetzt werden könnten.

Weitere Geschäfte sind die Neufassung der Justizaufsicht, die Revision des Energiegesetzes sowie das Tourismusförderungsgesetz.

«Dägebotzede ond Säbelbörse»

Am morgigen Landsgemeinde-Samstag lädt die Kunst-Hand-Werk-Gemeinschaft rund um das vor wenigen Jahren entstandene Zunfthaus zu Appenzell zur vierten öffentlichen «Degäbotzede ond Säbelbörse». Von 10 bis 14 Uhr werden stündlich Degäbotz-Runden durchgeführt. Von 15 bis 16 Uhr findet dann die Degen- und Säbelbörse statt. Diese soll gemäss Organisatoren im gemütlichen Rahmen all jene zusammenbringen, die am Kauf oder Verkauf ihrer mitgebrachten Exemplare interessiert sind. Kulinarisch aufpoliert wird der Anlass dabei mit heimischen Fleisch- und Bierspezialitäten.

Die Gemeinschaft aus Künstlern, Handwerkern und Gewerbetreibenden aus verschiedenen Branchen zeigt während des Anlasses auf drei Etagen die Vielfalt und Qualität regionaler Handwerkskunst. Von traditionellem Schusterhandwerk über Zinngussarbeiten, Kunstschmied-Werken und Schreiner-Unikaten, bis hin zu Floristik, Fotografie, Destillation und Fleischverarbeitung dient das Haus als Plattform für verschiedene Künste und Kombinationen untereinander. Unter fachkundiger Betreuung wird ausserdem die optimale Pflege von Seitengewehren aller Art erklärt. Im Weiteren erzählt Kai Moser Geschichten zu ausgestellten und mitgebrachten Degen und Säbeln. Weitere Informationen im Internet unter www.zunfthausappenzell.ch. (pd)