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VERNEHMLASSUNG: Urnäsch wehrt sich vehement

Bei der angepeilten Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes wäre Urnäsch am stärksten betroffen. «So nicht», findet der Urnäscher Gemeinderat.
Urnäsch droht finanzielles Ungemach, so der Rat. (Bild: APZ)

Urnäsch droht finanzielles Ungemach, so der Rat. (Bild: APZ)

Die Gemüter scheinen sich in Urnäsch rasch zu erhitzen, wenn es um die geplante Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes geht. Zwar begrüsse es der Gemeinderat, dass mittels Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes die Bemessungsgrundlagen kritisch hinterfragt würden, heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeindekanzlei. Schliesslich bestünde auch aus Sicht der Gemeinde Urnäsch Handlungsbedarf. Damit ist aber das Wohlwollen genug. Dass der Finanzausgleich im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2019 dem Kanton finanziell Luft verschaffen soll, sei lediglich eine Hauruckübung. Die vorliegende Teilrevision sei deshalb zwingend zeitlich und auch inhaltlich vom Stabilisierungsprogramm zu trennen. Weiter fordert der Gemeinderat Urnäsch in seiner Vernehmlassungsantwort den Kanton auf, seine finanziellen Probleme nicht an die Gemeinden auszulagern.

Für den Gemeinderat ist es nicht nachvollziehbar, wieso diese Sparmassnahme derart einseitig, unausgewogen und hauptsächlich zu Lasten einer Nehmergemeinde gehen solle. Gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates würde Urnäsch gut 420000 Franken an die gesamten Einsparungen von knapp 1.5 Mio. Franken beisteuern.

Auswirkungen auf Urnäsch

Die Gründe für das vehemente Intervenieren des Urnäscher Gemeinderates sind vielseitig. So heisst es in der Medienmitteilung etwa, dass das Einsparpotenzial innerhalb der Gemeinde ausgeschöpft sei. Es gebe keine Möglichkeit die wegfallenden Erträge aus dem Finanzausgleich zu kompensieren. Urnäsch müsste den heutigen Steuerfuss von 4,3 auf 4,6 bis 4,7 Einheiten anheben. Ein Steuerfuss in dieser Grössenordnung würde nicht nur sämtliche laufenden Bestrebungen für ein Bevölkerungswachstum innerhalb der Gemeinde zunichtemachen. Vielmehr müsste damit gerechnet werden, dass eine Abwanderung stattfinden würde, heisst es in der Stellungsnahme des Gemeinderates. Weiter seinen hohe Leerwohnungsbestände und sinkende Mieten zu erwarten. Dies wiederum würde den Zuzug von sozial schwächeren Einwohnern begünstigen, was nicht nur das Steuersubstrat von Urnäsch schwächen würde, sondern auch zu erhöhten Sozialkosten führen würde.

Für weitere Vorschläge offen

Abschliessend betont der Gemeinderat von Urnäsch, dass er einer Teilrevision des Finanzausgleichgesetzes offen gegenüber stehe. Allerdings müsste eine solche zeitlich und inhaltlich vom Stabilisierungsprogramm 2019 des Kantons losgelöst sein. Weiter soll der Kanton seine finanziellen Probleme eigenständig und lösen und schliesslich sei der Finanzausgleich um eine Bemessungsgrundlage für übermässige Infrastrukturaufwendungen zu erweitern. (gk)

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