Verwaltung soll es richten - Ausserrhoder Kantonsrat stimmt dem Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in 1. Lesung zu

Nach der Staatsleitungsreform hat der Ausserrhoder Regierungsrat die Überprüfung des Kommissionswesens an die Hand genommen. Unter anderem sollen verschiedene Kommissionen aufgelöst werden. Der Kantonsrat steht einstimmig hinter dem Gesetz zur Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen. Die Vorgehensweise stösst allerdings nicht überall auf Begeisterung.

Alessia Pagani
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Im Rahmen der Überprüfung des Kommissionswesens soll unter anderem die Kommission für Landwirtschaft aufgelöst werden. Der Bauernverband AR bedauert dies und verlangt, bei relevanten Themen weiterhin miteinbezogen zu werden.

Im Rahmen der Überprüfung des Kommissionswesens soll unter anderem die Kommission für Landwirtschaft aufgelöst werden. Der Bauernverband AR bedauert dies und verlangt, bei relevanten Themen weiterhin miteinbezogen zu werden.

Bild: Arno Balzarini/Keystone

Künftig wird es in Ausserrhoden weniger Kommissionen geben. Auch werden die Vorgaben für deren Zusammensetzung angepasst. Einstimmig hat der Kantonsrat an seiner gestrigen Sitzung das Gesetz über die Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen in erster Lesung verabschiedet. Der Begriff Kommissionswesen tönt auf den ersten Blick wenig spektakulär. Allerdings: Nicht weniger als 37 Fachkommissionen sind für die Regierung und Departemente tätig. Sechs sollen im Zug der Gesetzesanpassung abgeschafft werden. In Zukunft soll es beispielsweise keine Verkehrskommission oder eine Kommission für Landwirtschaft mehr geben. Bereits in der Vernehmlassung gab es wenig Kritik. Die FDP AR äusserte sich im Rahmen der Vernehmlassung:

«Da das Expertenwissen heute in der zentralen Verwaltung integriert ist, ist die Auflösung von Kommissionen zur Verhinderung von Doppelspurigkeiten aus Effizienzgründen zwingend.»

In acht Massnahmenpakete gegliedert

Das Gesetz gründet auf der Staatsleitungsreform aus dem Jahr 2016 und der Reorganisation der Kantonalen Verwaltung. Nach diesen beiden Projekten hatte der Regierungsrat die Überprüfung des Verfassungswesens an die Hand genommen. Aufgrund der Komplexität – im Kommissionswesen gibt es eine Vielzahl von Rechtsgrundlagen – wird die Kommissionsbereinigung in acht Massnahmenpakete unterteilt. Gestern wurde Paket zwei und damit die Sammelvorlage zur Bereinigung regierungsrätlicher Kommissionen thematisiert – ausgeklammert wurden jene Aspekte, welche bereits in Revisionsvorhaben eingebunden sind, etwa die Auflösung der Kommission für Landwirtschaft. Das Massnahmenpaket 2 umfasst Vorgaben für die Zusammensetzung der Jagd-, Jagdprüfungs- sowie die Wildschadenkommission, die Rechtsgrundlage für die kantonale Tiefbaukommission, die Auflösung der Verkehrskommission sowie die Umwandlung der Umwelt und Gewässerschutzkommission in eine Umwelt- und Energiekommission.

Kritik an Terminierung der einzelnen Massnahmenpakete

Die Kommission Inneres und Sicherheit als vorbereitende Kommission begrüsst diese Unterteilung, wie Sprecher Stephan Wüthrich (PU/Wolfhalden) sagte:

«Eine Revision aller Kommissionen in einer Vorlage wäre inhaltlich fast nicht mehr zu überblicken oder zu bearbeiten gewesen.»

Anders sehen es die Fraktionen. Für die CVP/EVP-Fraktion ist das Ausklammern der übrigen Massnahmenpakete «nicht nachvollziehbar» und die Begründung durch andere hängige Gesetzesvorlagen nicht akzeptabel. Sie erwartet ein Überdenken der Terminierung der Massnahmenpakete. Die SVP kündigte eine Prüfung der künftigen Pakete an und verlangt unabhängig von Paket 2 eine neue Vernehmlassung. Die FDP ihrerseits bittet um die Prüfung einer Amtszeitbeschränkung für Kommissionsmitglieder.