Viel Neues und viele persönliche Höhepunkte

Die Wintersession des Nationalrates, die am 30. November begann und an der ich erstmals als Vertreter für Appenzell Ausserrhoden teilnehmen durfte, ist bereits wieder vorbei.

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David Zuberbühler Nationalrat Appenzell Ausserrhoden (Bild: apz)

David Zuberbühler Nationalrat Appenzell Ausserrhoden (Bild: apz)

Die Wintersession des Nationalrates, die am 30. November begann und an der ich erstmals als Vertreter für Appenzell Ausserrhoden teilnehmen durfte, ist bereits wieder vorbei. Viel Neues ist auf mich zugekommen, und mit der Wahl des Bundesrates durfte ich einen ersten Höhepunkt hautnah miterleben und mitentscheiden.

Persönliche Highlights gab es für mich aber bereits vor Beginn der offiziellen Session. Am 14. November habe ich beispielsweise an der ersten Fraktionssitzung überhaupt alle bisherigen und neuen Mitglieder der SVP-Fraktion kennengelernt und dabei einen sehr kollegialen Umgang untereinander erfahren. Die Sitzung fand in einem der neu geschaffenen Fraktionssitzungszimmer im 3. Stock des Parlamentsgebäudes und im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer statt. Zutritt zum Bundeshaus verschaffte ich mir über den Besuchereingang, da ich noch nicht im Besitz meines persönlichen Badges war, mit dem ich heute rund um die Uhr Zutritt zum Palais fédéral geniesse. Und ja: Nur schon das Betreten dieses ehrwürdigen Bundeshauses, das als eines der bedeutendsten historischen Bauwerke unseres Landes gilt, löst bei mir jedesmal ein «erhabenes» Gefühl aus.

Zurück zur Konkordanz

Richtig spannend wurde es dann aber an der zweiten Fraktionssitzung, die im Anschluss an eine Informationsveranstaltung für neugewählte Parlamentsmitglieder stattfand. Am Freitagnachmittag (20. November) wurden dann die Bundesratskandidaten nach einem kurzen Hearing durch die Fraktion nominiert. Mit dem hinlänglich bekannten Dreierticket konnte ich leben, hätte es aber lieber gesehen, wenn einer der drei Kandidaten aus der Ostschweiz gekommen wäre. Den Rest kennen Sie: Die Vereinigte Bundesversammlung wählte schliesslich den 56jährigen Waadtländer Weinbauer Guy Parmelin in die Landesregierung. Wilde Kandidaten und Sprengkandidaten anderer Parteien waren chancenlos. Mit der Wahl eines zweiten SVP-Bundesrates hat das Parlament entschieden, die bewährte Konkordanz nach acht Jahren endlich wiederherzustellen. Zudem hat die SVP erstmals in der Parteigeschichte einen Bundesrat aus der Romandie.

Der Staat wächst stetig

Zu den bedeutendsten Geschäften während der Winter- und Sondersession gehörte sicher das Budget 2016. Für das kommende Jahr wird ein ordentliches Finanzierungsdefizit von 500 Millionen Franken erwartet. Besonders erwähnenswert sei an dieser Stelle, dass sich die Ausgaben des Bundes seit 1990 von damals 31,6 Milliarden Franken auf 67 Milliarden Franken (Budget 2016) mehr als verdoppelt haben, während die Bruttoschulden des Bundes noch immer 106 Milliarden Franken betragen. Der Staat wächst und wächst, und die öffentliche Hand übernimmt immer mehr Ausgaben. In den kommenden vier Jahren möchte ich deshalb dazu beitragen, die Staatsquote zu begrenzen oder noch besser zu senken, damit wir alle weniger Steuern, Abgaben und Gebühren zahlen müssen.

Ernüchterung

Zu guter Letzt forderte die SVP in einer Sonderdebatte zur Flüchtlingswelle in Europa die systematische Kontrolle der Landesgrenzen, da die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen durch die EU nicht mehr wahrgenommen wird bzw. aufgrund des enormen Ansturms nicht mehr wahrgenommen werden kann. Ernüchterung machte sich bei mir breit, als der Nationalrat diesen Antrag deutlich ablehnte, obwohl gerade die ungelösten Asyl- und Ausländerfragen den Schweizerinnen und Schweizern am meisten Sorgen bereiten.

Ich freue mich nun sehr auf die kommenden Sessionen und bin einfach sehr stolz, dass ich Appenzell Ausserrhoden im Nationalrat vertreten darf.

David Zuberbühler

Nationalrat AR

David Zuberbühler während seiner ersten Session. (Bild: ky)

David Zuberbühler während seiner ersten Session. (Bild: ky)

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