Verfassungsreform
«Durch den gewählten Prozess können die heiklen Punkte ausdiskutiert werden»: Diese Änderungen bringt die neue Ausserrhoder Kantonsverfassung

Der Regierungsrat schickt den Verfassungsentwurf in die Vernehmlassung. Voraussichtlich 2023 sollen die Stimmberechtigten darüber abstimmen. Zuvor soll es eine breite Diskussion über die umstrittenen Themen geben.

Jesko Calderara
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Die Stimmberechtigten sollen 2023 über die neue Kantonsverfassung entscheiden.

Die Stimmberechtigten sollen 2023 über die neue Kantonsverfassung entscheiden.

Bild: Ralph Ribi
Landammann Alfred Stricker.

Landammann Alfred Stricker.

Bild: Benjamin Manser.

Ausländerstimmrecht auf Kantonsebene, Einführung des Proporzwahlrechts oder die Abschaffung der Bezeichnung Landammann: Die totalrevidierte Kantonsverfassung enthält einige heisse Eisen, die noch zu reden geben könnten. Dies soll nun in den nächsten Wochen und Monaten geschehen. Am Freitag hat der Regierungsrat den Entwurf in die Vernehmlassung geschickt. «Staatspolitisch ist es ein spezieller Moment», sagte Landammann Alfred Stricker an einer Youtube-Medienkonferenz. Das Grundgesetz habe noch immer eine starke Identitäts- und Integrationsfunktion.

«Gerade in Zeiten grosser gesellschaftlicher Veränderungen wie heute ist ein stabiles Gerüst von besonderer Bedeutung.»
Regierungsrat Paul Signer ist Präsident der Verfassungskommission.

Regierungsrat Paul Signer ist Präsident der Verfassungskommission.

Bild: PD

Im Verlauf der letzten zwei Jahre hat eine Verfassungskommission unter der Leitung von Regierungsrat Paul Signer einen revidierten Verfassungstext entworfen. Die Regierung hat daran nur punktuelle Anpassungen vorgenommen. Es bestehe immer noch die Möglichkeit, nach der Vernehmlassung einzugreifen, sagte Stricker.

Toleranz und Solidarität werden gestärkt.

Die neue Kantonsverfassung ist in zwölf Kapitel mit 144 Artikeln gegliedert. Dies sind rund 30 Artikel mehr als heute. Der vorliegende Entwurf greift aktuelle politische Themen wie den Klimawandel, die Energiepolitik und Whistleblowing auf. Er sieht zudem eine Stärkung der Behörden und der Volksrechte vor. Gemäss Stricker nehmen abgesehen davon die Solidarität sowie die Toleranz und Offenheit unter den Menschen einen zentralen Stellenwert ein. Durch die zahlreichen Neuerungen besteht die Gefahr, dass sich die Opposition gegen die Vorlage kumuliert. Signer glaubt aber nicht, dass die Totalrevision als Ganzes abgelehnt wird.

Durch den gewählten Prozess könnten die heiklen Punkte ausdiskutiert werden. An der Pressekonferenz kam auch die hängige Initiative der IG Starkes AR zur Sprache. Der Regierungsrat hat dazu einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, wonach der Kanton nur noch aus vier Gemeinden bestehen soll. Der vorliegende Entwurf lasse in diesem Bereich sämtliche Lösungen zu, betonte Signer. Er sieht die Streichung der Gemeindenamen aus der Verfassung vor, wodurch der Weg für Zusammenschlüsse geebnet wird.

Abstimmung ist im November 2023 vorgesehen

Die Vernehmlassung zur totalrevidierten Kantonsverfassung dauert bis zum 18. Juni und somit länger als gewöhnlich. Möglichst viele Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder sollen sich dazu äussern. Aus diesem Grund sind virtuelle Informationsanlässe geplant, bei denen Gelegenheit für Fragen und den direkten Austausch mit Mitgliedern des Regierungsrates bestehen wird. Ausserdem nimmt die Regierung an Informationsveranstaltungen interessierter Parteien und Organisationen teil. Nach der Überarbeitung im Anschluss an die Vernehmlassung kommt die Vorlage für zwei Lesungen zur Beratung in den Kantonsrat. Das letzte Wort werden die Stimmberechtigten haben; voraussichtlich im November 2023.