Versorgungs-sicherheit mehr gewichten

Für die Standeskommission geht die parlamentarische Initiative auf Bundesebene betreffend Kraftstoff aus Biomasse zu wenig weit.

Drucken
Teilen

Appenzell. In den letzten Jahren haben der Bedarf und die Produktion von biogenen Treibstoffen weltweit stark zugenommen. Darunter werden Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren verstanden, die aus Biomasse hergestellt werden. Mit einer Parlamentarischen Initiative möchte gemäss einer Mitteilung der Innerrhoder Ratskanzlei die für den Energiebereich zuständige Kommission des Nationalrats die negativen Auswirkungen bei der Produktion biogener Treibstoffe angehen. Hierzu sollen das Mineralölsteuergesetz und das Umweltschutzgesetz geändert werden. Damit biogene Treibstoffe in der Schweiz künftig von einer Steuererleichterung profitieren können, sollen sie mehr Kriterien erfüllen müssen als heute. Der Bundesrat soll zur Einführung eines zusätzlichen Kriteriums ermächtigt werden, das sicherstellt, dass die Produktion von biogenen Treibstoffen nicht zulasten der Ernährungssicherheit erfolgt.

Im Grundsatz dafür

Die Standeskommission unterstützt den Vorentwurf der nationalrätlichen Kommission im Grundsatz. Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes scheinen ihr die steuerrechtlichen, umweltrechtlichen sowie marktwirtschaftlichen Aspekte gebührend und ausgewogen berücksichtigt worden zu sein. Um das zentrale Anliegen, die ausreichende Ernährung der Bevölkerung in Produktionsländern von biogenen Treibstoffen nicht zu gefährden, sollte man aber einen Schritt weitergehen, als dies mit der Vorlage gemacht wird.

Standards übernehmen

«Treibstoffe, die aus Rohstoffen für die Lebensmittelproduktion gewonnen werden, sollen grundsätzlich von einer Steuererleichterung ausgeschlossen sein», so die Standeskommission. Im Weiteren soll laut der Medienmitteilung der Bundesrat verpflichtet werden, Standards zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit zu übernehmen, sobald solche zur Verfügung stehen. Schliesslich sei bei der Festlegung der Kriterien und beim Beizug von Standards zur Vermeidung unerwünschter Handelshemmnisse auf eine hohe Kompatibilität mit den Regelungen der EU zu achten. (rk)

Aktuelle Nachrichten