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Viele gute News für die Autofahrer

Sessionsbericht
David Zuberbühler

Mit den Schlussabstimmungen am Freitagmorgen haben die eidgenössischen Räte die Frühjahrssession 2018 abgeschlossen. Insgesamt 11 Vorlagen kamen unter Dach und Fach. So richtig heisse Eisen wurden – zumindest im Nationalrat – nicht behandelt. Dafür hat die grosse Kammer die Raser-Gesetzgebung gelockert und während etlicher Stunden haufenweise parlamentarische Vorstösse abgearbeitet.

Kaum hatte die Session begonnen, reichten die Parlamentarier – mit den Wahlen vor dem geistigen Auge – wieder fleissig Vorstösse ein. Diese unglaubliche – in meinen Augen gar widerliche – Vorstossflut bringt den Parlamentsbetrieb zunehmend an ­seine Grenzen. Während der Frühjahrssession wurden beispielsweise im Nationalrat 128 Vorstösse (Motionen und Postulate) während zirka 1 250 Minuten oder knapp 21 Stunden ­behandelt. In der gleichen Zeit wurden 335 neue Vorstösse (Motionen, Postulate, Interpellationen) eingereicht. Zusätzlich wurden im Nationalrat 19 Parlamentarische Initiativen, 23 Anfragen und 218 Fragen für die Fragestunde eingereicht. Dies ist nicht ganz billig: Pro Vorstoss fallen im Durchschnitt laut Schätzungen über 6 100 Franken an. Die Anzahl der Parlamentarischen Initiativen und Vorstösse ist dabei vor allem im Nationalrat ein ­Problem. Im Ständerat hält es sich glücklicherweise noch in Grenzen.

Mit ihrem ersten Vorstoss «One in – two out» wollte Magdalena Martullo-Blocher eine Deregulierung auf Bundesebene erreichen. Das Prinzip ihres Vorstosses war einfach: Für jede neu geschaffene Bundesregelung müssen bisherige Regelungen mit doppelt so hohen Regulierungsfolgekosten ausser Kraft gesetzt werden. Bei der Mehrheit ihrer Ratskollegen fand sie damit aber kein Gehör. Der Vorstoss wurde mit 107:81 Stimmen abgelehnt. Hierbei sei erwähnt, dass die Anzahl Bundeserlasse seit 1984 stetig wächst (+140 neue Seiten/Woche). Am 5. März waren 5035 Bundeserlasse mit über 70000 Seiten in Kraft. Mehr als die Hälfte davon sind Staatsverträge, 30 Prozent Verordnungen der Verwaltung mit doppelt so vielen Seiten wie die Gesetze selber. Eine vom Schweizerischen Gewerbeverband in Auftrag gegebene Studie schätzt übrigens die Regulierungskosten in der Schweiz auf jährlich 60 Milliarden Franken oder zehn Prozent des BIP.

Gute Nachrichten für alle Automobilisten

Die Absicht war löblich, das Ergebnis ist es nicht. Als das Parlament vor sechs, sieben Jahren über härtere Sanktionen gegen Raser diskutierte, ging – wie immer bei Kurzschlussreaktionen – das Augenmass verloren. Man war empört über skrupellose «Balkan-Raser», welche mit ihren Fahrzeugen unsere Strassen unsicher machten und mit als zu mild empfundenen Strafen davonkamen. So führte man mit dem Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura» ein hartes Regime ein, das den richterlichen Beurteilungsspielraum ausschalten sollte.

Das Parlament hat nun aber offensichtlich aus seinen Fehlern gelernt. Es will, dass Richterinnen und Richter bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum erhalten sollen. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat angenommen, die eine Lockerung der Via-Sicura-Gesetzgebung fordert. Konkret soll die Mindeststrafe von einem Jahr gestrichen und die Mindestdauer für den Führerausweisentzug reduziert werden. Als Raser gilt, wer in einer Tempo-30-Zone mit 70 km/h fährt oder mit mehr als 200 km/h auf der Autobahn. Heute liegt die Mindeststrafe dafür bei einem Jahr Gefängnis. Zudem wird der Fahrausweis für mindestens zwei Jahre entzogen.

Und noch mehr gute News für Autofahrer

Der Nationalrat will weiter das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Er hat einer entsprechenden Motion deutlich zugestimmt. Die Lockerung der Verkehrsregeln soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen. Das Rechtsüberholen, bei dem im Gegensatz zum Rechtsvorbeifahren die Spur gewechselt wird, bleibt aber verboten. Die Motion geht nun an den Ständerat.

In acht Jahren sollen wieder Olympische Winterspiele in der Schweiz stattfinden. Der Bundesrat will die Schweizer Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2026 mit acht Millionen Franken unterstützen. Erhält die Schweiz den Zuschlag, will er bis zu einer Milliarde Franken ausgeben. Der Nationalrat verlangt nun, dass das Stimmvolk über die Durchführung von Olympischen Winterspielen in der Schweiz abstimmen kann. Während der kommenden Sommersession muss der Ständerat einen entsprechenden Entscheid fällen. Bleibt zu hoffen, dass die kleine Kammer dem Nationalrat folgen wird.

Keine leichte Aufgabe hatte ich als Fraktionssprecher in Bezug auf das Informationssicherheitsgesetz, welches die Informationssicherheit des Bundes modernisieren wollte und vom VBS, dem Bundesrat Guy Parmelin vorsteht, erarbeitet wurde. Der konkrete Nutzen und insbesondere die Kostenfolge waren für eine Mehrheit aus SVP, FDP und CVP nicht nachvollziehbar. So drohten jährlich wiederkehrende Kosten zwischen 1,5 und 87 Millionen Franken, einmalige Kosten für die Umsetzung des Projekts zwischen 5 und 20 Millionen Franken und zwischen 9,5 und 78,5 Vollzeitstellen. Für das Parlament war dies Grund genug, um gar nicht erst auf das Gesetz einzutreten.

Noch mehr Gelder für die EU

Das Schengen/Dublin-Abkommen mit der EU (im Jahr 2005 mit 54,6 Prozent Ja-Stimmen vom Volk angenommen) ist eines von zwei bilateralen Abkommen mit sogenannter «dynamischer Rechtsübernahme». Die Schweiz ist gezwungen, jegliche EU-Rechtsweiterentwicklungen ins Schweizer Recht zu übernehmen. Obwohl weder der Schutz der Aussengrenzen (Schengen), noch die Rückschaffung illegaler Wirtschaftsmigranten (Dublin) funktioniert, fordert die EU konstant mehr Geld von der Schweiz. Dennoch hat der Nationalrat zugestimmt, dass sich die Schweiz neu auch an einem «EU-Fonds für die innere Sicherheit» mit jährlich mehr als 20 Millionen Franken beteiligt.

David Zuberbühler

Nationalrat SVP/AR

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