Verfassungstext für revidierte Kantonsverfassung in Ausserrhoden verabschiedet – Volksabstimmung voraussichtlich im 2023

Die Verfassungskommission hat den Text für die revidierte Kantonsverfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen verabschiedet. Voraussichtlich im Jahr 2023 sollen die Stimmberechtigten darüber befinden können. Die bestehende Verfassung aus dem Jahr 1996 wird dannzumal mit der neuen ersetzt.

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Zwei Jahre wurde am neuen Verfassungstext gefeilt.

Zwei Jahre wurde am neuen Verfassungstext gefeilt.

Bild: Ralph Ribi

(pd/red) Die Ausarbeitung des Verfassungstextes habe gut zwei Jahre gedauert, heisst es in einer Medienmitteilung des Regierungsrates. Zunächst seien in nach Sachgebieten gegliederten Untergruppen der knapp 30-köpfigen Kommission Thesen verabschiedet worden, die an Plenarsitzungen diskutiert und präzisiert worden seien. Das Verfassungssekretariat hatte die Ergebnisse dann in eine juristisch korrekte Form gegossen.

Dem Regierungsrat übergeben

An den letzten Sitzungen der Kommission sei debattiert worden, ob ihre Vorgaben und Anregungen wunschgemäss umgesetzt worden seien. Nach einigen Anpassungen habe nun das vorläufige Schlussergebnis verabschiedet werden können.

«Nun geht es bis Ende Jahr noch um die den Verfassungstext begleitenden Erläuterungen. Danach wird das ‹Paket› dem Regierungsrat übergeben, der es in die Vernehmlassung schicken wird, nachdem er es seinerseits beraten und allfällige Änderungen angebracht hat», heisst es weiter in der Mitteilung.

Zwei Lesungen mit Volksdiskussion

Nach der Überarbeitung im Anschluss an die Vernehmlassung nehme die Vorlage den üblichen Weg mit zwei Lesungen (inklusive Volksdiskussion) im Kantonsrat.

«Das letzte Wort werden die Stimmberechtigten haben.»

Das Gremium steht unter dem Vorsitz von Regierungsrat Paul Signer mit Landammann Alfred Stricker als Stellvertreter. Die Corona-Situation führte zu einer leichten zeitlichen Verzögerung.

Volk sagte Ja zur Totalrevision

Die neue Verfassung wird die geltende aus dem Jahr 1996 ersetzen, nachdem dort ein Passus verankert worden war, wonach es gelte, den Revisionsbedarf nach 20 Jahren zu überprüfen. Regierungsrat und Kantonsrat befürworteten eine Totalrevision, und das Stimmvolk gab mit einer Mehrheit von 73 Prozent im März 2018 den Segen. Es wurde beschlossen, keinen Verfassungsrat für die Erarbeitung eines Entwurfs einzusetzen, sondern eine regierungsrätliche Kommission. Dabei wurden Vertretungen der Parteien, der Behörden der verschiedenen Ebenen sowie Freiwillige aller Generationen und Schichten aus der Bevölkerung berücksichtigt, die sich auf ein Inserat hin melden konnten. Damit wurde ein repräsentativer Querschnitt erreicht. (pd)