Videoüberwachung regeln

Bisher gab es in Appenzell Innerrhoden kein Gesetz für die Videoüberwachung durch die öffentliche Hand. Das soll sich nun ändern. Privaten bleibt das Filmen von öffentlichem Raum weiterhin untersagt.

Roger Fuchs
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Der Innerrhoder Grosse Rat tagt das nächste Mal am 19. Oktober. Gut möglich, dass sich die Videoüberwachung dann unter den Traktanden findet. (Bild: Reto Martin)

Der Innerrhoder Grosse Rat tagt das nächste Mal am 19. Oktober. Gut möglich, dass sich die Videoüberwachung dann unter den Traktanden findet. (Bild: Reto Martin)

INNERRHODEN. Das Justizgebäude im Unteren Ziel, das Spital, das Gymnasium, das Asylzentrum und der Ökohof: Diese Gebäude in Appenzell sind videoüberwacht. Die Überwachungskameras dienen hauptsächlich dem Schutz der Gebäude, der Mitarbeitenden und der Besucher. Eine gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung durch die öffentliche Hand gibt es im Kanton bislang nicht. Mit einer Revision des Datenschutzgesetzes soll dies geändert werden.

Konkret will man im Gesetz verankern, dass öffentlich zugängliche Orte überwacht werden dürfen, wenn die Überwachung in geeigneter Weise erkennbar gemacht ist, beispielsweise durch Hinweistafeln ausserhalb des überwachten Gebiets. Spätestens nach 100 Tagen sind die gespeicherten Personendaten zu löschen oder innerhalb dieser Frist mit einer Strafanzeige den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. Unter den Begriff der öffentlich zugänglichen Orte fallen namentlich öffentliche Strassen, Wege und Plätze, Schulhäuser und Verwaltungsgebäude.

Gilt auch für andere

Die vorgeschlagene neue Regelung im Datenschutzgesetz soll auch die Grundlage für Massnahmen der Bezirke und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften wie beispielsweise der Schulgemeinden bilden. Sie müssen demnach keine eigenen Regelungen mehr erlassen.

Weiterhin untersagt bleibt das Überwachen von öffentlichem Raum den Privaten. Nur in Ausnahmefällen könne solches toleriert werden. So lasse sich etwa nicht immer vermeiden, dass bei einer Überwachung von privatem Eigentum am Rand auch öffentlicher Raum berührt werde, heisst es in der Botschaft der Standeskommission zuhanden des Grossen Rates.

Zuständigkeiten für Bewilligung

Angebracht werden dürfen Überwachungsgeräte nur auf Anordnung von höchster Stelle: Für die kantonale Verwaltung, einschliesslich des Polizei- und Gerichtsgebäudes, ist demnach die Standeskommission zuständig. Im Falle der Appenzeller Kantonalbank gilt der Bankrat als oberstes Organ, beim Spital und Pflegeheim der Spitalrat. Auf Bezirksebene ist der Bezirksrat zuständig, in Schulgemeinden der jeweilige Schulrat. Letztlich soll der Einsatz von Überwachungsgeräten stets verhältnismässig sein. Eine solche Massnahme dürfe nur angeordnet werden, wenn anderes keinen Erfolg verspreche, schreibt die Innerrhoder Standeskommission. Überwachungsmassnahmen seien deshalb regelmässig zu überprüfen und bei Nicht-Erfolg einzustellen.

Die Antworten der Vernehmlassung sind durchs Band positiv. Der Kirchenrat Gonten schreibt ergänzend, dass auch die Kirchgemeinden durchaus in Situationen geraten könnten, die solche Massnahmen erforderlich machen würden. Konkret werden die Friedhöfe genannt und das wilde Deponieren von Abfall.