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Düstere Aussichten: Herisaus Verschuldung stösst an Grenzen

Trotz roter Zahlen sagt der Einwohnerrat Ja zum Voranschlag 2019. Umstritten ist dagegen die für 2020 geplante Steuererhöhung. Falls diese nicht umgesetzt wird, könnte Herisau ein Problem bekommen.
Jesko Calderara
In Herisau stehen teure Projekte wie die Zentrumsentwicklung an. Der Gemeinderat will dafür die Steuern erhöhen. (Bild: APZ)

In Herisau stehen teure Projekte wie die Zentrumsentwicklung an. Der Gemeinderat will dafür die Steuern erhöhen. (Bild: APZ)

Mehrausgaben in verschiedenen Ressorts, millionenteure Investitionen sowie eine steigende Verschuldung: Die Gemeinde Herisau steht finanzpolitisch vor herausfordernden Jahren. Deshalb sieht der Finanzplan 2020 – 2023 eine Steuererhöhung um 0,2 auf 4,3 Einheiten vor. Dieser für 2020 geplante Schritt gab am Mittwochabend im Einwohnerrat zu reden. Für die FDP-Fraktion sind höhere Steuern das letzte Mittel. «Zuvor müssten andere Lösung geprüft werden», sagte deren Sprecher Michel Peter. Als Beispiel nannte er eine kritische Überprüfung aller Gemeindeaufgaben. Gleichzeitig hob Peter die Bedeutung der Grossprojekte wie die der Zentrumsentwicklung und des Bahnhof-Areals hervor, die in Zukunft realisiert werden sollen.

Den grossen Investitionsbedarf in Herisau erwähnte auch Peter Federer (SP). Zusätzliche Steuereinnahmen seien notwendig, um die Schulden zu begrenzen. Als einzige Fraktion sprach sich die SVP kategorisch gegen eine Steuererhöhung aus. Eine solche würde Herisau als Wohnort nicht attraktiver machen, gab Kai Nagel zu bedenken. Insbesondere vermisst sie beim Gemeinderat, die Bereitschaft zu sparen. Zudem fehle es am Willen für Kürzungen bei den Investitionen, sagte Nagel.

Aufgabenüberprüfung soll Einsparungen bringen

Die CVP/EVP-Fraktion zeigte sich wiederum besorgt über den tiefen Selbstfinanzierungsgrad. Diese Kennzahl gibt an, wie stark eine Gemeinde Neuinvestitionen aus eigenen Mitteln finanzieren kann. Gemäss David Ruprecht (EVP) ist es wichtiger, die Verschuldung deutlich unter der vom Gemeinderat gesetzten Limite von 5000 Franken pro Kopf zu halten, anstatt auf tiefe Steuern zu setzen. Er begrüsse die angestrebte Aufgaben- und Investitionsüberprüfung. Es dürfte aber nicht einseitig auf Kosten der Schwachen gespart werden, sagte Ruprecht.

Gemeindepräsident Renzo Andreani verteidigte die geplante Erhöhung des Steuerfusses. «Ohne diesen Schritt können die anstehenden Investitionen nicht getätigt werden», betont er. Ansonsten würden die Schulden pro Einwohner über die festgelegte Zielgrösse steigen. Ende 2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3219 Franken. Der Gemeinderat will dieser negativen Entwicklung Gegensteuer geben. Unter anderem hat er Investitionsprojekte in Höhe von 10 Millionen Franken um mehrere Jahre verschoben. Zudem läuft eine Aufgabenüberprüfung. Die Analyse ist abgeschlossen. «Wir werden nun schauen, wo es Effizienzpotenziale gibt», sagte Andreani. Konkrete Resultate sollen dem Einwohnerrat im Rahmen der Beratung des Voranschlages 2020 im Dezember des nächsten Jahres vorgelegt werden.

Höhere Kosten bei der Schule

Derweil bleibt der Steuerfuss 2019 bei 4,1 Einheiten. Der Einwohnerrat genehmigte mit 23 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen den Voranschlag 2019. Dieser sieht bei Einnahmen von 95.5 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss vor, der sich auf rund zwei Millionen Franken beläuft. Höhere Ausgaben sind vor allem in den Bereichen Pflegefinanzierung, bei der Schule und bei der Raumplanung vorgesehen. Für Lohnerhöhungen wurden 0,9 Prozent der Lohnsumme bewilligt.

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