Verkehrssicherheit
«Unnötiger Schritt», «Handlungsbedarf ist ausgewiesen»: Tempo 30 in Walzenhausen ist umstritten

Als Folge der Petition hat der Gemeinderat Walzenhausen zur einer Aussprache eingeladen. Dabei zeigte sich: Die Meinungen zu einer möglichen Geschwindigkeitsreduktion im Ortsteil Lachen sind geteilt.

Jesko Calderara
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Um die Verkehrssicherheit im Ortsteil Lachen zu erhöhen, fordern die Petitionäre die Einführung von Tempo 30.

Um die Verkehrssicherheit im Ortsteil Lachen zu erhöhen, fordern die Petitionäre die Einführung von Tempo 30.

Bild: Astrid Zysset

Im Ortsteil Lachen, rund um die Schulhäuser und beim Alterswohnheim Almendsberg sollen Tempo-30-Zonen eingeführt werden. Dies verlangt eine Petition, welche im Sommer 2020 in Walzenhausen eingereicht wurde. Falk Merz und Ruedi Tobler, beide in Lachen wohnhaft, sammelten damals 96 Unterschriften. 57 davon von Personen, welche in der Vorderländer Gemeinde stimmberechtigt sind. Die Petitionäre begründeten ihren Vorstoss unter anderem mit den punkto Sicherheit, prekären Strassenverhältnissen und dem zunehmenden Lärm der Motorräder.

Michael Litscher ist Gemeindepräsident in Walzenhausen.

Michael Litscher ist Gemeindepräsident in Walzenhausen.

Bild: PD

An einer öffentlichen Versammlung mit dem Titel «Der Gemeinderat hört hin» konnten die Einwohnerinnen und Einwohner am Dienstagabend in der Mehrzweckanlage ihre Meinungen und Anliegen zum Thema Tempo 30 vorbringen. «Der Kanton und die Gemeinde haben noch keine Entscheidungen dazu gefällt», betonte Gemeindepräsident Michael Litscher. Man wolle lediglich herausfinden, wo der Bevölkerung der Schuh drückt. Zu Beginn des Abends präsentierte Litscher einige Zahlen der Verkehrspolizei. Demnach werden in Lachen täglich etwa 800 Fahrzeuge gezählt. Rund 15 Prozent der Autolenker fahren schneller als die erlauben 50 Kilometer pro Stunde. Unfälle gab es in den letzten zehn Jahren einen. Zum Vergleich: Durch das Dorfzentrum von Walzenhausen fahren täglich etwa 2400 Autos.

Petitionäre wollen eine Diskussion anstossen

Am Anlass, der wiederum per Livestream übertragen wurde, zeigte sich eines deutlich: Die mögliche Einführung einer 30er-Zone, wie es die Petition vorschlägt, wird höchst kontrovers beurteilt. Mehrere Redner halten diesen Schritt in Lachen für unnötig und unverhältnismässig. Dort seien viele landwirtschaftliche Fahrzeuge und Motorräder unterwegs, sagt ein Bürger. Diese würden auch bei 30 Kilometer pro Stunde Lärm verursachen. Skeptisch äusserte sich auch Daniel Frunz, der Betriebsleiter der Elektra Walzenhausen. Seiner Ansicht nach wird mit der Petition kein konkretes Problem gelöst, sondern die Gemeinde stattdessen in Sippenhaft genommen.

Ruedi Tobler ist Mitinitiant der Petion.

Ruedi Tobler ist Mitinitiant der Petion.

Bild. PD

Mitinitiant Ruedi Tobler verteidigte das Begehren. Dieses gebe allen die Möglichkeit, sich zu einer möglichen Reduktion der Höchstgeschwindigkeit zu äussern. Der Handlungsbedarf in Lachen ist für Tobler ausgewiesen. Die dortige Situation sei vergleichbar mit jener im Dorfzentrum, wo der Gemeinderat Tempo 30 einführen will. Ähnlich argumentierte Hans-Ulrich Sturzenegger. Der Präsident der Lesegesellschaft Lachen sprach sich dafür aus, das Anliegen zumindest zu prüfen und nach Lösungen zu suchen.

In Walzenhausen fehlt ein rechtsgültiges Strassenverzeichnis

Ohne weiteres kann die Gemeinde eine Tempo-30-Zone nicht einführen, wie Michael Litscher ausführte. Das Verfahren ist komplex. Der Gemeinderat ist berechtigt, Geschwindigkeitsreduktionen auf dem unterklassigen Strassensystem zu erlassen. Das sind in erster Linie Gemeindestrassen. Kantonsstrassen fallen dagegen in die Zuständigkeit des Kantons. In beiden Fällen reden das kantonale Tiefbauamt und die Verkehrspolizei mit. Zudem wird jeweils ein externes Gutachten erstellt, das Sicherheitsdefizite und mögliche Massnahmen aufzeigt. Letztere wiederum müssen zweck- und verhältnismässig sein, wie es im Gesetz heisst Manchmal lässt sich die Verkehrssicherheit mit einfachen Massnahmen verbessern. Litscher zeigte dies anhand einiger Beispiele in Lachen auf, wo beispielsweise eine Hecke geschnitten wurde. In Walzenhausen gibt es in Zusammenhang mit Tempo 30 noch ein anderes Problem. So fehlt ein rechtskräftiges Strassenverzeichnis. Dieses ist zurzeit im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht hängig.

Als Nächstes wird der Gemeinderat gemäss Litscher die Voten der öffentlichen Aussprache vom Dienstag auswerten, zusätzliche Informationen beschaffen sowie mit dem Tiefbauamt und der Kantonspolizei Gespräche führen. Danach wird er seine Haltung zu den Forderungen der Petition festlegen.

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