Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

VERNEHMLASSUNG: Eine Änderung wird begrüsst

Die EVP AR äussert sich positiv zur Anpassung der Mindestausstattung der Gemeinden. Die Kleinpartei stellt aber klare Forderungen in Bezug auf die Unterstützung der Gemeinden mit kleiner Finanzkraft.
Im Finanzausgleichgesetz werden Geldfragen geklärt. (Bild: APZ)

Im Finanzausgleichgesetz werden Geldfragen geklärt. (Bild: APZ)

Da die vorliegende Teilrevision des Finanzausgleichsgesetz Teil der Massnahmen im Stabilisierungsprogramm 2019 sei, könne diese nicht losgelöst von den übrigen Massnahmen bewertet werden. Die Evangelische Volkspartei Appenzell Ausserrhoden äussere sich deshalb nicht nur zur vorliegenden Vorlage, sondern zum gesamten Paket des Stabilisierungsprogramms, heisst es in einer Mitteilung der Partei.

Aus Sicht der EVP AR seien die Sparmassnahmen unerlässlich auch im Hinblick auf die grossen Herausforderungen, welche auf den Kanton zukämen. Zu erwähnen sind aktuelle und zukünftige Bauvorhaben, die nach wie vor unklare Entwicklung in Zusammenhang mit dem SVAR oder das immer wieder erwähnte, strukturelle Defizit des Kantons. Der Regierungsrat habe es sich aber einfach gemacht, schliesslich betrage die Aufwandreduktion «gerade einmal» zwölf Prozent des Programms aus.

Anpassung des Ausgleichs erwünscht

Die EVP AR habe bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es auf lange Frist nicht zielführend sei, wenn Gemeinden rund ein Fünftel der Jahresausgaben aus den Mitteln anderer Gemeinden und des Kantons bestreiten müssen. Für die EVP ist daher eine Änderung in diesem Bereich nachvollziehbar und gewünscht, heisst es im Communiqué. Insbesondere bei Gemeinden, welche eine tiefe Steuerbelastung aufweisen und eine hohe Mindestausstattung haben, zeige sich die Dysfunktionalität des aktuellen Finanzausgleichs besonders.

Es müsse jedoch abgeklärt werden, welche Unterstützung der Kanton anbiete. In den vergangenen Jahren seien den Gemeinden regelmässig Lasten übertragen worden. Es geht aus Sicht der EVP AR nicht an, ohne Masterplan weiter zu agieren. Gewisse kleinere Beträge können durch die Gemeinden durch eine verstärkte Zusammenarbeit untereinander aufgefangen werden. Dies verstärke jedoch den schon grossen Flickenteppich von Zusammenarbeitsformen der Gemeinden.

Die Evangelische Volkspartei erwartet hier nicht nur Gedanken, wie die kantonalen Finanzen stabilisiert werden, sondern auch Überlegungen, wie die Steuerkraft in den Gemeinden erhöht oder strukturelle Änderungen angegangen werden, schreibt die Partei im Communiqué abschliessend. (pd)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.