Vernehmlassungen mit Zielkonflikten

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Reute Derzeit sind diverse kantonale Vernehmlassungen oder Anhörungen pendent, nämlich OeV-Konzept, Energiekonzept, Richtplan, Baugesetz. Bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungen habe sich gezeigt, dass sich in verschiedenen Bereichen Zielkonflikte ergeben, auf die keine Antworten gegeben werden, wie der Gemeinderat Reute schreibt. So stehen Mobilitätsziele im Energiekonzept im Gegensatz zum OeV-Konzept (Abbau weniger rentabler Linien), oder raumplanerische bzw. baurechtliche Vorschriften stehen Energiezielen entgegen (energetische Sanierungen bei Altbauten). Ein weiterer Zielkonflikt sei die Erkenntnis, dass Förderprogramme sinnvoll sind, mit dauernden Sparprogrammen aber nicht durchgeführt werden können.

Beim OeV-Konzept setzt sich der Gemeinderat Reute insbesondere für den Erhalt der Busstrecke Reute-Altstätten ein. Diese sei Bedingung für eine mögliche bauliche Erweiterung des Ortsteils Mohren. Beim kantonalen Richtplan spricht sich der Gemeinderat einmal mehr gegen die Klassierung der Ausserrhoder Gemeinden in vier Kategorien aus: «Die Gemeinden im Kanton sind gleichberechtigt und haben die gleichen Rechte, auch das Recht, sich weiterzuentwickeln», wie ausgeführt wird. Wie solle sich eine Gemeinde zukunftsgerichtet präsentieren, die im kantonalen Richtplan als viertklassig abqualifiziert wurde und der nur noch der Status einer Schlafgemeinde mit Erholungsfunktion für die Zentren zugestanden wird? Den Zentrumsgemeinden würden gegenüber den unbe­deutenden ländlichen Gemeinden erhebliche Vorteile gewährt. Ungeklärt bleibe, wie dies ausgeglichen werde. Der Gemeinderat erwartet, dass in künftigen Lasten- und Aufgabenplanungen diese Ungleichbehandlung zu Gunsten der ländlichen Gemeinden ausgeglichen wird. (gk)