VERNEHMLASSUNG: Die FDP schert aus

Die Personalverbände knüpfen ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Pensionskasse AR an Bedingungen. Nur die Freisinnigen sprechen sich gegen die Sechs-Millionen-Einlage der Arbeitgeber aus.

Jesko Calderara
Merken
Drucken
Teilen
Den Versicherten der Pensionskasse AR drohen Renteneinbussen. Ob und wie diese ausgeglichen werden sollen, ist umstritten. (Bild: APZ)

Den Versicherten der Pensionskasse AR drohen Renteneinbussen. Ob und wie diese ausgeglichen werden sollen, ist umstritten. (Bild: APZ)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Das vorgeschlagene Massnahmenpaket zur langfristigen Stabilisierung der Pensionskasse Appenzell Ausserrhoden (PKAR) stösst auf unterschiedliche Reaktionen. Gegen die Teilrevision des Pensionskassengesetzes hat sich in der Vernehmlassung die FDP ausgesprochen. Die Vorlage sieht vor, dass die der PKAR angeschlossenen Arbeitgeber einen Zuschuss von sechs Millionen Franken leisten. Damit sollen Renteneinbussen teilweise kompensiert werden. «Wir gehen ­davon aus, dass mit der vorgeschlagenen Einlage vor allem Luxus finanziert wird», sagt FDP-Vizepräsident und Kantonsrat Patrick Kessler. Der Grossteil der Einlage dürfte Versicherten mit Einkommen im überobligatorischen Bereich zufliessen. Das sind Arbeitnehmer, die mehr als 84600 Franken jährlich verdienen. Aus sozialen Gesichtspunkten habe die FDP ein Problem damit, sagt Kessler.

Längere Übergangsfrist gefordert

Unbestritten ist für die Freisinnigen die Anpassung des Umwandlungssatzes bei der PKAR auf 5,4 Prozent. Allerdings hält es die Partei für fraglich, ob gleichzeitig Ausgleichseinlagen der Arbeitgeber notwendig sind. Bei Personen mit tieferen Einkommen könne sich die FDP dies unter Umständen vorstellen, sagt Kessler. Vergleichsweise biete die kantonale Pensionskasse aber schon heute den Arbeitnehmern gute Lösungen an. Abgesehen davon gibt es laut Kessler in der Privatwirtschaft und bis anhin auch bei der PKAR, die bereits bis 2020 schrittweise den Umwandlungssatz senkt, keinen finanziellen Ausgleich. «Hier wird eine Ungleichbehandlung geschaffen.»

Die Ausserrhoder Verbändekonferenz dagegen begrüsst die vorgeschlagene Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskasse als notwenigen Bestandteil des ganzen Pakets. Ihr angeschlossen sind alle Personalverbände der kantonalen Angestellten. «Aus unserer Sicht ist die Zustimmung zu der Einlage der Arbeitgeber entscheidend für eine sozialverträgliche Umsetzung der gesamten Massnahmen», sagt Christian Bötschi, Präsident des Staatspersonalverbandes. Für die Mitarbeitenden stehe die Senkung des Umwandlungssatzes, welche im Extremfall zu einem Rentenverlust von bis zu zehn Prozent führen könnte, im Vordergrund. Einen solchen massiven Eingriff ohne gezielte Massnahmen lehne die Verbändekonferenz ab, sagt Bötschi. «Auch Renteneinbussen von höchstens drei Prozent, wie im Entwurf vorgesehen, sind für Angestellte mit relativ tiefen Löhnen unsozial und können zu erheblichen finanziellen Problemen führen.» Als Alternative schlagen die Personalverbände vor, den Umwandlungssatz bis 2026 abzusenken. Damit könnten die Folgen für die Betroffenen gemildert werden, sagt Bötschi. Darüber hinaus fordert die Verbändekonferenz, dass die Anhebung der Sparbeiträge im Rahmen einer Reallohnerhöhung sozialverträglich ausgeglichen werden. Ansonsten würden die Versicherten faktisch spürbare Lohneinbussen erleiden. Bötschi erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Angestellten schon lange an der Gesundung der Pensionskasse und des Kantons mitwirkten, indem sie vor bald 20 Jahren den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat, aber auch zu paritätischen Beiträgen akzeptiert hätten. «Das ist im Kanton St. Gallen und bei vielen privaten Dienstleistungsanbietern nicht der Fall», sagt Bötschi.

Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse überweist die Regierung die Teilrevision des Gesetzes über die Pensionskassen unverändert an den Kantonsrat, der voraussichtlich am 12. Juni darüber beraten wird.