Trotz eingeleiteter Verbesserungen: Viele Abgänge bei der Strafanstalt Gmünden

Die Geschäftsprüfungskommission des Ausserrhoder Kantonsrats hat geprüft, ob frühere Empfehlungen zu Gmünden umgesetzt wurden. Lobend erwähnt die Aufsicht die Entwicklung im Bildungsdepartement, das nun endlich die Ausarbeitung des Volksschulgesetzes vorantreibt. 

Jesko Calderara
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Hohe Fluktuation: Viele Angestellte verliessen in den vergangenen zwei Jahren die Strafanstalt Gmünden.

Hohe Fluktuation: Viele Angestellte verliessen in den vergangenen zwei Jahren die Strafanstalt Gmünden.

Bild: Benjamin Manser

Vor einem Jahr hat die neue GPK des Kantonsrates ihre Arbeit aufgenommen. Sie ersetzt die bisherigen Aufsichtskommissionen (Finanz-, Justiz- und Staatswirtschaftliche Kommission). Nun liegt der erste GPK-Bericht vor, den das Ausserrhoder Kantonsparlament am 15. Juni diskutieren wird.

Ein Thema darin ist das Departement Bildung und Kultur. Rückblick: Vor zwei Jahren übte die StwK harsche Kritik am Führungsstil von Erziehungsdirektor Alfred Stricker. Grund dafür waren Konflikte in seinem Departement und eine hohe Fluktuation, insbesondere in der Abteilung Volksschule.

Neue Departementssekretärin übernimmt Lead

Die StwK bemängelte zudem den Prozess zur Erarbeitung des Volksschulgesetzes, wo es immer wieder zu Verzögerungen kam. Unterdessen sind im Bildungsdepartement einige Massnahmen realisiert worden. So hat am 1.März 2018 die neue Departementssekretärin ihre Stelle angetreten. Sie habe von Beginn an den Lead zum Volksschulgesetz übernommen, heisst es im Bericht.

Ein Entwurf befindet sich aktuell in der Vorprüfung beim Rechtsdienst und kann vermutlich termingerecht im Juni gemäss Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 in die Vernehmlassung geschickt werden. Die GPK zeigt sich denn auch erfreut, dass die Erarbeitung des Volksschulgesetzes endlich auf gutem Wege ist.

Zweite Reorganisation durchgeführt

Die Aufsichtskommission geht auch auf die Abteilung Volksschule ein, wo 2016 eine Reorganisation durchgeführt wurde. Damit konnten aus Sicht der Führung noch nicht alle strukturellen Probleme gelöst werden. Die aktuelle Konstellation zwischen dem Zentrum für Schulpsychologie und Pädagogisch-Therapeutische Dienste (ZEPT) sowie der Abteilung Volksschule führt laut externer Analyse nach wie vor zu «Herausforderungen bei Arbeitsabläufen, Entscheidungen und einsetzbaren Ressourcen». Auf diese Weise würden immer wieder Doppelspurigkeiten und Konfliktpotenziale entstehen, schreibt die GPK.

Aus diesem Grund hat Stricker im März 2019 eine weitere Reorganisation mit externer Leitung eingeleitet. Die GPK stellt nun fest, dass im Zeitraum dieses Prozesses zwei längere Krankschreibungen im Volksschulamt erfolgt sind. Inwieweit die strukturellen Veränderungen zu einer Vermeidung von Doppelspurigkeiten und Konfliktpotenzialen führen, kann sie noch nicht beurteilen. Dafür hat die GPK eine Nachprüfung zur Strafanstalt Gmünden gemacht. Damit soll kontrolliert werden, ob die Empfehlungen der StwK umgesetzt wurden. Jahrelang hatte die Aufsichtskommission auf Mängel bei Gmünden hingewiesen.

GPK anerkennt den Willen des Regierungsrates

Nach Ansicht der GPK hat der Regierungsrat endlich den Handlungsbedarf in Bezug auf die geforderten Sofortmassnahmen erkannt. Zumindest wurden Massnahmen zu Verbesserungen eingeleitet, welche dieses Jahr realisiert werden. Darüber hinaus ist ein Neubau geplant. Auffallend ist die noch immer hohe Fluktuation. So verzeichnete die Strafanstalt 2019 bei insgesamt 33 Mitarbeitenden sieben Abgänge. 2018 haben sogar 14 Mitarbeiter Gmünden verlassen.

Strafanstalt Gmünden wird saniert

Die Strafanstalt Gmünden bei Niederteufen soll umgebaut werden und einen Neubau erhalten. Eine Schliessung ist somit vom Tisch. Der Regierungsrat reagiert damit auf jahrelange Kritik.
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Zukunft von Gmünden ungewiss

Als Teil des Voranschlags hat der Ausserrhoder Kantonsrat einen Globalkredit mit Leistungsauftrag
für die Strafanstalt Gmünden genehmigt. Die Zukunft des kantonalen Gefängnisses ist allerdings offen.
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