VERNEHMLASSUNG: Wirtschaft kritisiert Regierung

Industrieverein, Gewerbeverband und Hauseigentümerverband sind mit dem revidierten Baugesetz unzufrieden. Sie hätten sich bei einigen Fragen ein mutigeres Vorgehen gewünscht.

Jesko Calderara
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In der ersten Etappe der Teilrevision des Baugesetzes wird unter anderem die Mehrwertabgabe geregelt. (Bild: APZ)

In der ersten Etappe der Teilrevision des Baugesetzes wird unter anderem die Mehrwertabgabe geregelt. (Bild: APZ)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Die Meinung der Ausserrhoder Wirtschaftsverbände zur Teil­revision des Baugesetzes ist unmissverständlich. «Aus unserer Sicht ist die Vorlage mutlos und bringt keine wesentlichen Fortschritte zur bestehenden Lösung», sagt Ruedi Aerni, Geschäftsführer des Industrievereins und des Gewerbeverbandes. Konkret hält er den Entscheid der Regierung, die Gesetzesrevision aufzuteilen, für unnötig. Aerni spricht in diesem Zusammenhang von «Ressourcenverschwendung». Abgesehen davon umfasse die erste Etappe mit der Anpassung in der kantonalen Richtplanung und der Mehrwertabschöpfung lediglich Aspekte, welche der Bund vorschreibe. Das Raumplanungsgesetz verlangt, dass die Kantone diese Fragen bis zum 1. Mai 2019 in ihren Baugesetzen regeln. Die schwierigen Bereiche überlasse die abtretende Baudirektorin Marianne Koller-Bohl ihrem Nachfolger, bemängelt Aerni.

Industrieverein und Gewerbeverband hätten sich eine andere Vorgehensweise gewünscht. «Wir verstehen nicht, warum die erste Teilrevision zurückgezogen wurde», sagt Aerni. Es fehle der politische Mut, ein modernes und zukunftsweisendes Baugesetz in die Wege zu leiten, das Ausserrhoden weiterbringe. Laut Aerni müsste ein solches Themen wie die Überprüfung der Ortsbildschutzzonen, die Harmonisierung der kommunalen Baureglemente und Kompetenzzentren für Baubewilligungsverfahren umfassen.

HEV gegen kommunale Mehrwertabgabe

In der Vernehmlassung hat sich auch der Hauseigentümerverband (HEV) Appenzell Ausserrhoden kritisch zur Teilrevision des Baugesetzes ausgesprochen. Dessen Präsident Ernst Bischofberger befürchtet eine jahre­langeAABB22latente Rechtsunsicherheit bei Grundeigentümern, Planern, Investoren und Unternehmungen. «Der Kanton kann sich dies nicht erlauben.» Bischofberger schätzt, dass die Umsetzung der zweiten Gesetzesrevision bis mindestens 2022 dauert. Die durch den Bund vorgegebene Zeit von fünf Jahren hätte jedoch gereicht, um alle Bereiche auf einmal zu bearbeiten.

Bischofberger verweist auf den Nachbarkanton St. Gallen, wo dies geschehen ist. Für den Ausserrhoder HEV-Präsidenten ist es unverständlich, warum der Vernehmlassungsentwurf aus dem Jahr 2013 nicht weiter vorangetrieben wurde. Zumal der Vorschlag im Kantonsrat auf breite Zustimmung gestossen sei, sagt Bischofberger. «Die Begründung für den Abbruch und einen völligen Neuanfang ist unverständlich.» Der HEV AR lehnt im vorliegenden Entwurf unter anderem die Einführung einer kommunalen Mehrwertabgabe ab. Das würde zu einem Wildwuchs führen, befürchtet Bischofberger. «Die Mehrwertabgabe auf Stufe Kanton genügt.» Weitere Kritikpunkte der Wirtschaftsverbände sind der Artikel zur Innenentwicklungsstrategie und jener zur Neueinteilung der Weilerzonen in die Nichtbauzonen.