Spitalpolitik
Nach Spital-Aus in Heiden: Kantonsrat zeigt Verständnis für den Entscheid, stellt aber verschiedene Forderungen

Umfangreicher Sozialplan, kantonale Investitionen in Heiden und eine gute Notfallversorgung: Alle Kantonsratsfraktionen stellen sich hinter die Neuausrichtung des Spitalverbunds, haben aber auch Erwartungen an die Regierung den Verwaltungsrat.

Jesko Calderara
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Alle Fraktionen im Kantonsrat halten die Schliessung des Spitals Heiden für notwendig.

Alle Fraktionen im Kantonsrat halten die Schliessung des Spitals Heiden für notwendig.

Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

Die Debatte um den letztjährigen Geschäftsbericht des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (Svar) stand nach der angekündigten Schliessung des Spitals Heiden am Montag im Kantonsrat unter besonderen Vorzeichen. Dazu kommt das hohe Defizit im Coronajahr 2020. Unter dem Strich resultierte ein Minus von 7,2 Millionen Franken – trotz kantonalem Beitrag von 6,5 Millionen Franken an coronabedingte Mehrkosten und Ertragsausfälle.

Im Buchensaal in Speicher zeigte sich eines: Alle Fraktionen halten den Entscheid, den Spitalstandort im Vorderland aufzugeben, für notwendig. «Ein schmerzfreier Turnaround ist mit kleineren Restrukturierungen nicht zu erreichen», sagte Urs Alder (FDP/Teufen). Dies hätten zuletzt die Spitalschliessungen im Kanton St.Gallen gezeigt. Alder erwähnte die Verluste des Svar, die sich seit 2015 kumuliert auf 37 Millionen Franken belaufen – ohne die erwähnten Ertragsausfälle aufgrund der Coronakrise. Die FDP-Fraktion forderte als Kompensation zur Schliessung unter anderem eine optimale Notfallversorgung für das Vorderland.

Forderung nach Investitionen in Heiden

Glen Aggeler (Die Mitte AR/Herisau) bedauerte den für die Angestellten und Heiden «harten Entscheid». Dieser sei richtig, komme allerdings mehrere Jahre zu spät. Aggeler bemängelte abgesehen davon den Geschäftsbericht, der aus seiner Sicht inhaltlich zu wenig detailliert ist. Auch die SP zeigte angesichts der negativen Betriebsmargen und des sinkenden Eigenkapitals Verständnis für den Schliessungsentscheid. Man begrüsse diese Entwicklung aber nicht, sagte Fraktionssprecher Michael Kunz (Rehetobel). Das Personal habe das nicht verdient, betonte er. Die SP forderte einen grosszügigen Sozialplan. Gemäss Kunz braucht es zudem ein klares Zeichen des Kantons, das Vorderland volkswirtschaftlich zu unterstützen. Als Beispiele nannte er den ÖV und Arealentwicklungen.

Die Parteiunabhängigen wiesen ebenfalls auf das Schicksal der 180 betroffenen Mitarbeitenden hin. Susann Metzger (Heiden) drückte ihre Hoffnung aus, dass die Zahlen im Finanzbericht des Spitalverbunds mit diesem «einschneidenden Schnitt» in Zukunft deutlich erfreulicher zu lesen sein werden. Die SVP wiederum unterstützt die vorgestellte Neuausrichtung des Spitalverbunds. Es sei der einzig richtige Weg, sagte deren Fraktionssprecher Renzo Andreani (Herisau).

Erste Interessenten für Spitalliegenschaft

Noch offen ist, was mit der Spitalliegenschaft in Heiden passiert. Diese müsse «klug und nachhaltig» genutzt werden, verlangten verschiedene Redner. In diesem Zusammenhang wurde als Möglichkeit die geplante Erneuerung der Gefängnisse sowie der Neubau für ein zentrales Strassenverkehrsamt genannt. Die Regierung sei für alle Ideen offen, betonte Balmer. Es gebe bereits erste Angebote.