Veröffentlichung Zivilstandsfälle

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Speicher Der Bundesrat hat am 26. Oktober 2016 eine Revision der eidgenössischen Zivilstands-verordnung beschlossen. Mit der Aufhebung in der eidgenössischen Zivilstandsverordnung fällt die rechtliche Grundlage für die Veröffentlichung von Zivilstandsfällen (Geburten, Trauungen, Todesfälle und eingetragene Partnerschaften) weg. Der Regierungsrat hat daher die kantonale Bestimmung über die Publikation von Zivilstandsfällen per 1. Juli aufgehoben. Der Regierungsrat wird prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, in der kantonalen Gesetzgebung eine Veröffentlichung auf Grundlage der Eintragungen im Einwohnerregister zu ermöglichen. Bis zu einer allfälligen Anschlusslösung darf die Gemeinde ab sofort keine Zivilstandsfälle mehr veröffentlichen. Der Gemeinderat bedauert diese neue Regelung. (gk)