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Kommentar

Asylzentrum «Sonneblick» in Walzenhausen: Die Verzögerungstaktik der Anwohner könnte aufgehen

Mit dem geplanten Asyldurchgangszentrum in der Vorderländer Gemeinde wird sich das Bundesgericht in Lausanne beschäftigen müssen. Das Anwohnerkomitee will den Fall weiterziehen.
Jesko Calderara
Jesko Calderara (Bild: Urs Bucher)

Jesko Calderara (Bild: Urs Bucher)

Die Ankündigung ist keine Überraschung. Das Komitee «Anwohner Sonneblick» gelangt nach der Niederlage vor dem Obergericht nun ans Bundesgericht. Weil die Gegner des geplanten Asyldurchgangszentrums in Walzenhausen schon alle Rechtsmittel ergriffen haben, war mit diesem Schritt zu rechnen. Ihre Argumente bleiben allerdings die gleichen: mangelhafte Erschliessung und fehlende Zonenkonformität. Ob die Richter in Lausanne diese umstrittenen baurechtlichen Aspekte anders beurteilen als das höchste Ausserrhoder Gericht, darf bezweifelt werden. Abwegig ist abgesehen davon der in der Medienmitteilung erhobene Vorwurf der Parteilichkeit an die Adresse des Obergerichts, nur weil den Anwohnern das Urteil nicht passt.

Für sie könnte sich der Gang ans Bundesgericht aber dennoch auszahlen – ganz egal, wie dieses dereinst entscheiden wird. Denn Ende März 2021 schliesst das Asylzentrum Landegg, welches Ausserrhoden zusammen mit St. Gallen betreibt. Damit der Kanton seinem gesetzlichen Auftrag weiterhin nachkommen kann, braucht es Alternativen. Wann das Bundesgericht einen Entscheid zum «Sonneblick» fällt, lässt sich heute kaum abschätzen. Das Projekt wird sich aber bestimmt nochmals um mehrere Monate, wenn nicht gar Jahre, verzögern. Dadurch fallen weiterhin Mietkosten für ein leer stehendes Gebäude an.

Der neue Regierungsrat Yves Noël Balmer übernimmt von seinem Vorgänger eine schwere Hypothek. Als künftiger Vorsteher des Departements Gesundheit und Soziales steht er gleich zu Beginn seiner am 1. Juni beginnenden Amtszeit unter Zugzwang. Möglicherweise gerät nun die Option, neben dem Psychiatrischen Zentrum AR (PZA) ein Asyldurchgangszentrum zu realisieren, in den Fokus. Ob in Herisau der Widerstand aber kleiner wäre als in der Vorderländer Gemeinde, darf bezweifelt werden.

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